Posts for Tag : Auftraggeber

Kein Mangelnachweis bei möglicher alternativer Schadensursache  0

Von einer schlüssigen Abnahme der Leistung des Auftragnehmers kann ausgegangen werden, soweit der Auftraggeber die Schlussrechnung bezahlt und nur einen Teil der Forderung wegen behaupteter Gegenforderungen zurückbehält.

Mit der Abnahme erkennt der Auftraggeber das Werk als vertragsgemäß an, sodass sich in diesem Moment die Beweislast umgekehrt. Ab Abnahme trägt dann der Auftraggeber die Beweislast für behauptete Mängel.

Soweit nach der Abnahme ein anderer Unternehmer in dem Bereich tätig war, dem der Fehler zuzuordnen ist, spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass der Mangel auf vertragswidrige Leistung des Auftragnehmers zurückzuführen ist (IBRRS 2021, 0647; BGB § 280 Abs. 1, §§ 633634 Nr. 4, § 640; VOB/B §§ 1213 Abs. 5; ZPO § 286 OLG München, Beschluss vom 14.11.2018 – 9 U 1231/18 Bau; vorhergehend: OLG München, Beschluss vom 25.09.2018 – 9 U 1231/18 Bau; LG München I, 09.03.2018 – 11 O 18415/15; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 16.12.2020 – VII ZR 250/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Vorunternehmer als Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers  0

Eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung gegenüber dem ausführenden Unternehmer ist wirkungslos, soweit der Auftraggeber diejenigen Mitwirkungshandlungen welche eine Nacherfüllung des Unternehmers überhaupt erst ermöglichen, nicht vornimmt, oder anbietet.

Der Auftraggeber hat sich ein entsprechendes Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er die Obliegenheit, dem (Nach-)Unternehmer ein mangelfreies Vorgewerk zur Verfügung zu stellen, verletzt hat.

Mangelhafte Vorleistungen des Vorunternehmers als Erfüllungsgehilfe des Auftraggeber muss sich Letzterer zurechnen lassen (IBRRS 2021, 0957; BGB §§ 276278280 Abs. 1, §§ 281633 Abs. 1 Satz 1, § 634 Nr. 4; LG Landau, Urteil vom 30.12.2020 – 2 O 105/19).

Prüfung des Baugrundgutachtens durch Rohbauer?  0

Das seitens des Auftraggebers in Auftrag gegebene Baugrundgutachten eines Sonderfachmanns ist durch den Rohbauunternehmer lediglich auf ins Auge springende Fehler, oder Lücken bzw. Widersprüche, zu prüfen.

Dementsprechend trifft den Rohbauunternehmer dann keine Hinweispflicht, soweit das Baugrundgutachten keine offenkundigen Fehler, Lücken oder Widersprüche, enthält (IBRRS 2021, 0903; BGB §§ 633634a Abs. 3; VOB/B § 4 Abs. 3, § 13 Abs. 1, 3;
OLG Jena, Beschluss vom 11.05.2020 – 8 U 822/19
vorhergehend: OLG Jena, Beschluss vom 09.03.2020 – 8 U 822/19
LG Erfurt, 30.07.2019 – 8 O 221/15).

Bei nicht bewiesenem Vertragsschluss weder Vergütung noch Aufwendungsersatz  0

Der Auftragnehmer hat darzulegen und zu beweisen, dass zwischen ihm und dem Auftraggeber ein (wirksamer) Vertrag zustande gekommen ist, soweit der Auftragnehmer Werklohn verlangt, der Auftraggeber aber bestreitet, den Auftragnehmer beauftragt zu haben.

Soweit der Auftragnehmer den Nachweis des Vertragsschlusses nicht führen kann, führt dies nicht ohne Weiteres dazu, dass ihm der gleiche Anspruch aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag zusteht.

Zwar steht der Annahme einer Geschäftsführung ohne Auftrag die Verfolgung eines eigenen Interesses nicht grundsätzlich entgegen. Soweit sich der Auftragnehmer aber ausdrücklich auf einen bestehenden Vertrag und dessen Erfüllung beruft, besteht allerdings keine Vermutung für einen gleichzeitig bestehenden Fremdgeschäftsführungswillen (IBRRS 2021, 0515; BGB §§ 631677683 Abs. 1; OLG München, Beschluss vom 17.06.2020 – 20 U 733/20 Bau; vorhergehend: OLG München, Beschluss vom 16.04.2020 – 20 U 733/20 Bau; LG Landshut, 20.12.2019 – 23 O 1821/16; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 04.11.2020 – VII ZR 104/20 (Nichtzulassungsbeschwerde verworfen)

Keine fiktive Abrechnung bei Beseitigung von Mangelfolgeschäden  0

Soweit die Planung des beauftragten Auftragnehmers nicht die erforderliche Anzahl von Notüberläufen enthält und die vorhandenen Dachabläufe mit Fasern der von diesem eingebauten Dachschweißbahnen verstopft sind, ist die Leistung der Dachsanierung mangelhaft.

Die Leistung des Auftragnehmers beruht auf einem schuldhaften Verhalten, soweit dieser im Rahmen der Auftragsabwicklung gegen DIN- Normen verstößt, mit der Folge, dass dieser auch für Mangelfolgeschäden haftet.

Der Anspruch auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, zu welchen auch entgangene Mieteinnahmen gehören, setzt keinerlei Fristsetzung zur Mangelbeseitigung voraus.

Die Kosten für die Beseitigung von Mangelfolgeschäden sind nicht (mehr) fiktiv abrechenbar (Anschluss an BGH, IBR 2018, 196).

Ein etwaiges Verschulden des mit der Bauleitung und Bauüberwachung beauftragten Architekten, oder Ingenieurs, braucht sich der Auftraggeber nicht anspruchsmindernd zurechnen lassen (IBRRS 2021, 0518; BGB §§ 254280633634 Nr. 4, OLG Oldenburg, Urteil vom 20.11.2018 – 2 U 37/17; vorhergehend: LG Oldenburg, 27.04.2017 – 9 O 1775/12; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 16.12.2020 – VII ZR 263/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Kein Fall des § 2 Abs. 3 VOB/B bei angeordnete Mehrmenge  0

Die Regelung des § 2 Abs. 3 VOB/B findet nur Anwendung, wenn die Mengenänderung „willkürlich“ ist, also auf unzutreffenden Vordersätzen basiert und nicht auf einen „Eingriff“ des Auftraggebers zurückzuführen ist.

Verlangt der Auftraggeber die Ausführung von Mehrmengen, handelt es sich um eine Änderung des Bauentwurfs, so hat die Ermittlung des neuen Einheitspreises nach § 2 Abs. 5 VOB/B zu erfolgen.

Bei Neufestsetzung des Einheitspreises sind lediglich die Mehr- oder Minderkosten zu beachten, die aufgrund der Leistungsänderung entstehen, also adäquat- kausal darauf zurückzuführen sind.

Kommt keine einvernehmliche Preisvereinbarung zwischen den Parteien zustande, ist die Mehrvergütung durch das Gericht zu ermittelt. Insoweit kann die Vergütungshöhe auch geschätzt werden (IBRRS 2021, 0310; VOB/B § 2 Abs. 3, 5; ZPO § 287; OLG Dresden, Beschluss vom 19.06.2019 – 22 U 1647/18; vorhergehend: OLG Dresden, Beschluss vom 10.04.2019 – 22 U 1647/18; LG Leipzig, 04.10.2018 – 3 O 1916/15
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 02.12.2020 – VII ZR 150/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Der Auftragnehmer hat die Mangelfreiheit zu beweisen, sofern in allen Räumen vor der Abnahme Schimmel auftritt  0

Der Auftragnehmer trägt die Beweislast dafür, dass die vom Auftraggeber gerügten Mängel, wie z. B. die Belastung nahezu aller Räume mit Schimmel, nicht vorliegen, solange, bis die Abnahme des Werks stattgefunden hat.

Sofern der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert, bedarf es nach einer Kündigung des Bauvertrags keiner erneuten Aufforderung zur Mängelbeseitigung.

Der Auftraggeber kann nach einer Kündigung einen Anspruch auf Vorschuss zur Mängelbeseitigung sowohl im BGB- als auch im VOB- Bauvertrag geltend machen (IBRRS 2021, 0200; BGB § 280 Abs. 1, §§ 633634 Nr. 2, § 637 Abs. 3, § 640; VOB/B § 4 Abs. 7, § 8 Abs. 3; OLG München, Urteil vom 30.01.2018 – 28 U 105/17 Bau; vorhergehend: LG München I, 20.12.2016 – 5 O 19209/15; LG München I, 11.05.2016 – 18 O 15579/13;
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 21.10.2020 – VII ZR 58/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Zurückbehaltungsrecht wird Aufrechnungsverbot ausgeschlossen  0

Schließen die Parteien eines Bauvertrags dahingehend einen Vergleich, dass der Auftraggeber eine vom Auftragnehmer geleistete Sicherheit zurückzugeben hat, nachdem der „Nachweis für eine für eine ausreichende Deckung des Heizenergiebedarfs erbracht wird“, ist es für die Freigabe der Sicherheit nicht entscheidend, ob die Leistung des Auftragnehmers insgesamt mangelfrei ist.

Sofern der Auftragnehmer die Sicherheit herausverlangt, kann der Auftraggeber sich hinsichtlich der an den Auftragnehmer zu zahlenden Vergütung nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen.

Ein vertraglich vereinbartes Aufrechnungsverbot lässt die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht zu, sofern die Ausübung des Zurückhaltungsrechts eine der Aufrechnung entsprechende Wirkung hat (IBRRS 2021, 0086; BGB §§ 133157311 Abs. 1, § 641 Abs. 3 KG, Urteil vom 26.10.2018 – 21 U 67/17; vorhergehend: LG Berlin, 26.05.2017 – 13 O 259/15
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 20.11.2018 – VII ZR 242/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Was nicht passt, muss passend gemacht werden  0

Der Auftragnehmer schuldet auch dann die Herbeiführung eines mangelfreien Werks, wenn eine Werkleistung, wie z. B. der Einbau einer Heizungsanlage, nur unter beengten räumlichen Verhältnisses möglich ist.

Fehlerhafte Maßnahmen, oder sogar bestimmte Anweisungen des Auftraggebers, oder des Architekten entlasten den Auftragnehmer nicht ohne Weiteres. Solche Anweisungen verpflichten Letzteren vielmehr zur Prüfung und Mitteilung, ggf. sogar zur Weigerung, derartige Anordnungen zu vollziehen.

Lediglich soweit der Auftragnehmer der größeren Fachkenntnis des ihn Anweisenden vertrauen darf, ist er von der Verpflichtung zu eigener Prüfung und Mitteilung etwaiger Bedenken frei (IBRRS 2021, 0070; BGB §§ 242323346633634 Nr. 3; VOB/B § 4 Abs. 3;
LG Karlsruhe, Urteil vom 10.01.2020 – 6 O 380/11).

Abnahme der Heizungsanlage erst nach einer Heizperiode schlüssig möglich  0

Wird die Trocknung des Estrichs mittels der eingebauten Heizanlage vorgenommen, so liegt darin nicht die Erklärung, dass die Heizanlage als vertragsmäßig akzeptiert werde.

Erst nach einer Heizperiode kommt die Abnahme einer Heizanlage durch schlüssiges Verhalten in Betracht.

Aus tatsächlichem Verhalten können nur dann Rückschlüsse auf ein rechtsgeschäftliches Verhalten gezogen werden, wenn die Leistung als vertragsmäßig erkannt wurde. Dies setzt allerdings voraus, dass der Auftraggeber hierzu tatsächlich in der Lage war (IBRRS 2020, 3455; BGB §§ 257280 Abs. 1, 3, §§ 281634636640; OLG München, Beschluss vom 16.10.2019 – 28 U 1733/19 Bau; vorhergehend: OLG München, Beschluss vom 17.09.2019 – 28 U 1733/19 Bau; LG Traunstein, 25.03.2019 – 3 O 1170/17; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 11.03.2020 – VII ZR 258/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen).