Posts for Tag : Mangel

Kein Schadensersatz trotz Vorhandensein eines Einmessfehlers  0

Ein Mangel kann nicht nur dann vorliegen, wenn die Werkleistung nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, sondern auch, wenn dieses von der vom Vertragswillen der Parteien mitbestimmten vereinbarten Beschaffenheit abweicht.

Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Mangelhaftigkeit des Werks zu einem ersatzfähigen Schaden führt.

Die Tatsache, dass ein Einmessfehler dazu führt, dass das Gebäude nicht an der geplanten Stelle auf dem Grundstück errichtet wurde, kann sich dann ein erstattungsfähiger Vermögensschaden generieren, wenn der Wert des bebauten Grundstücks mit dem planwidrigen Standort des Gebäudes niedriger ist, als der Wert des bebauten Grundstücks bei plangemäßer Bebauung (hier verneint) (IBRRS 2019, 1147;
BGB §§ 249253633634 ; OLG München, Beschluss vom 29.11.2017 – 20 U 2628/17. Vorhergehend:
OLG München, Beschluss vom 09.10.2017 – 20 U 2628/17
LG Landshut, 14.07.2017 – 52 O 1008/15.
Nachfolgend: BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – VII ZR 8/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Der Auftragnehmer trägt das Risiko einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik  0


Seitens des Auftragnehmers wird ein dauerhaft mangelfreies und funktionstaugliches Werk geschuldet. Die Einstandspflicht des Auftragnehmers setzt lediglich voraus, dass dem Werk ein aus seinem Verantwortungsbereich herrührender Mangel anhaftet.

Selbst wenn der Auftragnehmer seine Leistung unter Beachtung der seinerzeit geltenden anerkannten Regeln der Technik erstellt hat, ist das Werk mangelhaft, wenn sich die zunächst als zutreffend unterstellten Regeln später als unrichtig herausstellen.

Ob das Werk mangelhaft ist, hängt nicht davon ab, ob der Auftragnehmer aufgrund ihm zugänglicher fachlicher Informationen darauf vertrauen konnte, dass die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit durch seine Leistung erfüllt wurde. Vielmehr ist das Werk auch dann mangelhaft, wenn den Auftragnehmer kein Verschulden trifft (IBRRS 2019, 1091;
BGB §§ 254278633634a Abs. 1 Nr. 2, §§ 635637 Abs. 3; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1; OLG Koblenz, Urteil vom 27.09.2016 – 4 U 674/14; vorhergehend: LG Koblenz, 01.01.1970 – 4 O 40/12
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – VII ZR 263/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Form eines ordnungsgemäßen Bedenkenhinweises  0

Der Bedenkenhinweis hinsichtlich einer unzureichenden Vorunternehmerleistung hat grundsätzlich zur rechten Zeit, in der gebotenen Form, der gebotenen Klarheit und gegenüber dem richtigen Adressaten zu erfolgen, damit der Auftraggeber in die Lage versetzt wird, die Tragweite der Nichtbefolgung klar zu erkennen.

Wird ein PVC- Design- Bodenbelag beim Ausbau einer repräsentativen Arztpraxis zwar technisch mangelfrei verlegt, neigt dies aber bei hoher Belastung durch rollbares Praxismobiliar zu optisch stark störenden Dellen und Eindrücken, entspricht dies nicht nur nicht der berechtigten Funktionalitätserwartung, sondern stellt insbesondere eine Abweichung von der Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien und damit einen Mangel dar ( IBRRS 2018, 3890; BGB §§ 242633635; VOB/B § 4 Abs. 3, § 13 Abs. 1, 3; OLG Hamburg, Urteil vom 28.09.2018 – 11 U 128/17; vorhergehend: LG Hamburg, 24.04.2017 – 325 O 153/13).

Kleinere Unregelmäßigkeiten sind hinzunehmen.  0

Bei einer Vielzahl zu betonierender Wandflächen ist es bauüblich nicht auszuschließen, dass kleinere Störstellen auftreten können.

 

Weicht die Abstandshöhe zwischen Bodenplatte und Kellerwänden geringfügig von der vorgeschriebenen Abstandshöhe ab, ist dies zu tolerieren, wenn die umlaufende Mörtelschicht dicht ist.

Es ist davon auszugehen, dass die Wanne keine Mängel aufweist, wenn innerhalb von acht Jahren nach Fertigstellung einer weißen Wanne keine Undichtigkeiten auftreten (IBRRS 2018, 3796; BGB §§ 633634; OLG München, Urteil vom 16.02.2016 – 9 U 4919/12 Bau; vorhergehend: LG München I, 09.11.2012 – 2 O 6517/07; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 25.04.2018 – VII ZR 64/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Der Oberflächenschutz ist vom Tragwerksplaner festzulegen.  0

Vom Tragwerksplaner sind die Bewehrung, die Betongüte und die Beschichtung festzulegen.

 

Weist der Bewehrungsplanung Mängel auf, löst der Hinweis „Oberflächenschutz nach Angabe der örtlichen Bauleitung“ auf den Bewehrungsplänen keinerlei Mitverschulden des Generalplaners aus.

 

Hat sich der Schaden bereits im Bauwerk realisiert, stehen dem Architekten und dem Tragwerksplaner keinerlei Nachbesserungsrecht zu. Der Auftraggeber muss sich deshalb nicht auf ein unsicheres Mängelbeseitigungskonzept einlassen.

 

Die Verjährung wird durch Verhandlungen zwischen den Parteien gehemmt, wobei der Begriff der Verhandlung weit zu verstehen ist. Hierfür genügen bereits Erklärungen, die den Gläubiger berechtigterweise annehmen lassen, dass der Schuldner sich auf eine Erörterung über die Berechtigung des Anspruchs einlässt.

Verhandlungen zwischen den Parteien oder ihren mit Verhandlungsvollmacht ausgestatteten Vertretern führen bei jedem Meinungsaustausch über den Anspruch, oder die den Anspruch begründenden Umstände dazu, dass der Gläubiger davon ausgehen kann, dass sein Begehren von der Gegenseite noch nicht endgültig abgelehnt wird (IBRRS 2018, 3671; BGB §§ 203254280281633636; HOAI 1991 § 64; ZPO §§ 6874 Abs. 3; OLG München, Urteil vom 30.01.2018 – 9 U 162/17 Bau; vorhergehend: LG München I, 14.12.2016 – 24 O 26041/1; OLG München, Urteil vom 09.04.2013 – 9 U 4449/08.

Auftragnehmer trägt das Prognoserisiko, soweit eine Mängelbeseitigung für erforderlich gehalten wird.  0

Wurde die Mängelbeseitigung nicht nur wegen dennoch auch dann für einen Baumangel verantwortlich.

Hat der Auftragnehmer mangelhaft geleistet und den Mangel trotz Aufforderung nicht beseitigt, trägt er das Risiko, dass die vom Auftraggeber ergriffenen Mängelbeseitigungsmaßnahmen sich bei einer nachträglichen Bewertung als nicht erforderlich erweisen.
Das gilt jedenfalls dann, soweit sich der Auftraggeber im Rahmen dessen hält, was ein verständiger und wirtschaftlich denkender Bauherr aufgrund sachkundiger Beratung für erforderlich halten durfte (IBRRS 2018, 3652; VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 2; OLG Celle, Urteil vom 12.05.2016 – 16 U 131/15; vorhergehend: LG Hannover, 14.07.2015 – 9 O 133/12; nachfolgend:BGH, Beschluss vom 26.09.2018 – VII ZR 156/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Leistung mangelhaft, bei Nichteinhaltung der anerkannten Regeln der Technik  0

Ein Mangel liegt bereits dann vor, wenn die anerkannten Regeln der Technik nicht eingehalten worden sind. Nicht erforderlich ist hingegen, dass bereits ein Schaden eingetreten ist.
Erweckt der Auftragnehmer durch die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen bereits vor der Abnahme den Eindruck, dass die Abnahme bereits erfolgt sei, kann der Auftraggeber bereits vor der Abnahme Mängelansprüche geltend machen (IBRRS 2018, 0805; BGB a.F. § 633; OLG Schleswig, Beschluss vom 26.07.2016 – 1 U 19/14; vorhergehend: OLG Schleswig, Beschluss vom 06.05.2016 – 1 U 19/14; LG Kiel, 25.10.2013 – 9 O 31/06; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 04.01.2017 – VII ZR 213/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen).

Kauf- oder Werkvertrag bei Lieferung mit Montageverpflichtung: ?  0

Die Lieferung einer verkauften Sache mit Montageverpflichtung ist grundsätzlich als Kaufvertrag einzustufen. Beruht der Schwerpunkt der Leistung allerdings auf der Montageverpflichtung, handelt es sich ausnahmsweise um einen Werkvertrag.

 

Bei fehlender Beschaffenheitsvereinbarung, d. h. wenn die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, oder nicht für die gewöhnliche, Verwendung eignet, bzw. wenn die Montage nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht, ist die Montage unsachgemäß und damit mangelhaft.

 

Ist infolge der fehlerhaften Montage ein Schaden an Rechtsgütern des Bestellers eingetreten und kann dieser durch eine Mängelbeseitigung nicht beseitigt werden, ist eine Mängelanzeige mit Nachfristsetzung entbehrlich.
Bei Unmöglichkeit der Nachbesserung kommt eine Nachfristsetzung nicht in Betracht (BGB § 254 Abs. 1, §§ 278, 280 Abs. 1 Satz 1, §§ 282, 434 Abs. 2, §§ 631, 633 Abs. 2 Satz 2, § 634 Nr. 4; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2015 – 9 U 173/12; vorhergehend: LG Köln, 19.07.2012 – 2 O 112/1; nachfolgend:BGH, 24.02.2016 – VII ZR 249/15 (NZB zurückgenommen).

Kein Schadensersatz trotz DIN- Verstoß  0

Auch wenn die Leistung wegen eines Verstoßes gegen die einschlägigen DIN- Normen mangelhaft ist, setzt ein Anspruch auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten und Schadensersatz voraus, dass der Mangel ursächlich für den Schaden ist.


Die Prüf- und Hinweispflichten des Auftragnehmers sind dort eingeschränkt, wo er sich darauf verlassen kann, dass die Planung von einem Fachingenieurbüro erstellt wird und der Auftragnehmer nicht über entsprechende weitergehende Fachkenntnisse für das in Betracht kommende Gewerk verfügt (VOB/B § 4 Nr. 3, § 13 Nr. 5, 7; OLG Dresden, Urteil vom 02.02.2016 – 6 U 1271/15).

Keine Teilabnahme nach Leistungsphase 8 bei Vertrag über Vollarchitektur  0

Ohne ausdrückliche Vereinbarung besteht keine Pflicht des Auftraggebers zur Teilabnahme nach Leistungsphase 8, wenn der Architekt auch mit der Leistungsphase 9 beauftragt ist.

 

Sind die Leistungen des Architekten mangelhaft, kommt auch keine konkludente Abnahme nach der Leistungsphase 8 in Betracht (OLG München, Urteil vom 10.02.2015 – 9 U 2225/14 Bau).