Posts for Tag : Auftraggeber

Bei angelieferten, aber nicht eingebauten Bauteilen handelt es sich um keine erbrachten Leistungen  0

Ein Urteil, mit dem die Aufrechnung des Werkunternehmers mit einer Restwerklohnforderung gegen die Klage des Auftraggebers auf Erstattung von überzahlten Abschlagszahlungen nur mangels vorrangig zu prüfender Prüfbarkeit seiner Schlussrechnung zurückgewiesen wird, entfaltet infolge der entsprechenden Ausführungen des Erstgerichts in den Urteilsgründen nur eingeschränkte Rechtskraft dahingehend, dass dem beklagten Werkunternehmer die spätere aktive Geltendmachung seiner dann ggf. erstmals prüffähig abgerechneten und damit fälligen Restwerklohnforderung vorbehalten bleibt.

Nur für den Fall, dass das Erstgericht einen Aufrechnungseinwand berücksichtigt, ihn aber – nach den Entscheidungsgründen – deswegen für erfolglos hält, weil das zugrunde liegende Vorbringen unsubstantiiert, i.S.v. unschlüssig bzw. unerheblich, bzw. unbegründet sei, kann die vom Erstgericht aberkannte Forderung wegen § 322 Abs. 2 ZPO nicht mehr anderweitig gerichtlich geltend gemacht werden.

Zu den erbrachten Werkleistungen bei einem vorzeitig beendeten Werkvertrag zählen grundsätzlich nur diejenigen Arbeiten, die sich im Zeitpunkt der Kündigung des Werkvertrags bereits im Bauwerk verkörpert haben.

Folglich gehören zu den erbrachten Leistungen grundsätzlich nicht die bereits hergestellten bzw. gelieferten, aber noch nicht verbauten Bauteile, unabhängig davon, ob diese bereits zur Baustelle geliefert wurden oder nicht.

Bei der Abrechnung eines vorzeitig beendeten (Detail-) Pauschalvertrags obliegt die Anwendung des materiellen Rechts (einschließlich der Grundsätze der diesbezüglichen Rechtsprechung des BGH) ausschließlich dem Gericht („jura novit curia“, vgl. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG). Der Auftragnehmer hat, auch unter dem Aspekt der Dispositionsmaxime im Zivilprozess, keine „Ausschaltungs- /Ausschließungsbefugnis“ dahingehend, das Gericht möge seinen Vergütungsanspruch nur (ausschnittsweise) beschränkt auf von diesem genannte Materialpreise prüfen, bzw. dürfe von diesem nicht die Vorlage einer Vor-/Ur- Gesamtkalkulation bzw. die Erstellung einer entsprechenden Nach- /Gesamtkalkulation fordern (IBRRS 2020, 1289; BGB § 138 Abs. 3, § 631 Abs. 1, § 641781 Satz 1, §§ 946951 Abs. 1; GVG § 17 Abs. 2 Satz 1; HOAI § 34; ZPO §§ 291322 Abs. 2, 717 Abs. 2 Satz 1, 2; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2020 – 22 U 222/19; vorhergehend: LG Krefeld, 02.11.2017 – 5 O 156/18).

Kein Entfall von Prüf- und Hinweispflichten bei Kündigung  0

Für einen Mangel seiner Leistung haftet der Auftragnehmer auch dann, wenn die Mangelursache (auch) im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegt. Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn der Auftragnehmer die ihm obliegenden Prüf- und Bedenkenhinweispflichten erfüllt hat.

Erfolgt eine Teilkündigung durch den Auftraggeber des Bauvertrags und hat der gekündigte Leistungsteil auf die Mangelfreiheit des verbleibenden Werks evidenten Einfluss, ist der Auftragnehmer im Rahmen der ihm auch nach Vertragsschluss weiterhin obliegenden Obhuts-, Fürsorge- und Kooperationspflichten verpflichtet, den Auftraggeber zu informieren und ihm die Möglichkeit zu geben, den Mangeleintritt zu vermeiden.

Zwar ist die Hemmung der Verjährung innerhalb eines selbstständigen Beweisverfahrens für jeden Mangel einzeln zu prüfen. Werden wegen desselben Mangels jedoch mehrere Gutachten eingeholt, kommt es auf den Zugang und die Erläuterung des letzten Gutachtens an (IBRRS 2020, 0920;
BGB § 204 Abs. 1, 2, §§ 242280281633634 Nr. 4; VOB/B § 4 Abs. 3, § 8; LG Rostock, Urteil vom 22.11.2019 – 1 S 177/18
vorhergehend: AG Rostock, 23.10.2018 – 45 C 13/18

Bei gekündigtem Bauvertrag kein Werklohn ohne Abnahme  0

Der Werklohnanspruch des Auftragnehmers wird, soweit der Auftraggeber die Kündigung des Bauvertrags erklärt, nur fällig, wenn die Leistung entweder abgenommen wurde, oder ein Abrechnungsverhältnis gegeben ist.

Soweit der Auftraggeber im Anschluss an die Kündigung des Bauvertrags weiterhin die Beseitigung von (erheblichen) Mängeln verlangt, beinhaltet die Aufforderung, die Schlussrechnung zu übersenden, keinerlei konkludente Abnahmeerklärung.

Wenn eine förmliche Abnahme vereinbart wurde, ist die Möglichkeit einer fiktiven Abnahme ausgeschlossen,

Wenn sich in dem Zeitraum zwischen Ausführung der Arbeiten und der Abnahme die allgemein anerkannten Regeln der Technik ändern, schuldet der Auftragnehmer die Vertragsdurchführung entsprechend den zur Zeit der Abnahme geltenden Regeln (IBRRS 2020, 0784, BGB a.F. § 649; BGB § 631 Abs. 1, § 640; VOB/B §§ 121314;
OLG Hamm, Urteil vom 07.12.2017 – 17 U 187/15
vorhergehend: LG Detmold, 20.10.2015 – 9 O 49/14).

Vorzeitige Abnahme der Teilleistung durch Auftraggeber  0

Ein Vertrag über die Lieferung und Erstellung eines Fertighauses auf dem Grundstück des Auftraggebers ist als (Bau-)Werkvertrag zu qualifizieren, soweit der Auftragnehmer nicht nur Fertigelemente übereignet, sondern sich auch zur Herstellung bzw. Errichtung des Bauwerks.

Die Abnahme als Voraussetzung für die Fälligkeit des vereinbarten Werklohns ist die Anerkennung des Werks als in der Hauptsache vertragsgemäß, in Verbindung mit dessen körperlicher Entgegennahme.

Soweit vertraglich vereinbart, ist auch eine Teilabnahme zulässig. Darüber hinaus steht es dem Auftraggeber frei, bestimmte Teile des Werks vor Fertigstellung des Gesamtwerks abzunehmen, die sich bei natürlicher Betrachtungsweise abtrennen lassen und eine selbstständige Einheit darstellen.

Nach Lieferung und Aufbau des Fertighauses werden mit der Unterzeichnung eines „Schlussabnahme- Hausübergabe-Protokolls“  jedenfalls solche Zusatzleistungen nicht abgenommen, die zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht fertiggestellt waren (IBRRS 2020, 0217; BGB §§ 133157631633 Abs. 2 Nr. 2, §§ 640641 Abs. 1 Satz 2;
OLG München, Urteil vom 15.01.2020 – 20 U 1051/19 Bau
vorhergehend: LG Landshut, 08.02.2019 – 54 O 2698/17

Einbehalt nach Schlussrechnungsprüfung – Werklohn wird trotz Mängeln fällig  0

Prüft der Auftraggeber die Schlussrechnung und zahlt er dem Auftragnehmer den Restwerklohn aufgrund von behaupteter Gegenforderungen nicht aus, kann unterstellt werden, dass dem Auftragnehmer der geltend gemachte (Rest-)Lohnanspruch zusteht.

Aus dem Umstand, dass der Auftraggeber die Schlussrechnung geprüft und nur wegen angeblicher Mängel nicht ausbezahlt hat, kann auf eine schlüssige Abnahme der Werkleistung geschlossen werden (IBRRS 2019, 4065; BGB §§ 631640; OLG München, Beschluss vom 17.07.2017 – 9 U 303/17 Bau; vorhergehend: OLG München, Beschluss vom 30.05.2017 – 9 U 303/17 Bau LG München, 23.12.2016 – 2 O 10531/15

Nichtigkeit des Bauvertrags wegen fehlendem Eintrag in der Handwerksrolle  0

Erbringt der Auftragnehmer Leistungen eines zulassungspflichtigen Handwerks, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein, hat dies nur dann die Nichtigkeit des geschlossenen Bauvertrags zur Folge, wenn der Auftraggeber den Verstoß des Auftragnehmers kennt und diesen bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt.

Die Leistung gilt als vom Auftraggeber schlüssig (konkludent) abgenommen, wenn dessen Verhalten den Schluss rechtfertigt, dieser billige das Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß. Abgesehen von der Ingebrauchnahme und Nutzung ist hierfür eine angemessenen Prüf- und Bewertungsfrist notwendig, deren Länge sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet.

Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Baumängeln setzt voraus, dass dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt wurde.

Einer Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert. Das bloße Bestreiten des Mangels oder des Anspruchs reicht insoweit nicht aus (IBRRS 2019, 3810; BGB § 134633 Abs. 1, § 634 Nr. 4, § 640; SchwArbG § 1 Abs. 2 Nr. 5, § 2 OLG Hamburg, Urteil vom 14.09.2018 – 11 U 138/17
vorhergehend: LG Hamburg, 22.06.2017 – 313 O 29/15;
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 18.09.2019 – VII ZR 212/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Abnahme trotz fehlender Restleistungen  0

Die Abnahme ist auch dann durchführbar, wenn das Werk noch nicht vollständig erbracht ist. Maßgeblich ist, ob die erbrachte Leistung nach den gesamten Umständen als im Wesentlichen vertragsgerecht angesehen wird.

In besonderen Einzelfällen, wie z. B. hinsichtlich einer Baustelle in Kanada und bereits gebuchtem Rückflug nach Deutschland kann eine Abnahme auch dann erfolgen, wenn „elementare Leistungen“ fehlen und der Auftraggeber dennoch erklärt, dass „soweit alles wunderbar sei“ (IBRRS 2019, 3316, BGB § 640; OLG München, Beschluss vom 23.02.2017 – 27 U 3351/16 Bau; vorhergehend:
OLG München, Beschluss vom 27.12.2016 – 27 U 3351/16 Bau
LG Kempten, 18.07.2016 – 13 O 2440/11; nachfolgend:
BGH, Beschluss vom 10.07.2019 – VII ZR 75/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Architektenhonorar wird ohne Abnahme fällig  0


Baupreiserhöhungen haben in der Regel keine neue Bewertung der Kostenberechnung zur Folge. Etwas anderes kann sich dann ergeben, wenn der Auftraggeber Änderungen oder Erweiterungen vorgenommenen hat. Dann sind die Kostenberechnung und infolgedessen auch die Honorarberechnung anzupassen.

Der Anspruch auf Erhöhung des Architektenhonorars wegen Änderungswünschen des Bauherrn setzt keine schriftliche Honorarvereinbarung voraus.

Die Fälligkeit der Vergütung des Architekten hängt nicht von der Abnahme, sondern von der „vertragsgemäßen Erbringung der Leistung“ und damit von einem objektiven Maßstab (Abnahmereife) ab (IBRRS 2019, 2827; BGB §§ 632640; HOAI 2009 § 7 Abs. 5, § 8 Abs. 1, § 33; OLG München, Beschluss vom 31.01.2017 – 27 U 3253/16 Bau; vorhergehend:
OLG München, Beschluss vom 14.12.2016 – 27 U 3253/16 Bau
LG Kempten/Allgäu, 15.07.2016 – 14 O 933/15
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 22.05.2019 – VII ZR 25/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Kostenvorschussanspruch bei mangelhafter Leistung  0

Die gesetzliche Vorschrift zum Kostenvorschuss nach § 637 Abs. 3 BGB gilt auch im VOB- Vertrag unmittelbar, auch wenn der Kostenvorschussanspruch des Auftraggebers wegen Mängeln in der VOB/B nicht ausdrücklich geregelt ist,

Die Leistung des Auftragnehmers ist mangelhaft, ohne dass es auf die Auswirkungen des Mangels, vorliegend in Form von Schimmelbildung ankommt, soweit Epoxidharzfugen nicht richtig ausgehärtet sind (IBRRS 2019, 2848; BGB §§ 633634637 Abs. 3; VOB/B § 13 Abs. 5 Nr. 2; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2017 – 29 U 174/16
vorhergehend: LG Frankfurt/Main, 04.05.2016 – 2-20 O 135/14
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 08.05.2019 – VII ZR 286/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Kein Anspruch auf Mängelbeseitigung bei Abnahme trotz bekannter Mängeln  0



Hat der Auftraggeber die Leistung des Auftraggebers in Kenntnis der Mängel abgenommen, ohne sich seine Rechte bei der Abnahme vorzubehalten, sind Ansprüche auf Mängelbeseitigung und Aufwendungsersatz ausgeschlossen.

Den Auftraggeber trifft die Beweislast dafür, dass dieser bei Abnahme einen entsprechenden Vorbehalt erklärt hat (IBRRS 2019, 2923; BGB §§ 633634640; OLG Hamburg, Urteil vom 27.12.2016 – 8 U 62/13; vorhergehend: LG Hamburg, 24.05.2013 – 325 O 299/05; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 05.06.2019 – VII ZR 28/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).