Posts for Tag : Architekt

Besondere Überwachungspflicht bei Dachabdichtungsarbeiten  0

Im Falle der Abdichtung eines Daches muss sichergestellt werden, dass die Abdichtung ordnungsgemäß ist und insbesondere keinerlei Feuchtigkeit im Inneren entstehen kann.

Der bauüberwachende Architekt hat Abdichtungsarbeiten an einem Dachstuhl intensiv zu begleiten, da es sich um eine sogenannte kritische Baumaßnahme handelt (IBRRS 2021, 1777;
BGB § 280 Abs. 1, 3, §§ 281633634 Nr. 4; OLG München, Urteil vom 26.05.2020 – 28 U 6762/19 Bau; vorhergehend:
OLG München, Beschluss vom 17.02.2020 – 28 U 6762/19 Bau
LG Traunstein, 05.11.2019 – 2 O 2682/13; nachfolgend:
BGH, Beschluss vom 24.03.2021 – VII ZR 97/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Verjährung beginnt mit Übergang des Vertrags in Abrechnungsverhältnis  0

Auch ohne Abnahme kann der Auftraggeber Mängelrechte geltend machen, soweit dieser die Erfüllung des Vertrags nicht mehr verlangen kann und das Vertragsverhältnis sich in ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt hat.

Ein Abrechnungsverhältnis statt eines Vertragsverhältnis liegt dann vor, soweit der Auftraggeber gegenüber dem Architekten oder dem Ingenieur lediglich noch Schadenersatz in Form des kleinen Schadenersatzes statt der Leistung geltend macht, oder die Minderung des Honorars erklärt.

Die Verjährung beginnt bereits mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen seitens des Auftraggebers, soweit das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergeht. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Auftraggeber Kenntnis von den Mängel hat (IBRRS 2021, 1535; OLG Dresden, Urteil vom 05.06.2020 – 12 U 358/18).

Architekt hat bei diffusionsdichter Holzbaukonstruktion Baufeuchte zu messen  0

Im Rahmen der Grundleistungen der Leistungsphase 5 schuldet der Architekt eine Ausführungsplanung. Diese muss zeichnerisch und textlich alle Einzelangaben enthalten, die für die Ausführung erforderlich sind.

Soweit der Architekt ein nicht belüftetes Flachdach mit Holzbauteilen plant, hat dieser in den Detailplänen Vorgaben zum sd- Wert der innenseitigen Dampfbremse und zum Holzschutz zu machen.

Der bauüberwachende Architekt hat die Baufeuchte zu messen, sofern dieser eine diffusionsdicht ausgeführte Holzbaukonstruktion errichtet (IBRRS 2021, 1518; BGB § 280 Abs. 1, §§ 631633634 Nr. 4; HOAI 1996 § 15; OLG Koblenz, Urteil vom 15.06.2018 – 6 U 467/17; vorhergehend: LG Koblenz, 30.03.2017 – 9 O 171/09.

Bei unrichtiger Kostenschätzung hat Architekt nutzlosen Sanierungsaufwand zu ersetzen  0

Art und Umfang von Hinweispflichten des mit einer Kostenschätzung beauftragten Architekten hängen von den Gegebenheiten des Einzelfalls ab.

Der Architekt hat die zum Ausdruck gebrachten wirtschaftlichen Belange des Auftraggebers zu beachten, soweit die Erstellung der Kostenschätzung der Entscheidungsfindung des Auftraggebers dient. Dies beinhaltet auch die Verpflichtung, rechtzeitig vor der Investitionsentscheidung auf die konkrete Gefahr wesentlicher Kostensteigerungen hinzuweisen.

Zwar muss der Architekt bei einem Modernisierungs- oder Sanierungsvorhaben nicht vorab allgemein auf das Risiko einer Kostensteigerung hinweisen, die sich aus bislang unentdeckt gebliebenen Gebäudeschäden ergeben können.

Wirtschaftlich erhebliche Kostensteigerungen, mit deren Anfall allerdings ernsthaft zu rechnen ist, dürfen nicht unerwähnt bleiben (IBRRS 2021, 1350; BGB § 280 Abs. 1, §§ 633634 Nr. 4; HOAI 2009 § 33; OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.04.2020 – 8 U 92/18; vorhergehend: LG Mosbach, 18.07.2018 – 1O 68/14; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 10.02.2021 – VII ZR 80/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Haftung des planenden Architekten für Bauzeitverzögerung  0

Wegen mangelhafter Ausführungspläne kann der Generalunternehmer aus eigenem Recht gegenüber dem von diesem beauftragten Architekten keinen Mietausfallschaden geltend machen.

Fordert der Auftraggeber aufgrund Architektenvertrages Schadensersatz wegen einer verzögerten Fertigstellung des Bauvorhabens von dem Architekten, ist darzulegen und zu beweisen, dass die Bauzeitverzögerung allein oder überwiegend auf eine unzureichende oder nicht fristgerecht erbrachte Ausführungsplanung zurückzuführen ist (IBRRS 2021, 1322; BGB §§ 280281286328633634 Nr. 4, §§ 709714; HOAI 2002 § 15 Abs. 2; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.02.2018 – 5 U 135/16
vorhergehend: LG Frankfurt/Main, 07.09.2016 – 3-13 O 126/10
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 29.07.2020 – VII ZR 71/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Stahl- und Metallbauer kein Experte für Abdichtungen  0

Ist der Auftragnehmer mit der Lieferung und dem Einbau einer Edelstahlrinne, auf Grundlage einer detaillierten Leistungsbeschreibung, beauftragt, unterfallen Flansche zum Anschluss der Abdichtungsebenen nur dann dem geschuldeten Leistungsumfang, soweit dies vertraglich vereinbart wurde.

Ist ein Stahl- und Metallbauer lediglich mit der Herstellung und den Einbau einer Ablaufrinne beauftragt, können keinerlei Kenntnisse über die Abdichtung von Schwimmbädern erwartet werden. Dieser braucht daher die Absicht des Architekten, eine Abdichtung durch das Umgießen der Rinne mit Epoxidharz zu erreichen, nicht in Frage zu stellen (IBRRS 2021, 1364; BGB a.F. § 633 Abs. 1, §§ 634635; BGB § 426 Abs. 1; VOB/B § 4 Nr. 3, § 13 Nr. 3, 7 Abs. 1; OLG Schleswig, Urteil vom 08.03.2019 – 1 U 60/18; vorhergehend: LG Flensburg, 16.05.2018 – 2 O 319/17; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 10.03.2021 – VII ZR 77/19, (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Keine Bauhandwerkersicherungshypothek ohne Wertsteigerung  0

Das Verlangen einer Bauhandwerkersicherungshypothek nach §§ 650e650q BGB durch den Architekten setzt voraus, dass sich dessen planerische Leistung in dem Bauwerk verkörpert und zu einer Wertsteigerung des Grundstücks führt.

Keine Wertsteigerung ist hingegen mit lediglich begonnenen Rückbau- und Abrissarbeiten des Grundstücks verbunden (IBRRS 2021, 1285; BGB §§ 650e650q883885; ZPO § 935; LG Wiesbaden, Beschluss vom 19.04.2021 – 2 O 72/21 (nicht rechtskräftig).

Zur Verjährungsfrist wegen Mängeln eines Gutachtens über Bausubstanz  0

Soweit ein Architekt oder Ingenieur mit einer feststellenden Bestandsaufnahme eines aus Grund und aufstehender Altbebauung bestehenden Grundstücks beauftragt wird, um dem Auftraggeber eine Entscheidungsgrundlage für den Grundstückserwerb zu schaffen, stellt das Gutachten keinerlei Werk dar, dessen Erfolg die Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen für ein Bauwerk beinhaltet.

Ansprüche wegen Mängeln eines solchen Gutachtens verjähren bereits in zwei Jahren ab Abnahme und nicht erst in fünf Jahren (IBRRS 2021, 0818; BGB §§ 633634a Abs. 1 Nr. 2; OLG Frankfurt, Urteil vom 28.02.2020 – 24 U 36/19; vorhergehend: LG Darmstadt, 22.11.2018 – 9 O 37/13; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 04.11.2020 – VII ZR 54/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Keine fiktive Abrechnung bei Beseitigung von Mangelfolgeschäden  0

Soweit die Planung des beauftragten Auftragnehmers nicht die erforderliche Anzahl von Notüberläufen enthält und die vorhandenen Dachabläufe mit Fasern der von diesem eingebauten Dachschweißbahnen verstopft sind, ist die Leistung der Dachsanierung mangelhaft.

Die Leistung des Auftragnehmers beruht auf einem schuldhaften Verhalten, soweit dieser im Rahmen der Auftragsabwicklung gegen DIN- Normen verstößt, mit der Folge, dass dieser auch für Mangelfolgeschäden haftet.

Der Anspruch auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, zu welchen auch entgangene Mieteinnahmen gehören, setzt keinerlei Fristsetzung zur Mangelbeseitigung voraus.

Die Kosten für die Beseitigung von Mangelfolgeschäden sind nicht (mehr) fiktiv abrechenbar (Anschluss an BGH, IBR 2018, 196).

Ein etwaiges Verschulden des mit der Bauleitung und Bauüberwachung beauftragten Architekten, oder Ingenieurs, braucht sich der Auftraggeber nicht anspruchsmindernd zurechnen lassen (IBRRS 2021, 0518; BGB §§ 254280633634 Nr. 4, OLG Oldenburg, Urteil vom 20.11.2018 – 2 U 37/17; vorhergehend: LG Oldenburg, 27.04.2017 – 9 O 1775/12; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 16.12.2020 – VII ZR 263/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Aufklärungspflicht des Architekten bei Planungs- und Überwachungsfehlern  0

Im Rahmen seiner Betreuungsaufgabe obliegt dem umfassend beauftragten Architekten zunächst die Wahrung der Rechte des Auftraggebers gegenüber den Bauunternehmern, aber auch die objektive Klärung der Mängelursachen. Letzteres auch dann, wenn zu diesen eigene Planungs- oder Aufsichtsfehler gehören.

Der Architekt ist verpflichtet, für die Mängelfreiheit des Bauwerks zu sorgen und dem Auftraggeber auch nach der Fertigstellung des Bauwerks bei der Untersuchung und Behebung des Baumangels sowie bei der Durchsetzung der Ansprüche gegen die anderen Bau- und Planungsbeteiligten zur Seite zu stehen, soweit dieser die Objektüberwachung und die Objektbetreuung übernommen hat

Liegt eine Vertragsverletzung in der pflichtwidrigen Unterlassung jeglicher Untersuchung und Beratung, mit der der Architekt möglicherweise die Verjährung der gegen ihn selbst bestehenden Ansprüche herbeiführt, so kann dies einen weiteren Schadensersatzanspruch dahingehend begründen, dass die Verjährung der gegen diesen gerichteten Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche als nicht eingetreten gilt.

Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen einer Verletzung der Untersuchungs- und Beratungspflicht durch den Architekten verjähren nach drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem die Auftraggeber Kenntnis von der Person des Schuldners und den den Anspruch begründenden Umständen erlangt hat, oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Ein Beweissicherungsantrag unterbricht nicht allgemein die Verjährung für Gewährleistungsansprüche aus dem betreffenden Architektenvertrag, sondern tritt lediglich für Ansprüche aus denjenigen Mängeln ein, auf die sich die Beweissicherung erstreckt.

Ein selbständiges Beweisverfahren gilt ungeachtet des Inhalts und der Qualität des Gutachtens jedenfalls als dann beendet, soweit der Gutachter sich zu den gestellten Beweisfragen geäußert hat und innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der mündlichen Anhörung keinerlei Anträge einer Partei zur Ergänzung des Gutachtens gestellt werden.

Selbst soweit ein selbständiges Beweisverfahren insgesamt erst z. B. nach zwei Jahren beendet ist, ist es denkbar, dass die Hemmung der Verjährung bezüglich der Ansprüche wegen einzelner Mängel schon vorher beendet ist, z. B. wenn das Beweisverfahren abgetrennt und vorher beendet wurde, z. B. weil ein gesondertes Gutachten zu diesen Mängeln eingeholt wurde, welchem niemand widersprochen hatte (IBRRS 2021, 0328; BGB §§ 195199 Abs. 1, § 204 Abs. 2; BGB a.F. §§ 209633635639; HOAI 1991 § 15 Abs. 2; ZPO § 485; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2020 – 12 U 77/19; vorhergehend: OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.04.2020 – 12 U 77/19; LG Frankfurt/Oder, 24.04.2019 – 16 O 11/18; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 02.12.2020 – VII ZR 109/20; (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).