Posts for Tag : Auftragnehmer

Lediglich eine korrekte Bedenkenanmeldung schützt vor Mängelansprüchen  0

An einen Bedenkenhinweis sind hohe Anforderungen zu stellen. Dieser ist zur rechten Zeit, in der gebotenen Form, mit der notwendigen Klarheit an den richtigen Adressaten zu richten.

Erklärungen pauschalen Inhalts sind, soweit ein Fachunternehmen beauftragt wurde, nicht relevant.

Im Rahmen eines BGB- Bauvertrages kann ein Bedenkenhinweis ggf. auch (nur) mündlich erfolgen.

Im Verhältnis zu seinem Nachunternehmer muss der Auftragnehmer für das Planungsverschulden des Architekten des Auftraggebers mit einstehen, soweit durch die fehlerhafte Planung ein Baumangel mitverursacht wurde (IBRRS 2020, 1816;
BGB §§ 254280281633634 Nr. 4; VOB/B § 4 Abs. 3, § 13 Abs. 3; OLG Brandenburg, Urteil vom 20.05.2020 – 11 U 74/18
vorhergehend: LG Neuruppin, 09.03.2018 – 5 O 153/17).

Schlussrechnung ist Fertigstellungsmitteilung  0

Bei der Übersendung der Schlussrechnung handelt es sich um die konkludente Mitteilung des Auftragnehmers hinsichtlich der Fertigstellung seiner Leistung.

Soweit der Auftragnehmer konkludent die Fertigstellung seiner Leistung anzeigt, gilt die Leistung im VOB- Vertrag mit Ablauf von 12 Werktagen als abgenommen, soweit keine förmliche Abnahme vereinbart oder verlangt wurde.

Die Beschädigung des Eigentums des Auftraggebers im Rahmen der Bauausführung begründet keinerlei Gewährleistungsansprüche (IBRRS 2020, 1885; BGB § 641; VOB/B § 12 Abs. 5 Nr. 1; OLG Frankfurt, Urteil vom 02.08.2017 – 29 U 216/16
vorhergehend: LG Frankfurt/Main, 28.07.2016 – 2-31 O 80/15
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 26.02.2020 – VII ZR 187/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Die Abweichung zwischen Soll- und Ist-Planlieferung darzulegen, reicht nicht aus.  0

Macht der Auftragnehmer Schadensersatzansprüche wegen Bauablaufstörungen geltend, hat dieser schlüssig darzulegen, dass er aufgrund von Pflichtverletzungen des Auftraggebers behindert wurde. Eine oder mehrere Pflichtverletzungen vorzutragen, genügt dabei nicht. Vielmehr hat der Auftragnehmer substantiiert zu den dadurch entstandenen Behinderungen seiner Leistung vorzutragen. Insoweit ist eine konkrete, bauablaufbezogene, Darstellung der jeweiligen Behinderung unverzichtbar.

Bei störenden Ereignissen, wie z. B. verspäteten Planlieferungen reicht es nicht aus, die Abweichung zwischen Soll- und Ist-Planlieferung darzulegen und wie die dazwischen liegende Zeitspanne als konkrete bauablaufbezogene Störungsdauer auszugeben. Vielmehr ist es erforderlich, insbesondere die konkret auf die Baustelle bezogenen Auswirkungen der Verspätung darzustellen.

Als Empfänger eines Nachtragsangebots aufgrund geänderter oder zusätzlicher Leistungen kann der Auftraggeber davon ausgehen, dass der Auftragnehmer alle mit der Durchführung der Nachtragsarbeiten verbundenen Kosten, folglich auch solche wegen nachtragsbedingter Verzögerungen in sein Nachtragsangebot mit eingerechnet hat.

Sofern der Auftraggeber das Nachtragsangebot des Auftragnehmers annimmt, sind damit auch sämtliche Ansprüche wegen Bauablaufstörungen abgegolten. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer einen entsprechenden Vorbehalt erklärt hat (IBRRS 2020, 1701; VOB/B § 2 Nr. 5, 6, § 6 Nr. 6; OLG München, Urteil vom 26.09.2017 – 28 U 2834/09; vorhergehend: LG München II, 20.03.2009 – 10 O 2488/03,

Bei einer vorfristig ausgesprochenen Kündigung handelt es sich um eine freie Kündigung  0

Soweit die Parteien eines VOB- Bauvertrags keine verbindlichen Vertragsfristen vereinbart haben, hat der Auftragnehmer innerhalb von 12 Werktagen nach Aufforderung mit der Ausführung seiner Leistung zu beginnen, jedenfalls soweit Baufreiheit besteht. Eine vorfristig ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

Die Kündigung bedarf der Schriftform, wobei der Zugang per Telefax ausreichend ist.

Ein bloßer Hinweis auf die Regelungen der VOB/B stellt keine ordnungsgemäße Kündigungsandrohung dar.

Ob bei Fehlen eines wichtigen Kündigungsgrunds eine außerordentliche Kündigung in eine ordentliche Kündigung umzudeuten ist, richtet sich nach dem Inhalt der Kündigungserklärung. Üblicherweise ist eine solche Kündigung dahin zu verstehen, dass auch eine freie Kündigung gewünscht wird.

Sollte der Auftraggeber seine aus wichtigem Grund erklärte Kündigung nicht so verstanden wissen, muss sich dies entweder aus der Kündigungserklärung oder den Umständen des Einzelfalls ergeben (BGH, IBR 2003, 595).

Bezüglich der Vergütung für nicht erbrachte Leistungen fällt keine Umsatzsteuer an, da es sich nicht um eine Gegenleistung, sondern um eine Entschädigung handelt (IBRRS 2020, 1614; BGB § 288 Abs. 2; VOB/B § 5 Nr. 4, § 8 Nr. 3 Abs. 1; BGH, IBR 2008, 70).
OLG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2019 – 29 U 53/18
vorhergehend: LG Frankfurt/Main, 22.02.2018 – 2-20 O 79/12

Aufforderung zur Mängelbeseitigung bei unzureichender Vorunternehmerleistung  0

Für einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Außen-Plattformlifts gilt Werkvertragsrecht. Daran ändert sich auch nichts, wenn es sich bei dem Lift um ein Serienprodukt, bzw. um standardisierte Ware handelt.

Von einer Mangelhaftigkeit eines an der Gebäudeaussenseite angebrachten Plattformlifts ist dann auszugehen, wenn einzelnen Teile über keinen ausreichenden Korrosionsschutz verfügen und deswegen frühzeitig korrodieren.

Eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung entfaltet keinerlei Wirkung, wenn der Auftraggeber diejenigen Mitwirkungshandlungen nicht erbracht, bzw. nicht angeboten hat, die die Herstellung einer mangelfreien Leistung des Auftragnehmers ermöglichen.

Dies gilt dann nicht, wenn die nachträgliche Erbringung einer fachgerechten Vorunternehmerleistung keine Voraussetzung dafür ist, dass die Auftragnehmer die vorhandenen Mängel seiner Leistung beseitigen kann (IBRRS 2020, 1558; BGB § 218 Abs. 1 Satz 1, §§ 323346348631633634634a Abs. 1, 4; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.05.2019 – 8 U 185/16; vorhergehend: LG Baden-Baden, 30.09.2016 – 2 O 328/11; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 15.01.2020 – VII ZR 140/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Vergütung der tatsächliche Kosten bei Nachträgen wegen geänderten Leistungen  0

Der Begriff der Mitwirkungshandlungen i. S. d. § 642 BGB ist weit zu verstehen. Insbesondere hat der Auftraggeber das Grundstück aufnahmebereit zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft auch etwaige Vorarbeiten anderer Unternehmer.

Erklärt der Auftraggeber, dass er aufgrund von Verzögerungen im Bauablauf die Arbeitsleistungen des Auftragnehmers nicht annehmen wird, bedarf es keines tatsächlichen oder wörtlichen Leistungsangebots des Auftragnehmers, damit der Auftraggeber in Annahmeverzug gerät.

Die Vorschrift des § 642 BGB eröffnet, unabhängig von einem tatsächlich nutzlosen Vorhalten von Personal, oder Betriebsmitteln, keine Entschädigung für allgemeine Geschäftskosten.

Der seitens des BGH in seinem Urteil vom 08.08.2019 (IBR 2019, 536) aufgestellte Grundsatz, wonach für die Bemessung des neuen Einheitspreises bei Mehrmengen i. S. d. § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B die tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge entscheidend sind, findet auch bei der Ermittlung des neuen Einheitspreises geänderter Leistungen i. S. d. § 2 Abs. 5 VOB/B Anwendung (IBRRS 2020, 1426; BGB §§ 293294295642; VOB/B § 2 Abs. 5, § 6 Abs. 6 OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2019 – 5 U 52/19; vorhergehend: LG Duisburg, 11.01.2019 – 24 O 51/12).

Auftragnehmer oder lediglich Nachunternehmer?  0

Soweit der Auftraggeber Mängelansprüche geltend macht, trägt dieser die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass zwischen ihm und dem Auftragnehmer ein wirksamer (Bau-)Werkvertrag zu Stande gekommen ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Auftragnehmer auf der Baustelle tatsächlich Bauleistungen ausgeführt hat.

Sind Gewährleistungsansprüche streitig, trifft den Auftraggeber die Beweislast auch dafür, dass er den Auftragnehmer nicht nur unmittelbar, sondern im eigenen Namen beauftragt hat und Letzterer nicht lediglich als Nachunternehmer für einen anderen Unternehmer tätig geworden ist (IBRRS 2020, 1428; BGB §§ 145147633634; OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.03.2019 – 2 U 88/17; vorhergehend: LG Saarbrücken, 12.09.2017 – 3 O 5/17; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 29.01.2020 – VII ZR 73/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Schaden des Auftraggebers wegen Falschberatung bei Sanierung  0

Der Auftragnehmer verletzt die diesem obliegenden (vor-)vertraglichen Beratungspflichten, soweit er energetische Sanierungsmaßnahmen empfiehlt, die zu höheren Kosten statt zu einer Energieeinsparung führen.

Entsteht aus einem Beratungsfehler die Verpflichtung zum Schadensersatz, so ist der Auftraggeber so zu stellen, wie dieser gestanden hätte, wenn ihm die richtige Auskunft erteilt worden wäre.

Wer (vor-)vertragliche Beratungspflichten verletzt, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten entstanden wäre. Dies, da die Vermutung besteht, dass der geschädigte Auftraggeber seine Aufklärungspflichten erfüllt hätte.

Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung dürfen dem Auftraggeber neben einem Schadensersatzanspruch nicht die Vorteile verbleiben, die ihm durch das schädigende Ereignis zugeflossen sind. Soweit Ersatzanspruch und Vorteil nicht gleichartig sind, hat der Auftragnehmer Schadensersatz lediglich Zug um Zug gegen Herausgabe des Vorteils zu leisten.

Ist der Auftraggeber durch falsche Beratung zum Abschluss eines nachteiligen Vertrags über den Erwerb eines Gegenstands verleitet worden, so ist der Anspruch auf Ersatz des aufgewendeten Betrags, sowie etwaiger Folgeschäden lediglich Zug um Zug gegen Übertragung des erworbenen Gegenstands durchzusetzen (IBRRS 2020, 1410; BGB §§ 249280288291; OLG Koblenz, Urteil vom 13.12.2018 – 2 U 189/18; vorhergehend: LG Mainz, 15.01.2018 – 5 O 199/14
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 23.10.2019 – VII ZR 19/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Nachteilige Veränderungen nach der Abnahme wegen mangelhafter Teilleistung  0

Entspricht die Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme nicht der vereinbarten Beschaffenheit, ist diese mangelhaft.

Jegliche nachteiligen Veränderungen nach der Abnahme, sei es durch den Auftraggeber oder Dritte, sei es durch Umwelteinflüsse, deren Vermeidung Aufgabe der Planung gewesen wäre, oder durch unvorhergesehene Einwirkungen, sind dem Auftragnehmer nicht zuzurechnen.

Wird eine Verkehrsfläche arbeitsteilig hergestellt und zeigen sich später Mängel am Gesamtwerk, ist ein Schluss auf eine mangelhafte Teilleistung als Ursache nur zulässig, wenn sich zum einen die Mangelfreiheit der anderen Teilleistungen zweifelsfrei feststellen lässt und zum anderen auch eine Beeinträchtigung der Leistung des Auftragnehmers durch die übrigen Unternehmer ausgeschlossen werden kann (IBRRS 2020, 1288; BGB § 633; VOB/B § 13
OLG Nürnberg, Urteil vom 01.08.2018 – 2 U 1623/15;
vorhergehend: LG Regensburg, 29.06.2015 – 4 O 2518/10
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 11.03.2020 – VII ZR 174/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Nachteilige Veränderungen nach der Abnahme  0

Eine Leistung ist dann mangelhaft, soweit diese zum Zeitpunkt der Abnahme nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Jegliche nachteiligen Veränderungen nach der Abnahme, entweder durch den Auftraggeber, oder Dritte, oder durch Umwelteinflüsse, deren Vermeidung Aufgabe der Planung gewesen wäre, oder die auf unvorhergesehene Einwirkungen zurückzuführen sind, sind dem Auftragnehmer nicht zuzurechnen.

Soweit eine Verkehrsfläche arbeitsteilig hergestellt wird und sich später Mängel am Gesamtwerk zeigen, so ist der Schluss auf eine mangelhafte Teilleistung als Ursache nur zulässig, soweit sich die Mangelfreiheit der anderen Teilleistungen zweifelsfrei feststellen lässt und gleichzeitig eine Beeinträchtigung der Leistung des Auftragnehmers durch die übrigen Unternehmer ausgeschlossen werden kann (IBRRS 2020, 1288; BGB § 633; VOB/B § 13; OLG Nürnberg, Urteil vom 01.08.2018 – 2 U 1623/15
vorhergehend: LG Regensburg, 29.06.2015 – 4 O 2518/10;
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 11.03.2020 – VII ZR 174/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)