Posts for Tag : Auftragnehmer

Kein Anspruch auf Mängelbeseitigung, wenn Leistung zwar anders, aber besser ausgeführt ist  0

Bei Vorlage eines VOB- Pauschalpreisvertrags hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf Preisanpassung, wenn der Auftraggeber Änderungen des Bauentwurfs anordnet, oder anderweitige Anordnungen trifft. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Festhalten an der Pauschalsumme zumutbar ist oder nicht.

Werden durch eine geänderte Planung Aufwendungen erspart, hat der Auftragnehmer diese in Form einer Preisreduktion an den Auftraggeber weiterzureichen.

Der Auftraggeber kann dann keine Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn die Leistung zwar nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht, aber dennoch in technischer Hinsicht die Ist- Beschaffenheit qualitativ höherwertiger ist, als die vorgesehene Soll -Beschaffenheit (IBRRS 2020, 0238; BGB §§ 242633; VOB/B § 2 Nr. 7, § 13 Nr. 1; OLG Koblenz, Urteil vom 23.02.2017 – 6 U 150/16; vorhergehend: LG Mainz, 07.01.2016 – 2 O 327/09; OLG Koblenz, 14.11.2013 – 6 U 261/13; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 18.12.2019 – VII ZR 68/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Vorzeitige Abnahme der Teilleistung durch Auftraggeber  0

Ein Vertrag über die Lieferung und Erstellung eines Fertighauses auf dem Grundstück des Auftraggebers ist als (Bau-)Werkvertrag zu qualifizieren, soweit der Auftragnehmer nicht nur Fertigelemente übereignet, sondern sich auch zur Herstellung bzw. Errichtung des Bauwerks.

Die Abnahme als Voraussetzung für die Fälligkeit des vereinbarten Werklohns ist die Anerkennung des Werks als in der Hauptsache vertragsgemäß, in Verbindung mit dessen körperlicher Entgegennahme.

Soweit vertraglich vereinbart, ist auch eine Teilabnahme zulässig. Darüber hinaus steht es dem Auftraggeber frei, bestimmte Teile des Werks vor Fertigstellung des Gesamtwerks abzunehmen, die sich bei natürlicher Betrachtungsweise abtrennen lassen und eine selbstständige Einheit darstellen.

Nach Lieferung und Aufbau des Fertighauses werden mit der Unterzeichnung eines „Schlussabnahme- Hausübergabe-Protokolls“  jedenfalls solche Zusatzleistungen nicht abgenommen, die zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht fertiggestellt waren (IBRRS 2020, 0217; BGB §§ 133157631633 Abs. 2 Nr. 2, §§ 640641 Abs. 1 Satz 2;
OLG München, Urteil vom 15.01.2020 – 20 U 1051/19 Bau
vorhergehend: LG Landshut, 08.02.2019 – 54 O 2698/17

Die vorbehaltlose Bezahlung von Abschlagsrechnungen über Zusatzleistungen beinhaltet das Anerkenntnis von Nachtragsforderungen  0

Die Tatsache, dass der Auftragnehmer wiederholt Planungsunterlagen für die Erstellung der Außenanlagen angemahnt und darauf hingewiesen hat, dass er ohne diese Unterlagen keinen Pauschalpreis anbieten kann, deutet darauf hin, dass der Leistungsumfang des Auftragnehmers nicht die Herstellung der Außenanlagen mittels vereinbarter Pauschalvergütung umfasst.

Der Auftraggeber erkennt mit der vorbehaltlosen Bezahlung von Abschlagsrechnungen über zusätzliche Leistungen dem Grunde nach an, dass diese Leistungen besonders zu vergüten sind.

Selbst mittels vorformulierter doppelter Schriftformklausel sind mündliche oder konkludente Änderungen des Bauvertrags nicht ausschließbar.

Zeigt der Auftragnehmer die Fertigstellung seiner Leistung an, ohne dass der Auftraggeber noch Vertragserfüllung fordert, sondern erklärt Letzterer die Minderung wegen Baumängeln, wird der Restwerklohnanspruch des Auftragnehmers ohne Abnahme fällig.

Auch bei einer nicht ausdrücklich als Schlussrechnung bezeichneten Forderungsaufstellung kann es sich um eine zur Fälligkeit der Vergütung führenden abschließenden Abrechnung handeln (IBRRS 2019, 3736; BGB §§ 305b640641781; VOB/B § 16 Abs. 3 Nr. 1; OLG Celle, Urteil vom 30.01.2019 – 7 U 157/18; vorhergehend: LG Hannover, 13.04.2018 – 15 O 20/15
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 05.06.2019 – VII ZR 39/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen).

Einbehalt nach Schlussrechnungsprüfung – Werklohn wird trotz Mängeln fällig  0

Prüft der Auftraggeber die Schlussrechnung und zahlt er dem Auftragnehmer den Restwerklohn aufgrund von behaupteter Gegenforderungen nicht aus, kann unterstellt werden, dass dem Auftragnehmer der geltend gemachte (Rest-)Lohnanspruch zusteht.

Aus dem Umstand, dass der Auftraggeber die Schlussrechnung geprüft und nur wegen angeblicher Mängel nicht ausbezahlt hat, kann auf eine schlüssige Abnahme der Werkleistung geschlossen werden (IBRRS 2019, 4065; BGB §§ 631640; OLG München, Beschluss vom 17.07.2017 – 9 U 303/17 Bau; vorhergehend: OLG München, Beschluss vom 30.05.2017 – 9 U 303/17 Bau LG München, 23.12.2016 – 2 O 10531/15

Nichtigkeit des Bauvertrags wegen fehlendem Eintrag in der Handwerksrolle  0

Erbringt der Auftragnehmer Leistungen eines zulassungspflichtigen Handwerks, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein, hat dies nur dann die Nichtigkeit des geschlossenen Bauvertrags zur Folge, wenn der Auftraggeber den Verstoß des Auftragnehmers kennt und diesen bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt.

Die Leistung gilt als vom Auftraggeber schlüssig (konkludent) abgenommen, wenn dessen Verhalten den Schluss rechtfertigt, dieser billige das Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß. Abgesehen von der Ingebrauchnahme und Nutzung ist hierfür eine angemessenen Prüf- und Bewertungsfrist notwendig, deren Länge sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet.

Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Baumängeln setzt voraus, dass dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt wurde.

Einer Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert. Das bloße Bestreiten des Mangels oder des Anspruchs reicht insoweit nicht aus (IBRRS 2019, 3810; BGB § 134633 Abs. 1, § 634 Nr. 4, § 640; SchwArbG § 1 Abs. 2 Nr. 5, § 2 OLG Hamburg, Urteil vom 14.09.2018 – 11 U 138/17
vorhergehend: LG Hamburg, 22.06.2017 – 313 O 29/15;
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 18.09.2019 – VII ZR 212/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Keine Mehrvergütung des Auftragnehmers bei Verwendung nicht standardmäßig eingesetzter Baustoffe  0

Soweit der Auftraggeber lediglich die zu erbringenden Eigenschaften des einzusetzenden Baustoffs, z. B. PP-Faserbeton, vorgibt und es dem Auftragnehmer freigestellt ist, andere Zusatzstoffe zu verwenden, solange diese die gleiche Wirksamkeit aufweisen, kann der Auftragnehmer für den aus dessen Sicht erhöhten Aufwand für die einzumischenden Stoffe keine zusätzliche Vergütung verlangen.

Der Umstand, dass der vorgeschriebene Baustoff noch nicht standardmäßig verwendet wird und es sich bei dessen Einsatz auch um ein Forschungsprojekt handelt, führt nicht zu einem Anspruch auf Zusatzvergütung, soweit der Auftraggeber den Auftragnehmer auf die problematischen Punkte des geforderten Baustoffs hingewiesen hat (IBRRS 2019, 3174; BGB §§ 133157; VOB/B § 2 Abs. 1, 6; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.03.2018 – 29 U 267/16 vorhergehend: LG Wiesbaden, 15.09.2016 – 3 O 57/16
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 23.01.2019 – VII ZR 95/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Zur Schaffung „umfassenden Baurechts“ gehört auch ein Brandschutzkonzept  0

Verpflichtet sich der Auftragnehmer in einem Projektierungsvertrag über die Errichtung einer Photovoltaikanlage dazu, „umfassendes Baurecht“ zu schaffen, gehört auch das erforderliche Brandschutzkonzept dazu.

Der Auftragnehmer wird durch Versäumnisse des Auftraggebers nicht ohne weiteres von seiner Leistungsverpflichtung entbunden. Soweit die Ausführung der eigenen Leistung, zumindest teilweise, noch möglich ist, ist diese auch zu erbringen (IBRRS 2019, 2823; BGB §§ 293631641; OLG München, Beschluss vom 24.10.2017 – 27 U 2150/17 Bau; vorhergehend: OLG München, Beschluss vom 14.09.2017 – 27 U 2150/17 Bau; LG Augsburg, 19.05.2017 – 093 O 753/15; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 03.04.2019 – VII ZR 268/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Ist der Hallenboden trotz Mängeln nutzbar, ist eine Komplettsanierung unverhältnismäßig  0

Bei einem Vergleich zwischen Haupt- und Nachunternehmer wegen eines vom Nachunternehmer verursachten Mangels, entfaltet dieser Vergleich im Verhältnis zwischen Hauptunternehmer und Auftraggeber keine unmittelbare Rechtswirkung.

Eine Asphaltdeckschicht ist mangelhaft, sofern die Ausführung nicht den vertraglichen Vorgaben entspricht. Die Mängelbeseitigung kann jedoch von dem Auftragnehmer verweigern werden, soweit die Nutzbarkeit durch den Mangel nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall kann der Auftraggeber die Vergütung mindern.

Die Schlussrechnung ist prüfbar, sofern der Auftraggeber die Positionen der Schlussrechnung nachvollziehen und detaillierte Angriffe gegen einzelne Positionen vorbringen kann (IBRRS 2019, 2663; OLG Celle, Urteil vom 13.12.2018 – 5 U 194/14
vorhergehend: LG Lüneburg, 11.11.2014 – 9 O 363/12
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 26.06.2019 – VII ZR 13/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen).

Kostenvorschussanspruch bei mangelhafter Leistung  0

Die gesetzliche Vorschrift zum Kostenvorschuss nach § 637 Abs. 3 BGB gilt auch im VOB- Vertrag unmittelbar, auch wenn der Kostenvorschussanspruch des Auftraggebers wegen Mängeln in der VOB/B nicht ausdrücklich geregelt ist,

Die Leistung des Auftragnehmers ist mangelhaft, ohne dass es auf die Auswirkungen des Mangels, vorliegend in Form von Schimmelbildung ankommt, soweit Epoxidharzfugen nicht richtig ausgehärtet sind (IBRRS 2019, 2848; BGB §§ 633634637 Abs. 3; VOB/B § 13 Abs. 5 Nr. 2; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2017 – 29 U 174/16
vorhergehend: LG Frankfurt/Main, 04.05.2016 – 2-20 O 135/14
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 08.05.2019 – VII ZR 286/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Sofern eine förmliche Abnahme vereinbart ist, muss der Auftragnehmer sich um eine Terminfindung bemühen.  0

Soweit die Parteien eines Bauvertrags die förmliche Abnahme mit gemeinsamer Besichtigung vereinbart haben, kann der Abnahmetermin entweder einseitig durch den Auftraggeber bestimmt werden, oder einvernehmlich festgelegt werden.

Im Rahmen der einvernehmlichen Festlegung eines Termins sind im Wege gegenseitiger Rücksichtnahme terminliche Belange zu berücksichtigen. Das schließt es, soweit die Initiative zur Terminsbestimmung vom Auftragnehmer ausgeht, aus, dass lediglich ein bestimmter Termin angeboten wird.

Soweit eine Einigung über den Abnahmetermin nicht möglich ist und der Auftraggeber keinerlei Terminsbestimmung vornimmt, geht dieses Recht zwar nicht auf den Auftragnehmer über. Dieser kann jedoch eine angemessene Frist zur Abnahme bestimmen.

Eine fiktive Abnahme durch Fristsetzung setzt, sofern eine förmliche Abnahme vereinbart wurde, voraus, dass der Auftragnehmer zuvor den Versuch einer einvernehmlichen Terminsfestlegung unternommen hat.

Eine ernsthafte und endgültige Verweigerung der Abnahme liegt nicht vor, wenn der der Auftraggeber diese von der Beseitigung von Mängeln, bzw. von der Übergabe von Unterlagen abhängig macht (IBRRS 2019, 2393; BGB a.F. § 640; BGB § 241 Abs. 2, § 323 Abs. 1, 2, §§ 324640; OLG München, Beschluss vom 27.04.2018 – 28 U 2471/17 Bau; vorhergehend: OLG München, Beschluss vom 07.02.2018 – 28 U 2471/17 Bau; LG München I, 11.07.2017 – 5 O 13086/16; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 06.02.2019 – VII ZR 122/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)