Posts for Tag : Auftragnehmer

Keine Mehrvergütung des Auftragnehmers bei Verwendung nicht standardmäßig eingesetzter Baustoffe  0

Soweit der Auftraggeber lediglich die zu erbringenden Eigenschaften des einzusetzenden Baustoffs, z. B. PP-Faserbeton, vorgibt und es dem Auftragnehmer freigestellt ist, andere Zusatzstoffe zu verwenden, solange diese die gleiche Wirksamkeit aufweisen, kann der Auftragnehmer für den aus dessen Sicht erhöhten Aufwand für die einzumischenden Stoffe keine zusätzliche Vergütung verlangen.

Der Umstand, dass der vorgeschriebene Baustoff noch nicht standardmäßig verwendet wird und es sich bei dessen Einsatz auch um ein Forschungsprojekt handelt, führt nicht zu einem Anspruch auf Zusatzvergütung, soweit der Auftraggeber den Auftragnehmer auf die problematischen Punkte des geforderten Baustoffs hingewiesen hat (IBRRS 2019, 3174; BGB §§ 133157; VOB/B § 2 Abs. 1, 6; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.03.2018 – 29 U 267/16 vorhergehend: LG Wiesbaden, 15.09.2016 – 3 O 57/16
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 23.01.2019 – VII ZR 95/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Zur Schaffung „umfassenden Baurechts“ gehört auch ein Brandschutzkonzept  0

Verpflichtet sich der Auftragnehmer in einem Projektierungsvertrag über die Errichtung einer Photovoltaikanlage dazu, „umfassendes Baurecht“ zu schaffen, gehört auch das erforderliche Brandschutzkonzept dazu.

Der Auftragnehmer wird durch Versäumnisse des Auftraggebers nicht ohne weiteres von seiner Leistungsverpflichtung entbunden. Soweit die Ausführung der eigenen Leistung, zumindest teilweise, noch möglich ist, ist diese auch zu erbringen (IBRRS 2019, 2823; BGB §§ 293631641; OLG München, Beschluss vom 24.10.2017 – 27 U 2150/17 Bau; vorhergehend: OLG München, Beschluss vom 14.09.2017 – 27 U 2150/17 Bau; LG Augsburg, 19.05.2017 – 093 O 753/15; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 03.04.2019 – VII ZR 268/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Ist der Hallenboden trotz Mängeln nutzbar, ist eine Komplettsanierung unverhältnismäßig  0

Bei einem Vergleich zwischen Haupt- und Nachunternehmer wegen eines vom Nachunternehmer verursachten Mangels, entfaltet dieser Vergleich im Verhältnis zwischen Hauptunternehmer und Auftraggeber keine unmittelbare Rechtswirkung.

Eine Asphaltdeckschicht ist mangelhaft, sofern die Ausführung nicht den vertraglichen Vorgaben entspricht. Die Mängelbeseitigung kann jedoch von dem Auftragnehmer verweigern werden, soweit die Nutzbarkeit durch den Mangel nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall kann der Auftraggeber die Vergütung mindern.

Die Schlussrechnung ist prüfbar, sofern der Auftraggeber die Positionen der Schlussrechnung nachvollziehen und detaillierte Angriffe gegen einzelne Positionen vorbringen kann (IBRRS 2019, 2663; OLG Celle, Urteil vom 13.12.2018 – 5 U 194/14
vorhergehend: LG Lüneburg, 11.11.2014 – 9 O 363/12
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 26.06.2019 – VII ZR 13/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen).

Kostenvorschussanspruch bei mangelhafter Leistung  0

Die gesetzliche Vorschrift zum Kostenvorschuss nach § 637 Abs. 3 BGB gilt auch im VOB- Vertrag unmittelbar, auch wenn der Kostenvorschussanspruch des Auftraggebers wegen Mängeln in der VOB/B nicht ausdrücklich geregelt ist,

Die Leistung des Auftragnehmers ist mangelhaft, ohne dass es auf die Auswirkungen des Mangels, vorliegend in Form von Schimmelbildung ankommt, soweit Epoxidharzfugen nicht richtig ausgehärtet sind (IBRRS 2019, 2848; BGB §§ 633634637 Abs. 3; VOB/B § 13 Abs. 5 Nr. 2; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2017 – 29 U 174/16
vorhergehend: LG Frankfurt/Main, 04.05.2016 – 2-20 O 135/14
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 08.05.2019 – VII ZR 286/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Sofern eine förmliche Abnahme vereinbart ist, muss der Auftragnehmer sich um eine Terminfindung bemühen.  0

Soweit die Parteien eines Bauvertrags die förmliche Abnahme mit gemeinsamer Besichtigung vereinbart haben, kann der Abnahmetermin entweder einseitig durch den Auftraggeber bestimmt werden, oder einvernehmlich festgelegt werden.

Im Rahmen der einvernehmlichen Festlegung eines Termins sind im Wege gegenseitiger Rücksichtnahme terminliche Belange zu berücksichtigen. Das schließt es, soweit die Initiative zur Terminsbestimmung vom Auftragnehmer ausgeht, aus, dass lediglich ein bestimmter Termin angeboten wird.

Soweit eine Einigung über den Abnahmetermin nicht möglich ist und der Auftraggeber keinerlei Terminsbestimmung vornimmt, geht dieses Recht zwar nicht auf den Auftragnehmer über. Dieser kann jedoch eine angemessene Frist zur Abnahme bestimmen.

Eine fiktive Abnahme durch Fristsetzung setzt, sofern eine förmliche Abnahme vereinbart wurde, voraus, dass der Auftragnehmer zuvor den Versuch einer einvernehmlichen Terminsfestlegung unternommen hat.

Eine ernsthafte und endgültige Verweigerung der Abnahme liegt nicht vor, wenn der der Auftraggeber diese von der Beseitigung von Mängeln, bzw. von der Übergabe von Unterlagen abhängig macht (IBRRS 2019, 2393; BGB a.F. § 640; BGB § 241 Abs. 2, § 323 Abs. 1, 2, §§ 324640; OLG München, Beschluss vom 27.04.2018 – 28 U 2471/17 Bau; vorhergehend: OLG München, Beschluss vom 07.02.2018 – 28 U 2471/17 Bau; LG München I, 11.07.2017 – 5 O 13086/16; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 06.02.2019 – VII ZR 122/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Die Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit Androhung der Ersatzvornahme kann eine Kündigung darstellen  0

Die Kündigungserklärung setzt voraus, dass der Auftraggeber seinen Wunsch nach Vertragsbeendigung unmissverständlich zum Ausdruck bringt.

Wird der Auftragnehmer unter Androhung einer Ersatzvornahme dazu aufgefordert, die Leistung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt abzubauen, kann dies als Kündigung des Werkvertrags verstanden werden.

Zwar kann der Auftraggeber im BGB- Bauvertrag Mängelrechte grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt wurde, weil der Auftraggeber nur noch Schadensersatz anstelle von Leistung verlangt.

Wird ein Pauschalpreisvertrag gekündigt, hat der Auftragnehmer ein Anspruch auf Vergütung der bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen. Die schlüssige Darlegung dieses Vergütungsanspruchs setzt eine Abgrenzung der erbrachten von den nicht erbrachten Leistungen vornehmen (IBRRS 2019, 2351; BGB a.F. § 649; BGB §§ 314631633634; OLG Celle, Urteil vom 16.07.2018 – 8 U 44/17; vorhergehend: LG Verden, 25.01.2017 – 7 O 259/13
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 23.01.2019 – VII ZR 158/18 (Nichtzulassungsbeschwerde verworfen).

Auf Bedenken hat der Auftragnehmer verständlich und fachgerecht hinzuweisen  0

Soweit der Auftragnehmer Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung hat, hat er den Auftraggeber, oder dessen dazu bevollmächtigten Vertreter, unverzüglich schriftlich darauf hinzuweisen.

Der Hinweis auf Bedenken ist für den Auftraggeber nicht nur verständlich, sondern auch fachgerecht zu formulieren. Dieser muss inhaltlich richtig sowie erschöpfend sein, damit der Auftraggeber klar erkennen kann, worum es geht und dieser dementsprechend in eine ordnungsgemäße Prüfung eintreten, bzw. eine Solche veranlassen, kann.

Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass seine Bedenken wahrgenommen werden. Erkennt der Auftragnehmer, dass dies zweifelhaft ist, muss er seine Bedenken erneut geltend machen (IBRRS 2019, 2236; VOB/B § 4 Abs. 3, § 13 Abs. 1, 3; LG Bonn, Urteil vom 17.10.2018 – 1 O 79/11).

Ohne Stundenlohnvereinbarung keine Stundenlohnvergütung  0

Soll zwischen den Parteien ein schriftlicher Bauvertrag geschlossen werden, kommt der Vertrag im Zweifel erst zustande, wenn die Vertragsurkunde erstellt ist.


Besprechungsergebnisse aus der vorangegangenen Verhandlungszeit können nur dann Relevanz haben, wenn dies zum zuletzt niedergelegten Vertragsinhalt passt. Der schriftliche Bauvertrag birgt die (widerlegbare) Vermutung der Vollständigkeit.


Ist das Leistungsverzeichnis unvollständig, steht dem Auftragnehmer für die Ausführung der „fehlenden“ Leistungen im VOB- Vertrag nur dann ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung zu, wenn die in § 1 Abs. 3 oder 4 VOB/B und § 2 Abs. 5 oder 6 bzw. 8 VOB/B genannten Voraussetzungen erfüllt sind und der Auftragnehmer seine (Ur-)Kalkulation offen gelegt hat.

Die Ausführung geänderter oder zusätzlicher Leistungen ist nur dann als Stundenlohn zu vergüten, soweit die Bauvertragsparteien eine Stundenlohnvereinbarung geschlossen haben (IBRRS 2019, 2170; BGB § 154 Abs. 2; VOB/B § 1 Abs. 3, 4, § 2 Abs. 5, 6, 8, 10; OLG München, Urteil vom 07.06.2016 – 9 U 1677/15; vorhergehend: LG München I, 31.03.2015 – 41 O 13513/07; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 20.02.2019 – VII ZR 179/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Der Auftragnehmer hat die ihm anvertrauten Gegenstände des Auftaggebers gegen Diebstahl zu schützen.  0

Den Auftragnehmer trifft im Werkvertragsrecht die Nebenpflicht, die ihm vom Auftraggeber anvertrauten Gegenstände gegen Diebstahl zu sichern.

Der Auftragnehmer verletzt seine Obhutspflicht, wenn er die ihm übergebenen Gegenstände des Auftraggebers auf seinem Betriebsgrundstück lager, das Grundstück aber lediglich mit einem einfachen Maschendrahtzaun abgesichert ist.

Eine ständige Annahmebereitschaft des Auftraggeber besteht nicht. Ein Annahmeverzug tritt lediglich bei tatsächlichen Angebot und rechtzeitiger Vorankündigung durch den Auftragnehmer ein (IBRRS 2019, 1558; BGB §§ 254280 Abs. 1, §§ 299300631;
OLG Oldenburg, Urteil vom 06.11.2017 – 9 U 22/17;
vorhergehend: LG Oldenburg, 14.03.2017 – 3 O 1432/16).

Bei dringendem Verdacht auf Schwarzarbeit kann der Auftraggeber kündigen  0

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann ein VOB- Bauvertrag gekündigt werden. Ein solcher liegt z. B. vor, wenn es für den Auftraggeber aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Auftragnehmers unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist, weiter am Vertrag festzuhalten und der Auftragnehmer entsprechend abgemahnt worden ist.

Ein dringender Verdacht auf Schwarzarbeit und ein Verstoß gegen das Arbeitnehmer- Entsendegesetz, welchem der Auftragnehmer auch auf Abmahnung hin nicht etwa dadurch widerspricht, dass dieser die notwendigen Unterlagen vorlegt, berechtigt den Auftraggeber zur Kündigung des Bauvertrags aus wichtigem Grund (IBRRS 2019, 1295;
BGB §§ 314648a; VOB/B § 8 Abs. 3; LG Potsdam, Urteil vom 15.02.2019 – 6 O 352/13).