Posts for Tag : Auftraggeber

Auch die Ersatzvornahme hat Grenzen  0

Verlangt der Auftraggeber Schadenersatz wegen Nichterfüllung des mit dem Auftragnehmer abgeschlossenen Bauvertrags, ist zwischen den Kosten der Fertigstellung und den Kosten der Mängelbeseitigung zu unterscheiden. Dies, da Ansprüche auf Schadenersatz wegen Mängeln eine vorherige Fristsetzung und den erfolglosen Ablauf dieser Frist voraussetzen.

Nach der Kündigung des Auftraggebers ist der Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung verpflichtet, bzw. berechtigt. Daher hat der Auftraggeber nach der Vertragskündigung und vor der Abnahme dem Auftragnehmer eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

Nach der Kündigung des Bauvertrags hat der Auftragnehmer seinen Werklohn abzurechnen und darzulegen, berechtigt zu sein, erhaltene Abschlagszahlungen zu behalten. Wird eine solche Abrechnung vom Auftragnehmer nicht vor, kann diese auch vom Auftraggeber erstellt werden, um dadurch einen Anspruch auf Überzahlung zu generieren.

Für die schlüssige Darlegung des Anspruchs auf Rückzahlung des Überschusses genügt es nicht, auf die nicht erfolgte Abrechnung des Auftragnehmers hinzuweisen. Vielmehr hat der Auftraggeber seine Abrechnung mit den diesem zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen darzulegen (IBRRS 2020, 2909; BGB §§ 280, 281, 314, 323, 631, 633, 634 Nr. 4, §§ 649, 812 Abs. 1; VOB/B § 8 Abs. 3 Nr. 1; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2018 – 21 U 11/17; vorhergehend: LG Wuppertal, 23.12.2016 – 17 O 385/14
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 17.06.2020 – VII ZR 32/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)).

Der Architekt hat auf Kostensteigerungen hinzuweisen  0

Die Kostenvorgaben des Auftraggebers sind von dem Architekten zu beachten. Auf eine Kostensteigerung im Rahmen der Realisierung des Bauprojekts ist der Auftraggeber rechtzeitig hinzuweisen.

Zur Ermittlung, ob dem Auftraggebers durch eine Hinweispflichtverletzung des Architekten ein Schaden entstanden ist, muss untersucht werden, wie der Auftraggeber stehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht eingetreten wäre. Diese Situation ist dann im zweiten Schritt damit zu vergleichen, wie der Auftraggeber mit Pflichtverletzung steht.

Bei lang andauernden Prozessen ist im Hinblick auf die Durchführung des Vermögensvergleichs eine Betrachtung zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vorzunehmen.

Unterlässt es der Architekt, in der Leistungsphase 3 eine DIN-gerechte Kostenberechnung und in der Leistungsphase 7 einen Kostenanschlag nach DIN und dementsprechend auch eine taugliche Kostenkontrolle vorzunehmen, ist sein Honorar in der Honorarphase 1 bis 4 um 2 % und in der Honorarphase 5 bis 7 um 1 % zu kürzen (IBRRS 2020, 3065; BGB a.F. §§ 631633634635; HOAI 1996 § 15; OLG München, Urteil vom 20.11.2018 – 28 U 705/15 Bau, vorhergehend: LG München II, 04.02.2015 – 5 O 2054/01).

Ohne Abnahme keine Vergütung  0

Voraussetzung für die Fälligkeit der Werklohnforderung des Auftragnehmers ist die Abnahme der Leistung.
Die Leistung ist dann nicht abnahmefähig, wenn wesentliche Mängel vorliegen.

Ist dem Auftraggeber keine Frist zur Abnahme gesetzt worden, ist für eine Abnahmefiktion kein Raum (IBRRS 2020, 2921; BGB §§ 162631633640; OLG München, Urteil vom 30.07.2019 – 9 U 3463/18 Bau; vorhergehend: LG München I, 21.09.2018 – 1 O 22662/13; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 20.04.2020 – VII ZR 183/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Nicht fristgerechte Annahmeerklärung als neues Angebot  0

Eine nicht fristgerechte Annahmeerklärung des Auftraggebers ist als neues Angebot auszulegen. Diese kann der Auftragnehmer durch die widerspruchslose Erbringung der Vertragsleistungen ausdrücklich oder konkludent annehmen kann.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Ausführung der beschriebenen Bauleistungen zu einem festgelegten Preis, sofern die Leistung funktional in unterschiedlicher Detaillierung beschrieben und ein Pauschalpreis vereinbart wird. Ein gemeinsames Aufmaß ist dann entbehrlich.

Zur Abrechnung der teilweise erbrachten Leistungen nach freier Kündigung eines Pauschalpreisvertrages (Beschluss vom 13.06.2019 – 27 U 31/19; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 15.04.2020 – VII ZR 202/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen; IBRRS 2020, 2668; KG, BGB a.F. § 649 Satz 2; BGB § 150 Abs. 1, § 631 Abs. 1; ).

Auftraggeber kann kündigen, soweit kein Termin zur Mängelbeseitigung genannt wird  0

Haben die Parteien eine förmliche Abnahme vereinbart, scheidet eine fiktive Abnahme aus.

Von einer konkludenten Abnahme ist unter bestimmten Umständen auszugehen, wenn die Parteien zwar eine förmliche Abnahme vereinbart haben, eine solche aber nicht stattfindet.

Soweit mit der Mängelbeseitigung erst nach erheblichen bauseitigen Vorleistungen begonnen werden kann, ist es ausnahmsweise ausreichend, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur verbindlichen Mitteilung des Beginns der Mängelbeseitigungsarbeiten setzt und ankündigt, dass der Auftrag nach fruchtlosem Fristablauf entzogen werde.

Zwar kann die Kündigung auf einen in sich abgeschlossenen Teil der vertraglichen Leistung beschränkt werden. Allerdings können Leistungsteile innerhalb eines Gewerks nicht als abgeschlossen betrachtet werden.

Eine Teilkündigung ist dann in eine Kündigung des Gesamtauftrags umzudeuten, wenn es ich bei der betreffenden Teilleistung nicht um einen in sich abgeschlossenen Teil der vertraglichen Leistung handelt (IBRRS 2020, 2379; BGB §§ 140640; VOB/B § 4 Nr. 7, § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1, § 12; OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.04.2018 – 19 U 66/16; vorhergehend: LG Karlsruhe, 30.05.2016 – 8 O 355/13; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 20.04.2020 – VII ZR 112/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Kein Hinweis auf Selbstverständlichkeiten  0

Der Auftragnehmer haftet nicht für die fehlende Funktionstauglichkeit der Wärmedämmung, soweit dieser mit der Ausführung von Wärmedämmarbeiten beauftragt und vereinbart wurde, dass er lediglich die Vorgaben des vom Auftraggeber eingeschalteten Energieberaters zu erfüllen habe.

Werden die Vorgaben des Energieberaters für den Erkerbereich vom Auftraggeber dahingehend abgeändert, dass eine Dämmung nur in derjenigen geringeren Stärke erfolgen soll, die der Dachüberstand erlaubt, muss der Auftragnehmer nicht darauf hinweisen, dass dadurch die vom Energieberater ermittelten Anforderungen nicht eingehalten werden, da dies offensichtlich ist (IBRRS 2020, 2279; BGB § 633; VOB/B § 4 Abs. 3, § 13 Abs. 3; OLG München, Beschluss vom 09.09.2019 – 20 U 1108/19 Bau; vorhergehend:
OLG München, Beschluss vom 31.07.2019 – 20 U 1108/19 Bau
LG Landshut, 01.02.2019 – 54 O 1971/18
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 20.04.2020 – VII ZR 220/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Kein bestimmter Energieeffizienzstandard bei Einbau eines Sonnenlichtsystems geschuldet?  0

Eine erbrachte Bauleistung ist dann frei von Sachmängeln, soweit diese die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

Da ein Mangel nur dann in Betracht kommt, wenn sich eine nachteilige Abweichung des Ist- Zustands vom geschuldeten Soll- Zustands feststellen lässt, hat der Baumängel einwendende Auftraggeber das Zustandekommen einer behaupteten Beschaffenheitsvereinbarung, oder die Maßgeblichkeit einer bestimmten Verwendungseignung, darzulegen und zu beweisen.

Liegt keine konkrete Vereinbarung der Parteien vor, wird von dem mit dem Einbau eines Parans- Solar- Tageslichtsystems beauftragten Auftragnehmer kein bestimmter Energieeffizienzstandard, oder die Verwirklichung einer konkreten Energieersparnis, geschuldet (IBRRS 2020, 2016; BGB § 633 Abs. 1, 2; VOB/B § 13 Abs. 1; OLG Dresden, Urteil vom 09.11.2017 – 8 U 518/17; vorhergehend: LG Dresden, 07.03.2017 – 3 O 1113/15; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 15.04.2020 – VII ZR 283/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Kein Anspruch mehr auf Restvergütung, soweit Zahlungsverpflichtung vollständig erfüllt ist  0

Soweit der Auftraggeber die im Wesentlichen mangelfreie Leistung beanstandungsfrei in Benutzung nimmt, gilt diese nach Ablauf einer angemessenen Prüf- und Bewertungsfrist als schlüssig abgenommen.

Haben die Parteien eines Bauvertrags eine Vereinbarung geschlossen, wonach diese sich darüber einig sind, dass die Zahlungsverpflichtungen des Auftraggeber vollständig erfüllt sind, erlischt ein etwaiger Restvergütungsanspruch des Auftragnehmers (IBRRS 2020, 2277; BGB §§ 134138397631640812826; OLG Hamm, Urteil vom 10.04.2018 – 24 U 36/17; vorhergehend: LG Paderborn, 22.02.2017 – 4 O 95/16; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 15.04.2020 – VII ZR 128/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Bedenken sind an den Auftraggeber zu richten  0

Der Auftragnehmer haftet auch dann für einen Mangel seiner Leistung, wenn der Mangel aus der Sphäre des Bauherrn stammt, z. B. wenn der Mangel auf den Anweisungen des Bauherrn, oder auf den Vorleistungen eines anderen Unternehmers beruht. Der Auftragnehmer kann sich aber von seiner Verantwortung befreien, soweit dieser den Auftraggeber auf die bestehenden Bedenken hinweist.

Soweit der Auftraggeber einen bauleitenden Architekten eingesetzt hat, kann der Bedenkenhinweis auch gegenüber diesem erfolgen. Das gilt jedoch nicht, wenn Bedenken gegen Anordnungen oder Planungen des Architekten selbst bestehen, oder wenn der Architekt die Bedenkenanmeldung ignoriert.

Der Bedenkenhinweis hat inhaltlich hinreichend bestimmt zu sein. Dem Auftraggeber muss die Tragweite der Nichtbefolgung klar werden. Die nachteiligen Folgen und die sich daraus ergebenden Gefahren der unzureichenden Bauausführung müssen konkret aufgezeigt werden.

Beauftragt der Auftraggeber den Auftragnehmer trotz vorangegangener Auseinandersetzung vorbehaltlos und entgeltlich mit der Beseitigung der streitigen Mängel, kann darin ein Verzicht auf Mängelrechte liegen. Aufgrund der Tragweite eines Verzichts muss die Erklärung aber eindeutig sein (IBRRS 2020, 2133: BGB §§ 633634; VOB/B § 4 Abs. 3, § 13 Abs. 3, 7; OLG Schleswig, Urteil vom 24.05.2019 – 1 U 71/18; vorhergehend: LG Kiel, 02.11.2018 – 14 HKO 120/17;
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 27.05.2020 – VII ZR 126/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Eine Hauswand mit Flecken ist mangelhaft  0

Eine fleckige Hauswand ist mangelhaft. Dies gilt auch dann, wenn die Leistung technisch so ausgeführt wurde, wie es die Parteien vertraglich vereinbart hatten.

Ist die (optische) Funktionstauglichkeit der beauftragten Leistung mit der vereinbarten Ausführungsart nicht erzielbar, haftet der Auftragnehmer nur dann nicht für die fehlende Funktionstauglichkeit, wenn er den Auftraggeber auf die Bedenken gegen die vereinbarte Ausführungsart hingewiesen hat und dieser gleichwohl auf der vorgesehenen Ausführungsart beharrt (IBRRS 2020, 2124; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1, §§ 634634a637 Abs. 3: VOB/B § 4 Abs. 3; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.05.2019 – 21 U 64/18; vorhergehend: OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.03.2019 – 21 U 64/18; LG Wiesbaden, 28.09.2018 – 5 O 208/17; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 25.03.2020 – VII ZR 113/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).