Posts for Tag : Auftraggeber

Der Ausgleichsanspruch des Architekten verjährt zehn Jahren nach der Bauabnahme  0

Der Ausgleichsanspruch des Architekten gegen den bauausführenden Unternehmer wegen planungsbedingter Baumängel verjährt unabhängig von der Kenntnis nach zehn Jahren.

Mit der Abnahme der Bauleistung durch den Auftraggeber beginnt die Verjährung (IBRRS 2020, 2138; BGB § 199 Abs. 1, 2, 3, 4, § 426 Abs. 1, §§ 633634; OLG München, Beschluss vom 18.09.2019 – 27 U 211/19 Bau; vorhergehend: OLG München, Beschluss vom 01.08.2019 – 27 U 211/19 Bau; LG Memmingen, 21.12.2018 – 31 O 5/18.

Die unberechtigte Einstellung der Arbeiten führt zum Verzug  0

Die Einstellung der Arbeiten ist der Extremfall der unzureichenden Ausstattung einer Baustelle mit Arbeitskräften. § 5 Abs. 3 VOB/B begründet auf das Verlangen des Auftraggebers eine Pflicht des Auftragnehmers zur Abhilfe des unzureichenden Baustelleneinsatzes. Der Auftragnehmer gerät mit der Abhilfepflicht in Verzug, wenn dieser der Verpflichtung trotz berechtigten Abhilfeverlangens nicht nachkommt.

Die unberechtigte Arbeitseinstellung des Auftragnehmers führt unter den weiteren Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 VOB/B zu einem Kündigungsrecht des Auftraggebers gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B.

Zwar steht grundsätzlich eine notwendige, aber fehlende Mitwirkung des Auftraggebers, z. B. in Form der Übergabe einer Statik, einem Verzug des Auftragnehmers entgegen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Auftragnehmer seine Leistung von der Erfüllung nicht bestehender Gegenrechte abhängig macht, z. B in Form der Geltendmachung einer unberechtigte Forderung auf Abschlagszahlung und deshalb unabhängig von der Mitwirkung des Auftraggebers seine Leistung verweigert.

Haben die Parteien eines Bauvertrags neben einem Zahlungsplan, der sich allein an Daten orientiert, einen Bauzeitenplan vereinbart, ist der Bauzeitenplan im Zweifel Geschäftsgrundlage des Zahlungsplans. Dann haben die Parteien keine Zahlungen unabhängig vom Baufortschritt, sondern Abschlagszahlungen vereinbart, die sich nach den vereinbarten Fälligkeitszeitpunkten und dem zu diesen Zeitpunkten nach dem Bauzeitenplan erwarteten Baufortschritt richten.

Ein Leistungsverweigerungsrecht oder Kündigungsrecht des Auftragnehmers wegen fehlender Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB a.F. steht dem bereits eingetretenen Verzug mit der Abhilfepflicht nach § 5 Abs. 3 VOB/B durch die Arbeitseinstellung des Auftragnehmers und einem daraus entstehenden Kündigungsrecht des Auftraggebers entgegen, soweit der Auftragnehmer seine eigene Leistung Zug um Zug gegen das Bewirken der Bauhandwerkersicherung anbietet.

Der Verzug des Auftragnehmers und folglich das Kündigungsrecht des Auftraggebers bestehen weiter, soweit der Auftragnehmer die Fertigstellung der Werkleistung neben der Erfüllung seines Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung von der Zahlung weiterer, vertraglich nicht geschuldeter Abschläge, abhängig macht (IBRRS 2020, 1866; BGB §§ 273286648a Abs. 5 Satz 1, § 650f Abs. 5 Satz 1; VOB/B § 5 Abs. 3; OLG Stuttgart, Urteil vom 16.03.2020 – 10 U 294/19
vorhergehend: LG Stuttgart, 24.05.2019 – 15 O 158/17).

Die Abweichung zwischen Soll- und Ist-Planlieferung darzulegen, reicht nicht aus.  0

Macht der Auftragnehmer Schadensersatzansprüche wegen Bauablaufstörungen geltend, hat dieser schlüssig darzulegen, dass er aufgrund von Pflichtverletzungen des Auftraggebers behindert wurde. Eine oder mehrere Pflichtverletzungen vorzutragen, genügt dabei nicht. Vielmehr hat der Auftragnehmer substantiiert zu den dadurch entstandenen Behinderungen seiner Leistung vorzutragen. Insoweit ist eine konkrete, bauablaufbezogene, Darstellung der jeweiligen Behinderung unverzichtbar.

Bei störenden Ereignissen, wie z. B. verspäteten Planlieferungen reicht es nicht aus, die Abweichung zwischen Soll- und Ist-Planlieferung darzulegen und wie die dazwischen liegende Zeitspanne als konkrete bauablaufbezogene Störungsdauer auszugeben. Vielmehr ist es erforderlich, insbesondere die konkret auf die Baustelle bezogenen Auswirkungen der Verspätung darzustellen.

Als Empfänger eines Nachtragsangebots aufgrund geänderter oder zusätzlicher Leistungen kann der Auftraggeber davon ausgehen, dass der Auftragnehmer alle mit der Durchführung der Nachtragsarbeiten verbundenen Kosten, folglich auch solche wegen nachtragsbedingter Verzögerungen in sein Nachtragsangebot mit eingerechnet hat.

Sofern der Auftraggeber das Nachtragsangebot des Auftragnehmers annimmt, sind damit auch sämtliche Ansprüche wegen Bauablaufstörungen abgegolten. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer einen entsprechenden Vorbehalt erklärt hat (IBRRS 2020, 1701; VOB/B § 2 Nr. 5, 6, § 6 Nr. 6; OLG München, Urteil vom 26.09.2017 – 28 U 2834/09; vorhergehend: LG München II, 20.03.2009 – 10 O 2488/03,

Vergütung der tatsächliche Kosten bei Nachträgen wegen geänderten Leistungen  0

Der Begriff der Mitwirkungshandlungen i. S. d. § 642 BGB ist weit zu verstehen. Insbesondere hat der Auftraggeber das Grundstück aufnahmebereit zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft auch etwaige Vorarbeiten anderer Unternehmer.

Erklärt der Auftraggeber, dass er aufgrund von Verzögerungen im Bauablauf die Arbeitsleistungen des Auftragnehmers nicht annehmen wird, bedarf es keines tatsächlichen oder wörtlichen Leistungsangebots des Auftragnehmers, damit der Auftraggeber in Annahmeverzug gerät.

Die Vorschrift des § 642 BGB eröffnet, unabhängig von einem tatsächlich nutzlosen Vorhalten von Personal, oder Betriebsmitteln, keine Entschädigung für allgemeine Geschäftskosten.

Der seitens des BGH in seinem Urteil vom 08.08.2019 (IBR 2019, 536) aufgestellte Grundsatz, wonach für die Bemessung des neuen Einheitspreises bei Mehrmengen i. S. d. § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B die tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge entscheidend sind, findet auch bei der Ermittlung des neuen Einheitspreises geänderter Leistungen i. S. d. § 2 Abs. 5 VOB/B Anwendung (IBRRS 2020, 1426; BGB §§ 293294295642; VOB/B § 2 Abs. 5, § 6 Abs. 6 OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2019 – 5 U 52/19; vorhergehend: LG Duisburg, 11.01.2019 – 24 O 51/12).

Schaden des Auftraggebers wegen Falschberatung bei Sanierung  0

Der Auftragnehmer verletzt die diesem obliegenden (vor-)vertraglichen Beratungspflichten, soweit er energetische Sanierungsmaßnahmen empfiehlt, die zu höheren Kosten statt zu einer Energieeinsparung führen.

Entsteht aus einem Beratungsfehler die Verpflichtung zum Schadensersatz, so ist der Auftraggeber so zu stellen, wie dieser gestanden hätte, wenn ihm die richtige Auskunft erteilt worden wäre.

Wer (vor-)vertragliche Beratungspflichten verletzt, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten entstanden wäre. Dies, da die Vermutung besteht, dass der geschädigte Auftraggeber seine Aufklärungspflichten erfüllt hätte.

Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung dürfen dem Auftraggeber neben einem Schadensersatzanspruch nicht die Vorteile verbleiben, die ihm durch das schädigende Ereignis zugeflossen sind. Soweit Ersatzanspruch und Vorteil nicht gleichartig sind, hat der Auftragnehmer Schadensersatz lediglich Zug um Zug gegen Herausgabe des Vorteils zu leisten.

Ist der Auftraggeber durch falsche Beratung zum Abschluss eines nachteiligen Vertrags über den Erwerb eines Gegenstands verleitet worden, so ist der Anspruch auf Ersatz des aufgewendeten Betrags, sowie etwaiger Folgeschäden lediglich Zug um Zug gegen Übertragung des erworbenen Gegenstands durchzusetzen (IBRRS 2020, 1410; BGB §§ 249280288291; OLG Koblenz, Urteil vom 13.12.2018 – 2 U 189/18; vorhergehend: LG Mainz, 15.01.2018 – 5 O 199/14
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 23.10.2019 – VII ZR 19/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Nachteilige Veränderungen nach der Abnahme wegen mangelhafter Teilleistung  0

Entspricht die Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme nicht der vereinbarten Beschaffenheit, ist diese mangelhaft.

Jegliche nachteiligen Veränderungen nach der Abnahme, sei es durch den Auftraggeber oder Dritte, sei es durch Umwelteinflüsse, deren Vermeidung Aufgabe der Planung gewesen wäre, oder durch unvorhergesehene Einwirkungen, sind dem Auftragnehmer nicht zuzurechnen.

Wird eine Verkehrsfläche arbeitsteilig hergestellt und zeigen sich später Mängel am Gesamtwerk, ist ein Schluss auf eine mangelhafte Teilleistung als Ursache nur zulässig, wenn sich zum einen die Mangelfreiheit der anderen Teilleistungen zweifelsfrei feststellen lässt und zum anderen auch eine Beeinträchtigung der Leistung des Auftragnehmers durch die übrigen Unternehmer ausgeschlossen werden kann (IBRRS 2020, 1288; BGB § 633; VOB/B § 13
OLG Nürnberg, Urteil vom 01.08.2018 – 2 U 1623/15;
vorhergehend: LG Regensburg, 29.06.2015 – 4 O 2518/10
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 11.03.2020 – VII ZR 174/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Nachteilige Veränderungen nach der Abnahme  0

Eine Leistung ist dann mangelhaft, soweit diese zum Zeitpunkt der Abnahme nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Jegliche nachteiligen Veränderungen nach der Abnahme, entweder durch den Auftraggeber, oder Dritte, oder durch Umwelteinflüsse, deren Vermeidung Aufgabe der Planung gewesen wäre, oder die auf unvorhergesehene Einwirkungen zurückzuführen sind, sind dem Auftragnehmer nicht zuzurechnen.

Soweit eine Verkehrsfläche arbeitsteilig hergestellt wird und sich später Mängel am Gesamtwerk zeigen, so ist der Schluss auf eine mangelhafte Teilleistung als Ursache nur zulässig, soweit sich die Mangelfreiheit der anderen Teilleistungen zweifelsfrei feststellen lässt und gleichzeitig eine Beeinträchtigung der Leistung des Auftragnehmers durch die übrigen Unternehmer ausgeschlossen werden kann (IBRRS 2020, 1288; BGB § 633; VOB/B § 13; OLG Nürnberg, Urteil vom 01.08.2018 – 2 U 1623/15
vorhergehend: LG Regensburg, 29.06.2015 – 4 O 2518/10;
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 11.03.2020 – VII ZR 174/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Bei angelieferten, aber nicht eingebauten Bauteilen handelt es sich um keine erbrachten Leistungen  0

Ein Urteil, mit dem die Aufrechnung des Werkunternehmers mit einer Restwerklohnforderung gegen die Klage des Auftraggebers auf Erstattung von überzahlten Abschlagszahlungen nur mangels vorrangig zu prüfender Prüfbarkeit seiner Schlussrechnung zurückgewiesen wird, entfaltet infolge der entsprechenden Ausführungen des Erstgerichts in den Urteilsgründen nur eingeschränkte Rechtskraft dahingehend, dass dem beklagten Werkunternehmer die spätere aktive Geltendmachung seiner dann ggf. erstmals prüffähig abgerechneten und damit fälligen Restwerklohnforderung vorbehalten bleibt.

Nur für den Fall, dass das Erstgericht einen Aufrechnungseinwand berücksichtigt, ihn aber – nach den Entscheidungsgründen – deswegen für erfolglos hält, weil das zugrunde liegende Vorbringen unsubstantiiert, i.S.v. unschlüssig bzw. unerheblich, bzw. unbegründet sei, kann die vom Erstgericht aberkannte Forderung wegen § 322 Abs. 2 ZPO nicht mehr anderweitig gerichtlich geltend gemacht werden.

Zu den erbrachten Werkleistungen bei einem vorzeitig beendeten Werkvertrag zählen grundsätzlich nur diejenigen Arbeiten, die sich im Zeitpunkt der Kündigung des Werkvertrags bereits im Bauwerk verkörpert haben.

Folglich gehören zu den erbrachten Leistungen grundsätzlich nicht die bereits hergestellten bzw. gelieferten, aber noch nicht verbauten Bauteile, unabhängig davon, ob diese bereits zur Baustelle geliefert wurden oder nicht.

Bei der Abrechnung eines vorzeitig beendeten (Detail-) Pauschalvertrags obliegt die Anwendung des materiellen Rechts (einschließlich der Grundsätze der diesbezüglichen Rechtsprechung des BGH) ausschließlich dem Gericht („jura novit curia“, vgl. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG). Der Auftragnehmer hat, auch unter dem Aspekt der Dispositionsmaxime im Zivilprozess, keine „Ausschaltungs- /Ausschließungsbefugnis“ dahingehend, das Gericht möge seinen Vergütungsanspruch nur (ausschnittsweise) beschränkt auf von diesem genannte Materialpreise prüfen, bzw. dürfe von diesem nicht die Vorlage einer Vor-/Ur- Gesamtkalkulation bzw. die Erstellung einer entsprechenden Nach- /Gesamtkalkulation fordern (IBRRS 2020, 1289; BGB § 138 Abs. 3, § 631 Abs. 1, § 641781 Satz 1, §§ 946951 Abs. 1; GVG § 17 Abs. 2 Satz 1; HOAI § 34; ZPO §§ 291322 Abs. 2, 717 Abs. 2 Satz 1, 2; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2020 – 22 U 222/19; vorhergehend: LG Krefeld, 02.11.2017 – 5 O 156/18).

Kein Entfall von Prüf- und Hinweispflichten bei Kündigung  0

Für einen Mangel seiner Leistung haftet der Auftragnehmer auch dann, wenn die Mangelursache (auch) im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegt. Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn der Auftragnehmer die ihm obliegenden Prüf- und Bedenkenhinweispflichten erfüllt hat.

Erfolgt eine Teilkündigung durch den Auftraggeber des Bauvertrags und hat der gekündigte Leistungsteil auf die Mangelfreiheit des verbleibenden Werks evidenten Einfluss, ist der Auftragnehmer im Rahmen der ihm auch nach Vertragsschluss weiterhin obliegenden Obhuts-, Fürsorge- und Kooperationspflichten verpflichtet, den Auftraggeber zu informieren und ihm die Möglichkeit zu geben, den Mangeleintritt zu vermeiden.

Zwar ist die Hemmung der Verjährung innerhalb eines selbstständigen Beweisverfahrens für jeden Mangel einzeln zu prüfen. Werden wegen desselben Mangels jedoch mehrere Gutachten eingeholt, kommt es auf den Zugang und die Erläuterung des letzten Gutachtens an (IBRRS 2020, 0920;
BGB § 204 Abs. 1, 2, §§ 242280281633634 Nr. 4; VOB/B § 4 Abs. 3, § 8; LG Rostock, Urteil vom 22.11.2019 – 1 S 177/18
vorhergehend: AG Rostock, 23.10.2018 – 45 C 13/18

Bei gekündigtem Bauvertrag kein Werklohn ohne Abnahme  0

Der Werklohnanspruch des Auftragnehmers wird, soweit der Auftraggeber die Kündigung des Bauvertrags erklärt, nur fällig, wenn die Leistung entweder abgenommen wurde, oder ein Abrechnungsverhältnis gegeben ist.

Soweit der Auftraggeber im Anschluss an die Kündigung des Bauvertrags weiterhin die Beseitigung von (erheblichen) Mängeln verlangt, beinhaltet die Aufforderung, die Schlussrechnung zu übersenden, keinerlei konkludente Abnahmeerklärung.

Wenn eine förmliche Abnahme vereinbart wurde, ist die Möglichkeit einer fiktiven Abnahme ausgeschlossen,

Wenn sich in dem Zeitraum zwischen Ausführung der Arbeiten und der Abnahme die allgemein anerkannten Regeln der Technik ändern, schuldet der Auftragnehmer die Vertragsdurchführung entsprechend den zur Zeit der Abnahme geltenden Regeln (IBRRS 2020, 0784, BGB a.F. § 649; BGB § 631 Abs. 1, § 640; VOB/B §§ 121314;
OLG Hamm, Urteil vom 07.12.2017 – 17 U 187/15
vorhergehend: LG Detmold, 20.10.2015 – 9 O 49/14).