Posts for Tag : Leistung

Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht  0

Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, sogenannter kleiner Schadensersatz, im Sinne von § 437 Nr. 3, §§ 280281 BGB kann nach den voraussichtlich erforderlichen, aber noch nicht aufgewendeten sogenannten fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen werden (Abgrenzung zu BGH, IBR 2018, 196, und IBR 2020, 636).

Die Umsatzsteuer ist allerdings nur zu erstatten, wenn diese tatsächlich angefallen ist (IBRRS 2021, 1116; BGB §§ 280281 Abs. 1, § 437 Nr. 3; BGH, Urteil vom 12.03.2021 – V ZR 33/19; vorhergehend: OLG Düsseldorf, 15.01.2019 – 24 U 202/17; LG Krefeld, 29.11.2017 – 2 O 143/17).

Mangelbeseitigung unverhältnismäßig bei Rückbau und Neuerrichtung?  0

Soweit der Auftragnehmer unter der tragenden Bodenplatte eine EPS-Dämmung, statt der vereinbarten XPS-Dämmung verlegt, ist die Leistung mangelhaft.

Die Bezahlung einer Abschlagsrechnung nach Prüfung und Freigabe durch den bauleitenden Architekten beinhaltet nicht die nachträgliche Genehmigung einer Materialabweichung.

Durch eine nachträglich erteilte Zustimmung im Einzelfall wird ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik nicht geheilt.

Der Einwand einer unverhältnismäßigen Mängelbeseitigung ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Bestehen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung im Verhältnis zu den dafür erforderlichen Aufwendungen unter Abwägung aller Umstände gegen Treu und Glauben verstößt.

Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit einer Mangelbeseitigung hat nicht zur Folge, dass der Auftraggeber im Rahmen der Nacherfüllung ein vertraglich nicht geschuldetes Werk zu akzeptieren hat.

Sofern mangelhaftes Dämmmaterials unterhalb der Kellerbodenplatte nur durch einen vollständigen Rückbau und die Neuerrichtung des Gebäudes ausgetauscht werden kann, liegt jedenfalls dann keine unverhältnismäßige Mängelbeseitigung vor, wenn der Auftragnehmer seine vertraglichen Einbaupflichten grob fahrlässig missachtet hat.

Die Objektüberwachung hat der Architekt durch eine Kontrolle der Bauarbeiten zu gewährleisten, wobei diese entsprechend der Baugenehmigung, den planerischen Vorgaben und dem Inhalt der Leistungsbeschreibungen, sowie nach den Weisungen des Auftraggebers auszuführen sind.

Die gelieferten, bzw. verwendeten, Materialien, sowie die Arbeiten der einzelnen Bauunternehmer hat der Architekt zumindest stichprobenartig zu überprüfen. Maßgeblich für den Umfang dieser Kontrolle sind die Umstände des Einzelfalls.

Sogenannte handwerkliche Selbstverständlichkeiten muss der Architekt nicht überwachen. Allerdings trifft diesen eine gesteigerte Überwachungspflicht für besonders wichtige Bauabschnitte mit typischen Gefahren, sowie bei Anhaltspunkten für drohende Mängel, oder bei erkennbarer Unzuverlässigkeit der die Arbeiten ausführenden Handwerker.

Besonders überwachungspflichtig sind allerdings Abdichtungs-, Dämmungs- und Isolierarbeiten, die Ausführung eines Kellers als sogenannte weiße Wanne, sowie alle Bereiche der Bauphysik (IBRRS 2021, 1037; BGB §§ 278633635 Abs. 3; VOB/B § 13 Abs. 1, 5, 7; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.07.2019 – 10 U 14/19
vorhergehend: LG Stuttgart, 05.10.2018 – 22 O 175/15
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 15.04.2020 – VII ZR 164/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Keine fiktive Abrechnung bei Beseitigung von Mangelfolgeschäden  0

Soweit die Planung des beauftragten Auftragnehmers nicht die erforderliche Anzahl von Notüberläufen enthält und die vorhandenen Dachabläufe mit Fasern der von diesem eingebauten Dachschweißbahnen verstopft sind, ist die Leistung der Dachsanierung mangelhaft.

Die Leistung des Auftragnehmers beruht auf einem schuldhaften Verhalten, soweit dieser im Rahmen der Auftragsabwicklung gegen DIN- Normen verstößt, mit der Folge, dass dieser auch für Mangelfolgeschäden haftet.

Der Anspruch auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, zu welchen auch entgangene Mieteinnahmen gehören, setzt keinerlei Fristsetzung zur Mangelbeseitigung voraus.

Die Kosten für die Beseitigung von Mangelfolgeschäden sind nicht (mehr) fiktiv abrechenbar (Anschluss an BGH, IBR 2018, 196).

Ein etwaiges Verschulden des mit der Bauleitung und Bauüberwachung beauftragten Architekten, oder Ingenieurs, braucht sich der Auftraggeber nicht anspruchsmindernd zurechnen lassen (IBRRS 2021, 0518; BGB §§ 254280633634 Nr. 4, OLG Oldenburg, Urteil vom 20.11.2018 – 2 U 37/17; vorhergehend: LG Oldenburg, 27.04.2017 – 9 O 1775/12; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 16.12.2020 – VII ZR 263/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Bei Schaden nach Abnahme stellt die Möglichkeit eines Mangels keinen Mangelbeweis dar  0

Nach der Abnahme des Werks hat der Besteller darzulegen und zu beweisen, dass ein Schaden auf vertragswidrige Leistung des Unternehmers zurückzuführen ist.

Kann der gerichtlich bestellte Sachverständige nicht bestätigen, dass die Leistung des Unternehmers (mit-)ursächlich für den vom Besteller geltend gemachten Schaden ist, lässt sich ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Leistung und dem Schaden nicht mit der notwendigen Sicherheit feststellen.

Das Bestehen einer Möglichkeit reicht nicht dazu aus, eine (Mit-)Ursächlichkeit zu beweisen (IBRRS 2021, 0146; BGB §§ 633640; ZPO § 276; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2016 – 7 U 164/16; vorhergehend: OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.11.2016 – 7 U 164/16; LG Stuttgart, 30.08.2016 – 10 O 44/15; nachfolgend:
BGH, Beschluss vom 26.06.2019 – VII ZR 11/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Zurückbehaltungsrecht wird Aufrechnungsverbot ausgeschlossen  0

Schließen die Parteien eines Bauvertrags dahingehend einen Vergleich, dass der Auftraggeber eine vom Auftragnehmer geleistete Sicherheit zurückzugeben hat, nachdem der „Nachweis für eine für eine ausreichende Deckung des Heizenergiebedarfs erbracht wird“, ist es für die Freigabe der Sicherheit nicht entscheidend, ob die Leistung des Auftragnehmers insgesamt mangelfrei ist.

Sofern der Auftragnehmer die Sicherheit herausverlangt, kann der Auftraggeber sich hinsichtlich der an den Auftragnehmer zu zahlenden Vergütung nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen.

Ein vertraglich vereinbartes Aufrechnungsverbot lässt die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht zu, sofern die Ausübung des Zurückhaltungsrechts eine der Aufrechnung entsprechende Wirkung hat (IBRRS 2021, 0086; BGB §§ 133157311 Abs. 1, § 641 Abs. 3 KG, Urteil vom 26.10.2018 – 21 U 67/17; vorhergehend: LG Berlin, 26.05.2017 – 13 O 259/15
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 20.11.2018 – VII ZR 242/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Vorerst weiterhin keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Baurecht  0

Der VII. Zivilsenat hält an der in dem Urteil vom 22.02.2018 (IBR 2018, 196) vertretenen Rechtsauffassung fest, wonach der Schadensersatz statt der Leistung, sogenannter kleiner Schadensersatz, gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf.

Weiter hält der VII. Zivilsenat daran fest, dass sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Architekten gemäß § 634 Nr. 4, § 280 BGB bei Planungs- und Überwachungsfehlern, die sich im Bauwerk realisiert haben, auf Vorfinanzierung „in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags“ richten kann (IBR 2018, 208) (IBRRS 2020, 3237; BGB §§ 280281633634 Nr. 4; BGH, IBRRS 2020, 3237Beschluss vom 08.10.2020 – VII ARZ 1/20; vorhergehend: BGH, Beschluss vom 13.03.2020 – V ZR 33/19; OLG Düsseldorf, 15.01.2019 – 24 U 202/17; LG Krefeld, 29.11.2017 – 2 O 143/17).

Trotz unterschriebenem Abnahmeprotokoll keine Abnahme  0

Anspruch auf Abnahme besteht, sobald der Auftragnehmer seine Leistung abnahmereif erbracht hat. Ist die Leistung vollständig und ohne wesentliche Mängel erbracht, liegt Abnahmereife vor.

Dem Auftraggeber ist es nicht zumutbar, die Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäße Erfüllung anzunehmen und sich auf Mängelrechte verweisen zu lassen, wenn wesentliche Mängel vorliegen. Dies ist nach Art und Umfang des Mangels, seiner konkreten Auswirkung, sowie nach den Umständen des Einzelfalls unter Abwägung der beiderseitigen Interessen einzuschätzen. Maßgeblich ist auch die Bedeutung des Mangels für die Gebrauchstauglichkeit.

Für die Frage, ob Abnahmereife vorliegt, kommt es auf die objektive Rechtslage im Zeitpunkt des Abnahmeverlangens, oder der Übergabe der Leistung an den Auftraggeber an, nicht aber darauf, welche Mängel zu diesem Zeitpunkt bereits konkret gerügt worden sind.

An einer Abnahme kann es sogar dann fehlen, wenn der Auftraggeber das Abnahmeprotokoll unterschrieben hat (IBRRS 2020, 2965; BGB §§ 133157640; OLG München, Beschluss vom 18.03.2019 – 28 U 3311/18 Bau; vorhergehend: OLG München, Beschluss vom 07.02.2019 – 28 U 3311/18 Bau; LG Traunstein, 17.08.2018 – 5 O 4386/16; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 20.04.2020 – VII ZR 68/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Ausführungsplanung mangelhaft, wenn Tragwerksplanung nicht integriert  0

Der mit der Objektplanung beauftragte Architekt hat seine Leistungen mit denen der beteiligten Fachplaner zu koordinieren und abzustimmen, sowie deren Leistungsergebnisse in seine Leistungen zu integrieren.

Sofern der Architekt weiß, dass der Tragwerksplaner nicht die ihm obliegende Gesamtstatik erstellt hat und integriert diese dementsprechend nicht in seine Planung, ist seine Leistung mangelhaft (IBRRS 2020, 3141; BGB §§ 278280 Abs. 1, 3, §§ 281633634 Nr. 4; HOAI 2009 § 34; OLG München, Urteil vom 13.12.2017 – 27 U 4877/16 Bau; vorhergehend: LG Augsburg, 01.12.2016 – 65 O 1285/15).

Türen sind üblicherweise nach Stückzahlen abzurechnen  0

Bei der Auslegung eines Leistungsverzeichnisses ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem wortwörtlichen Sinne des Ausdrucks festzuhalten (§ 133 BGB).

Der Auftragnehmer kann eine Leistung nicht nach m² abrechnen, sofern die Position eines Leistungsverzeichnisses als Einheitenbezeichnung zwar „m²“ ausweist, obwohl die Leistung, wie z. B. der Einbau von Türen üblicherweise nach Stückzahlen abgerechnet wird, (IBRRS 2020, 3064; BGB §§ 133157; VOB/B § 2 Abs. 3; OLG Celle, Urteil vom 27.02.2020 – 16 U 22/19
vorhergehend: LG Hannover, 14.12.2018 – 1 O 16/12).

Verweigerung der Leistung vor Abnahme wegen Unverhältnismäßigkeit  0

Üblicherweise sichert der Auftragnehmer bei Vertragsschluss stillschweigend zu, dass das Werk zum Zeitpunkt der Fertigstellung und Abnahme diejenigen Qualitäts- und Komfortstandards erfüllt, die auch vergleichbare andere zeitgleich fertiggestellte und abgenommene Bauwerke erfüllen.

Zum Zeitpunkt der Abnahme schuldet der Auftragnehmer ein Bauwerk, welches den anerkannten Regeln der Technik und der vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Dies gilt regelmäßig auch, soweit es zur Änderung zwischen Vertragsschluss und Abnahme kommen sollte.

Ein Zurückbleiben der Bauausführung hinter den anerkannten Regeln der Technik ist nur dann vertragsgerecht, solange die Parteien eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. Dies setzt allerdings voraus, dass der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die mit der Nichteinhaltung der anerkannten Regeln der Technik verbundenen Konsequenzen und Risiken hingewiesen hat.

Die Ausführung der Leistung vor der Abnahme kann der Auftragnehmer dann wegen Unverhältnismäßigkeit verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der in einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Auftraggebers steht. Dabei muss die Unverhältnismäßigkeit ein unmöglichkeitsähnliches Ausmaß erreicht haben und so eklatant sein, dass das Verlangen nach Naturalerfüllung als sinnlos und rechtsmissbräuchlich erscheint (IBRRS 2020, 2134; BGB § 275 Abs. 2, §§ 633634635; OLG Koblenz, Urteil vom 31.05.2019 – 6 U 1075/18; vorhergehend: LG Koblenz, 31.08.2018 – 8 O 85/17
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 15.04.2020 – VII ZR 152/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).