Posts for Tag : Auftragnehmer

Auch die Ersatzvornahme hat Grenzen  0

Verlangt der Auftraggeber Schadenersatz wegen Nichterfüllung des mit dem Auftragnehmer abgeschlossenen Bauvertrags, ist zwischen den Kosten der Fertigstellung und den Kosten der Mängelbeseitigung zu unterscheiden. Dies, da Ansprüche auf Schadenersatz wegen Mängeln eine vorherige Fristsetzung und den erfolglosen Ablauf dieser Frist voraussetzen.

Nach der Kündigung des Auftraggebers ist der Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung verpflichtet, bzw. berechtigt. Daher hat der Auftraggeber nach der Vertragskündigung und vor der Abnahme dem Auftragnehmer eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

Nach der Kündigung des Bauvertrags hat der Auftragnehmer seinen Werklohn abzurechnen und darzulegen, berechtigt zu sein, erhaltene Abschlagszahlungen zu behalten. Wird eine solche Abrechnung vom Auftragnehmer nicht vor, kann diese auch vom Auftraggeber erstellt werden, um dadurch einen Anspruch auf Überzahlung zu generieren.

Für die schlüssige Darlegung des Anspruchs auf Rückzahlung des Überschusses genügt es nicht, auf die nicht erfolgte Abrechnung des Auftragnehmers hinzuweisen. Vielmehr hat der Auftraggeber seine Abrechnung mit den diesem zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen darzulegen (IBRRS 2020, 2909; BGB §§ 280, 281, 314, 323, 631, 633, 634 Nr. 4, §§ 649, 812 Abs. 1; VOB/B § 8 Abs. 3 Nr. 1; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2018 – 21 U 11/17; vorhergehend: LG Wuppertal, 23.12.2016 – 17 O 385/14
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 17.06.2020 – VII ZR 32/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)).

Bei ungeeignetem Prüfverfahren ist das Gutachten mangelhaft  0

bei der gutachterlichen Erfassung von Mängeln handelt es sich um einen Werkvertrag. Dieser setzt sich aus der beauftragten Prüfung und der Erstellung des Prüfberichts zusammen.

Das Gutachten hat einen Mangel, soweit das für die Prüfung eingesetzte Verfahren nicht dazu geeignet ist, den vertraglich vorausgesetzten Erfolg, z. B. die Feststellung von Drahtbruch, Korrosion und ähnlichen Schäden an Litzen, herbeizuführen. Dies gilt auch dann, soweit (noch) kein technisches Regelwerk für das Verfahren vorhanden ist.

Abnahmefähigkeit besteht, sofern die geistige Leistung in einem Plan oder Gutachten verkörpert ist.

Mängelrechte kann der Auftraggeber dann ohne Abnahme geltend machen, wenn dieser nicht mehr die Erfüllung des Vertrags verlangen kann, das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist und der Auftragnehmer das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat (BGB §§ 631633634637640641831;
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2020 – 5 U 240/18
vorhergehend: LG Düsseldorf, 09.11.2018 – 16 O 129/14
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 27.05.2020 – VII ZR 27/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen).

Türen sind üblicherweise nach Stückzahlen abzurechnen  0

Bei der Auslegung eines Leistungsverzeichnisses ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem wortwörtlichen Sinne des Ausdrucks festzuhalten (§ 133 BGB).

Der Auftragnehmer kann eine Leistung nicht nach m² abrechnen, sofern die Position eines Leistungsverzeichnisses als Einheitenbezeichnung zwar „m²“ ausweist, obwohl die Leistung, wie z. B. der Einbau von Türen üblicherweise nach Stückzahlen abgerechnet wird, (IBRRS 2020, 3064; BGB §§ 133157; VOB/B § 2 Abs. 3; OLG Celle, Urteil vom 27.02.2020 – 16 U 22/19
vorhergehend: LG Hannover, 14.12.2018 – 1 O 16/12).

Ein Industrieboden hat dem angestrebten Nutzungszweck zu entsprechen  0

Die vereinbarte Beschaffenheit richtet sich unter anderem danach, welche Funktion das Werk nach dem Parteiwillen haben soll.

Soweit der Auftragnehmer einen Industrieboden in Gebäude/Hallen einbringen soll, in welchen der Auftraggeber ein metallverarbeitendes Gewerbe ausübt, hat die unmittelbar genutzte Estrichoberfläche den einem solchen Betrieb ausgesetzten Anforderungen zu entsprechen (IBRRS 2020, 3035; BGB §§ 305305c Abs. 1, 2, § 633 Abs. 2, § 634 Nr. 2, § 637; VOB/B § 13 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 29 Abs. 1; LG Oldenburg, Urteil vom 04.03.2020 – 6 O 1188/18; nachfolgend: OLG Oldenburg, Urteil vom 07.06.2020 – 2 U 46/20).

Nicht fristgerechte Annahmeerklärung als neues Angebot  0

Eine nicht fristgerechte Annahmeerklärung des Auftraggebers ist als neues Angebot auszulegen. Diese kann der Auftragnehmer durch die widerspruchslose Erbringung der Vertragsleistungen ausdrücklich oder konkludent annehmen kann.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Ausführung der beschriebenen Bauleistungen zu einem festgelegten Preis, sofern die Leistung funktional in unterschiedlicher Detaillierung beschrieben und ein Pauschalpreis vereinbart wird. Ein gemeinsames Aufmaß ist dann entbehrlich.

Zur Abrechnung der teilweise erbrachten Leistungen nach freier Kündigung eines Pauschalpreisvertrages (Beschluss vom 13.06.2019 – 27 U 31/19; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 15.04.2020 – VII ZR 202/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen; IBRRS 2020, 2668; KG, BGB a.F. § 649 Satz 2; BGB § 150 Abs. 1, § 631 Abs. 1; ).

Kein Hinweis auf Selbstverständlichkeiten  0

Der Auftragnehmer haftet nicht für die fehlende Funktionstauglichkeit der Wärmedämmung, soweit dieser mit der Ausführung von Wärmedämmarbeiten beauftragt und vereinbart wurde, dass er lediglich die Vorgaben des vom Auftraggeber eingeschalteten Energieberaters zu erfüllen habe.

Werden die Vorgaben des Energieberaters für den Erkerbereich vom Auftraggeber dahingehend abgeändert, dass eine Dämmung nur in derjenigen geringeren Stärke erfolgen soll, die der Dachüberstand erlaubt, muss der Auftragnehmer nicht darauf hinweisen, dass dadurch die vom Energieberater ermittelten Anforderungen nicht eingehalten werden, da dies offensichtlich ist (IBRRS 2020, 2279; BGB § 633; VOB/B § 4 Abs. 3, § 13 Abs. 3; OLG München, Beschluss vom 09.09.2019 – 20 U 1108/19 Bau; vorhergehend:
OLG München, Beschluss vom 31.07.2019 – 20 U 1108/19 Bau
LG Landshut, 01.02.2019 – 54 O 1971/18
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 20.04.2020 – VII ZR 220/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Kein bestimmter Energieeffizienzstandard bei Einbau eines Sonnenlichtsystems geschuldet?  0

Eine erbrachte Bauleistung ist dann frei von Sachmängeln, soweit diese die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

Da ein Mangel nur dann in Betracht kommt, wenn sich eine nachteilige Abweichung des Ist- Zustands vom geschuldeten Soll- Zustands feststellen lässt, hat der Baumängel einwendende Auftraggeber das Zustandekommen einer behaupteten Beschaffenheitsvereinbarung, oder die Maßgeblichkeit einer bestimmten Verwendungseignung, darzulegen und zu beweisen.

Liegt keine konkrete Vereinbarung der Parteien vor, wird von dem mit dem Einbau eines Parans- Solar- Tageslichtsystems beauftragten Auftragnehmer kein bestimmter Energieeffizienzstandard, oder die Verwirklichung einer konkreten Energieersparnis, geschuldet (IBRRS 2020, 2016; BGB § 633 Abs. 1, 2; VOB/B § 13 Abs. 1; OLG Dresden, Urteil vom 09.11.2017 – 8 U 518/17; vorhergehend: LG Dresden, 07.03.2017 – 3 O 1113/15; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 15.04.2020 – VII ZR 283/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Der Pauschalpreis bleibt unverändert, soweit weniger Baustahl eingebaut wurde  0

Für die Bejahung einer Anscheinsvollmacht des Architekten kommt es nicht darauf an, dass dieser im Rahmen der Vertragsunterzeichnung tätig war. Vielmehr sind sämtliche Rahmenumstände maßgeblich.

Soweit eine nicht vorgesehene Leistung gefordert wird, hat der Auftragnehmer im Rahmen eines VOB- Vertrages lediglich dann Anspruch auf besondere Vergütung, wenn dieser seinem Auftraggeber seinen Anspruch vor der Ausführung der Leistung ankündigt hat. insoweit ist die vorherige Ankündigung grundsätzlich Anspruchsvoraussetzung.

Auch ohne vorherige Ankündigung hat der Auftragnehmer ausnahmsweise dann einen Anspruch auf besondere Vergütung, wenn die Ankündigung entbehrlich ist, weil eine preiswertere Alternative dem Auftraggeber nicht zur Verfügung steht (IBRRS 2020, 2383; VOB/B § 2 Abs. 5, 6; OLG München, Beschluss vom 08.07.2019 – 27 U 3203/18 Bau; vorhergehend: OLG München, Beschluss vom 22.03.2019 – 27 U 3203/18 Bau; LG Augsburg, 21.08.2018 – 65 O 3795/15; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 15.04.2020 – VII ZR 180/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Mangelmitteilung, kein Bedenkenhinweis  0

Für einen Mangel seiner Leistung haftet der Auftragnehmer auch dann, wenn der Mangel aus der Sphäre des Bauherrn stammt, oder dieser z. B. auf dessen Anweisungen, oder den Vorleistungen eines anderen Unternehmers beruht. Weist der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die bestehenden Bedenken hin, kann Ersterer sich in diesem Fall von seiner Verantwortung befreien.

Der Bedenkenhinweis kann auch einem bauleitenden Architekten erteilt werden, soweit der Auftraggeber einen Solchen eingesetzt hat. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn er Bedenken gegen Anordnungen oder Planungen des Architekten selbst hat, oder wenn sich der Architekt der Bedenkenanmeldung verschließt.

Der Bedenkenhinweis muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Dem Auftraggeber muss die Tragweite der Nichtbefolgung klar werden. Die nachteiligen Folgen und die sich daraus ergebenden Gefahren der unzureichenden Bauausführung müssen konkret dargelegt werden.

Ein Verzicht auf Mängelrechte kann darin liegen, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer nach einer vorausgegangenen Auseinandersetzung vorbehaltlos und entgeltlich mit der Beseitigung von streitigen Mängeln beauftragt. Die Erklärung muss angesichts der Tragweite des Verzichts allerdings eindeutig sein (IBRRS 2020, 2133; BGB §§ 633634; VOB/B § 4 Abs. 3, § 13 Abs. 3, 7; OLG Schleswig, Urteil vom 24.05.2019 – 1 U 71/18; vorhergehend: LG Kiel, 02.11.2018 – 14 HKO 120/17; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 27.05.2020 – VII ZR 126/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Kein Anspruch mehr auf Restvergütung, soweit Zahlungsverpflichtung vollständig erfüllt ist  0

Soweit der Auftraggeber die im Wesentlichen mangelfreie Leistung beanstandungsfrei in Benutzung nimmt, gilt diese nach Ablauf einer angemessenen Prüf- und Bewertungsfrist als schlüssig abgenommen.

Haben die Parteien eines Bauvertrags eine Vereinbarung geschlossen, wonach diese sich darüber einig sind, dass die Zahlungsverpflichtungen des Auftraggeber vollständig erfüllt sind, erlischt ein etwaiger Restvergütungsanspruch des Auftragnehmers (IBRRS 2020, 2277; BGB §§ 134138397631640812826; OLG Hamm, Urteil vom 10.04.2018 – 24 U 36/17; vorhergehend: LG Paderborn, 22.02.2017 – 4 O 95/16; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 15.04.2020 – VII ZR 128/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).