Posts for Tag : Schadensersatz

Kein Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten  0

Im Verhältnis zum Architekten scheidet hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, ein Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten betreffend das Bauwerk aus, sofern der Auftraggeber die Bauwerksmängel nicht beseitigen lässt (BGH, IBR 2019, 79, BGB § 249 Abs. 1, § 280 Abs. 1, §§ 633, 634 Nr. 4;
BGH, Urteil vom 21.11.2019 – VII ZR 278/17
vorhergehend:OLG Nürnberg, 29.11.2017 – 2 U 1781/16
LG Nürnberg-Fürth, 05.08.2016 – 9 O 237/14).

Kein Schadensersatz ohne nachgewiesene Pflichtverletzung bei Verletzung des Bauherrn  0

Fordert der Auftraggeber aufgrund einer Verletzung durch einen Stromschlag, den dieser sich an einem nicht abgedeckten Durchlauferhitzer zugezogen hat, vom Auftragnehmer Schadensersatz, hat der Auftraggeber darzulegen und zu beweisen, dass der Unfall auf einer Pflichtverletzung des Auftragnehmers beruht.

Sind die Einzelheiten des Unfallgeschehens nicht aufklärbar, geht das zu Lasten des Auftraggebers (IBRRS 2019, 3925; BGB § 280 Abs. 1; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2018 – 23 U 140/16
vorhergehend: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2018 – 23 U 140/16
LG Düsseldorf, 26.10.2016 – 16 O 204/15
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 10.07.2019 – VII ZR 124/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Nichtigkeit des Bauvertrags wegen fehlendem Eintrag in der Handwerksrolle  0

Erbringt der Auftragnehmer Leistungen eines zulassungspflichtigen Handwerks, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein, hat dies nur dann die Nichtigkeit des geschlossenen Bauvertrags zur Folge, wenn der Auftraggeber den Verstoß des Auftragnehmers kennt und diesen bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt.

Die Leistung gilt als vom Auftraggeber schlüssig (konkludent) abgenommen, wenn dessen Verhalten den Schluss rechtfertigt, dieser billige das Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß. Abgesehen von der Ingebrauchnahme und Nutzung ist hierfür eine angemessenen Prüf- und Bewertungsfrist notwendig, deren Länge sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet.

Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Baumängeln setzt voraus, dass dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt wurde.

Einer Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert. Das bloße Bestreiten des Mangels oder des Anspruchs reicht insoweit nicht aus (IBRRS 2019, 3810; BGB § 134, 633 Abs. 1, § 634 Nr. 4, § 640; SchwArbG § 1 Abs. 2 Nr. 5, § 2 OLG Hamburg, Urteil vom 14.09.2018 – 11 U 138/17
vorhergehend: LG Hamburg, 22.06.2017 – 313 O 29/15;
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 18.09.2019 – VII ZR 212/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Darf Mieter Bäume fällen, soweit die Gartenpflege übertragen wurde?  0

Der Mieter eines Einfamilienhauses ist dem Vermieter nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Gartenpflege dem Mieter obliegt und dieser ohne vorherige Einholung einer Genehmigung des Vermieters schadhafte, oder ihn optisch störende Bäume fällt. Voraussetzung ist, dass im schriftlichen Mietvertrag weder die Befugnis des Mieters zur Entfernung von Bäumen, noch der genaue Umfang der ihm obliegenden Gartenpflegelast im Einzelnen geregelt sind.

Anders verhält es sich allerdings, wenn der Vermieter den Mieter vor der Unterzeichnung des auslegungsbedürftigen schriftlichen Mietvertrages darauf hingewiesen hat, dass Bäume ohne seine Zustimmung nicht gefällt, oder beseitigt werden dürfen (IBRRS 2019, 2143; BGB §§ 133, 157, 305c Abs. 2; EMRK Art. 6 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1; LG Berlin, Urteil vom 25.06.2019 – 67 S 100/19 (nicht rechtskräftig); vorhergehend: AG Spandau, 19.03.2019 – 5 C 401/18.

Schadensersatz wegen Mängeln ohne Ersatz des frustrierten Werklohns  0

Bemisst der Besteller die Höhe des zu beanspruchten Schadensersatzes gemäß §§ 280, 281, 634 Nr. 4 BGB nach der Entscheidung des BGH vom 20.02.18 (IBR 2018, 196) in Anlehnung an §§ 634 Nr. 3, 638 BGB, auf Basis der vereinbarten Vergütung, nach dem Minderwert des Werks wegen des nicht beseitigten Mangels, so kann der Besteller außerdem nicht noch den Ersatz von frustrierten Werklohnaufwendungen für andere Gewerke anderer Unternehmer verlangen, die aufgrund der mangelhaften Werkleistung ihren Wert verloren haben.

Unnötige oder infolge des Werkmangels nutzlose Aufwendungen für andere Gewerke, sind allenfalls im Rahmen des Minderwerts des Gesamtobjekts berücksichtigungsfähig. Insoweit soll der vom BGH verfolgte Gedanke der Verhinderung von Überkompensation nicht umgangen werden (IBRRS 2019, 2090; BGB §§ 280, 281, 286, 288, § 634 Nr. 3, 4, § 638; VOB/B § 13 Nr. 7 Abs. 3; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.04.2019 – 5 U 30/15; vorhergehend: BGH, Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2017 – 5 U 30/15; LG Düsseldorf, 30.01.2015 – 10 O 265/09).

Kein Schadensersatz trotz Vorhandensein eines Einmessfehlers  0

Ein Mangel kann nicht nur dann vorliegen, wenn die Werkleistung nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, sondern auch, wenn dieses von der vom Vertragswillen der Parteien mitbestimmten vereinbarten Beschaffenheit abweicht.

Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Mangelhaftigkeit des Werks zu einem ersatzfähigen Schaden führt.

Die Tatsache, dass ein Einmessfehler dazu führt, dass das Gebäude nicht an der geplanten Stelle auf dem Grundstück errichtet wurde, kann sich dann ein erstattungsfähiger Vermögensschaden generieren, wenn der Wert des bebauten Grundstücks mit dem planwidrigen Standort des Gebäudes niedriger ist, als der Wert des bebauten Grundstücks bei plangemäßer Bebauung (hier verneint) (IBRRS 2019, 1147;
BGB §§ 249, 253, 633, 634 ; OLG München, Beschluss vom 29.11.2017 – 20 U 2628/17. Vorhergehend:
OLG München, Beschluss vom 09.10.2017 – 20 U 2628/17
LG Landshut, 14.07.2017 – 52 O 1008/15.
Nachfolgend: BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – VII ZR 8/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Kein Anspruch auf Schadensersatz ohne Schaden  0

Gegenüber einem in den Schutzbereich des Gutachtervertrags einbezogenen Dritten (hier: Grundstückserwerber)
haftet ein Bodengutachter wegen einer Pflichtverletzung nur dann auf Schadensersatz, wenn dem Dritten aufgrund der Pflichtverletzung ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist (hier verneint, OLG Koblenz, Urteil vom 20.08.2015 – 2 U 678/14; IBRRS 2018, 2728; BGB § 280 Abs. 1, §§ 633, 634 Nr. 4; vorhergehend: LG Mainz, 02.05.2014 – 6 O 82/12; nachfolgend:BGH, Beschluss vom 11.04.2018 – VII ZR 219/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)).

Schadensersatz wegen vom Auftraggeber nicht akzeptiertem Nachunternehmer  0

Akzeptiert der Auftraggeber einen vom Generalunternehmer beauftragten Nachunternehmer aufgrund einer fehlgeschlagenen Eignungsprüfung nicht, wird die Erfüllung des Nachunternehmervertrags unmöglich.

 

Der Generalunternehmer hat dann Anspruch auf Ersatz der durch die Beauftragung eines Drittunternehmers entstandenen Mehrkosten (OLG Hamburg, Urteil vom 15.04.2015 – 14 U 202/10; IBRRS 2018, 0318).

Schadensersatz bei eigenmächtige Inbesitznahme und Räumung  0

Jede nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme von Räumlichkeiten, sowie deren eigenmächtige Räumung durch den Vermieter stellt jedenfalls so lange, wie der Mieter seinen an den Räumen bestehenden Besitz nicht erkennbar aufgegeben hat, eine verbotene Eigenmacht i. S. v. § 858 I BGB und gleichzeitig eine unerlaubte Selbsthilfe i. S. v. § 229 BGB dar. Für deren Folgen haftet der Vermieter nach § 231 BGB (Anschluss BGH, NJW 2010, 3435; OLG Nürnberg, ZMR 2014, 543; IBRRS 2018, 897; §§ 229, 231, 535, 536, 684, 812, 858, 987, 99 BGB; OLG Dresden, Urteil vom 14.06.2017 – 5 U 1426/16; vorhergehend: LG Chemnitz, 31.08.2016 – 1 O 576/14).

Kein Kostenvorschuss ohne Kostenermittlung  0

Die Geltendmachung eines Kostenvorschussanspruchs setzt eine möglichst genaue Kostenermittlung voraus (entgegen OLG Stuttgart, IBR 2011, 457).
Fordert der Auftraggeber wegen Baumängeln Schadensersatz, müssen die Kosten der Mangelbeseitigung und sonstige Schäden hingegen nicht genau feststehen (BGB §§ 280, 634 Nr. 4, § 636; ZPO §§ 91a, 287; OLG München, Urteil vom 16.09.2014 – 9 U 4050/12 Bau
vorhergehend: LG München I, 17.08.2012 – 24 O 12975/07; nachfolgend:
BGH, 15.06.2016 – VII ZR 239/14 (NZB zurückgewiesen)
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