Posts for Tag : Auftraggeber

Vorgewerk nicht ordnungsgemäß, eigene Leistung mangelhaft  0

Stellt der Estrichleger fest, dass Haustür und bodentiefe Fenstertüren unterschiedliche Einbauhöhen aufweisen, so dass der Estrich nicht fachgerecht eingebaut werden kann, muss dieser dem Auftraggeber unverzüglich Bedenken anzeigen.

Ein Bedenkenhinweis muss mit hinreichender Klarheit erfolgen, so das die Mitteilung, dass man „mit dem Estrich höher gehen müsse“, nicht ausreichend ist.

Schließt der Estrichleger den Estrich aufgrund der vorgefundenen baulichen Gegebenheiten nicht fachgerecht an Haustür und bodentiefe Fenstertüren an, ohne seiner Bedenkenhinweispflicht nachgekommen zu sein, ist seine Leistung nicht funktionstauglich und deshalb mangelhaft (IBRRS 2019, 2600 BGB §§ 242633; VOB/B § 4 Abs. 3, § 13 Abs. 1, 3; OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2018 – 17 U 186/16, vorhergehend: LG Detmold, 14.10.2016 – 1 O 307/15, nachfolgend: BGH, Beschluss vom 24.04.2019 – VII ZR 7/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen).

Die HOAI-Mindestsätze sind trotz des EuGH-Urteils weiterhin verbindlich  0

In einem Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem Auftraggeber ist auch nach dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) das Mindestpreisgebot nach Art. 10 §§ 1, 2 MRVG, § 7 Abs. 3 und 5 HOAI 2013 nach wie vor anzuwenden (IBRRS 2019, 2623; HOAI 2013 § 7 Abs. 3, 5; IngArchLG §§ 12; MRVG Art. 10 §§ 1, 2 KG, Beschluss vom 19.08.2019 – 21 U 20/19 (nicht rechtskräftig); vorhergehend:
LG Berlin, 28.01.2019 – 5 O 182/17

Berechnung der Schadenshöhe, soweit Planer alle Schäden ersetzen muss  0

Soweit rechtskräftig festgestellt wird, dass der Planer dem Auftraggeber alle Schäden zu ersetzen hat, die durch die Neuerrichtung des Bauwerks entstehen, bemisst sich die Höhe des Schadensersatzanspruchs nach dem Aufwand, der für eine Neuherstellung des Bauvorhabens bei Vermeidung der Mängel und unter Abzug der dabei entstehenden „Sowieso- Kosten“ erforderlich ist ( IBRRS 2019, 2349; BGB §§ 249633634; KG, Urteil vom 05.09.2017 – 7 U 125/15 vorhergehend: LG Berlin, 29.07.2015 – 10 O 141/14;
LG Berlin, 04.12.2014 – 10 O 141/14; KG, 12.01.2011 – 21 U 81/09
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 06.03.2019 – VII ZR 221/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Zur Schadenshöhe, soweit der Planer alle Schäden ersetzen muss.  0

Soweit rechtskräftig festgestellt wird, dass der Planer dem Auftraggeber alle Schäden ersetzen muss, die durch die Neuerrichtung des Bauwerks entstehen, richtet sich die Höhe des Schadensersatzanspruchs nach dem Aufwand, der für eine Neuherstellung des Bauvorhabens unter Vermeidung der Mängel und unter Abzug der dabei entstehenden „Sowieso-Kosten“ erforderlich ist ( IBRRS 2019, 2349, BGB §§ 249633634
KG, Urteil vom 05.09.2017 – 7 U 125/15; vorhergehend:
LG Berlin, 29.07.2015 – 10 O 141/14; LG Berlin, 04.12.2014 – 10 O 141/14; KG, 12.01.2011 – 21 U 81/09; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 06.03.2019 – VII ZR 221/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Sonnenschutz darf nicht lediglich optisch schön sein, sondern muss auch tatsächlich vor Sonne schützen  0

Die Planung von Gitterrosten, die ihren eigentlichen Zweck, nämlich den Schutz vor Sonneneinstrahlung, nur unzureichend erfüllen, stellen einen Planungsmangel dar. Dies gilt auch für den Fall, dass die gewählte Konstruktion einen zusätzlichen Fluchtweg bietet und das Gebäude optisch aufwertet.

Vor Ablauf der Gewährleistungsfrist hat der mit der Leistungsphase 9/ Objektbetreuung beauftragte Architekt eine Begehung durchzuführen. Erkennt und moniert dieser dabei nicht, dass sich bei einer Vielzahl der Fensterscheiben die Folie abgelöst hat (sog. Delamination), ist seine Leistung mangelhaft.

Ein Abzug „neu für alt“ wegen einer verlängerten Lebensdauer kommt nicht in Betracht, wenn diese auf einer verspäteten Mängelbeseitigung beruht, soweit der Auftraggeber während des Ausbleibens der Nacherfüllung lediglich ein mangelhaftes Werk nutzen konnte (IBRRS 2019, 2280; BGB §§ 633634 Nr. 1, § 635; HOAI 2002 § 15; Anschluss an OLG Dresden, IBR 2015, 479;

OLG München, Beschluss vom 18.04.2018 – 27 U 3909/17 Bau; vorhergehend:
OLG München, Beschluss vom 09.02.2018 – 27 U 3909/17 Bau
LG Augsburg, 19.10.2017 – 6 O 4952/08; nachfolgend:
BGH, Beschluss vom 20.02.2019 – VII ZR 111/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Auf Bedenken hat der Auftragnehmer verständlich und fachgerecht hinzuweisen  0

Soweit der Auftragnehmer Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung hat, hat er den Auftraggeber, oder dessen dazu bevollmächtigten Vertreter, unverzüglich schriftlich darauf hinzuweisen.

Der Hinweis auf Bedenken ist für den Auftraggeber nicht nur verständlich, sondern auch fachgerecht zu formulieren. Dieser muss inhaltlich richtig sowie erschöpfend sein, damit der Auftraggeber klar erkennen kann, worum es geht und dieser dementsprechend in eine ordnungsgemäße Prüfung eintreten, bzw. eine Solche veranlassen, kann.

Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass seine Bedenken wahrgenommen werden. Erkennt der Auftragnehmer, dass dies zweifelhaft ist, muss er seine Bedenken erneut geltend machen (IBRRS 2019, 2236; VOB/B § 4 Abs. 3, § 13 Abs. 1, 3; LG Bonn, Urteil vom 17.10.2018 – 1 O 79/11).

Bemessung des Wertersatzes nach Rücktritt wegen Mängeln  0

Infolge eines Rücktritts sind die empfangenen (Bau-)Leistungen grundsätzlich zurück zu gewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Ist die Rückgewähr, oder die Herausgabe, aufgrund der Natur des Erlangten ausgeschlossen, hat der Auftraggeber Wertersatz zu leisten.

Tritt der Auftraggeber wegen eines Mangels vom Bauvertrag zurück und kann die empfangene Leistung, vorliegend eine Fußbodenbeschichtung aus ungeschliffenen OSB- Platten, nicht zurückgegeben werden, muss der Mangel bei der Bemessung des Wertersatzes berücksichtigt werden.

Dabei ist von denselben Grundsätzen wie bei der Minderung auszugehen (IBRRS 2019, 2237; BGB §§ 633634 Nr. 3, § 638 Abs. 3; ZPO § 287; KG, Urteil vom 07.06.2018 – 27 U 7/17; vorhergehend: LG Berlin, 18.11.2016 – 35 O 179/16; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 06.02.2019 – VII ZR 150/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Der Auftragnehmer hat die ihm anvertrauten Gegenstände des Auftaggebers gegen Diebstahl zu schützen.  0

Den Auftragnehmer trifft im Werkvertragsrecht die Nebenpflicht, die ihm vom Auftraggeber anvertrauten Gegenstände gegen Diebstahl zu sichern.

Der Auftragnehmer verletzt seine Obhutspflicht, wenn er die ihm übergebenen Gegenstände des Auftraggebers auf seinem Betriebsgrundstück lager, das Grundstück aber lediglich mit einem einfachen Maschendrahtzaun abgesichert ist.

Eine ständige Annahmebereitschaft des Auftraggeber besteht nicht. Ein Annahmeverzug tritt lediglich bei tatsächlichen Angebot und rechtzeitiger Vorankündigung durch den Auftragnehmer ein (IBRRS 2019, 1558; BGB §§ 254280 Abs. 1, §§ 299300631;
OLG Oldenburg, Urteil vom 06.11.2017 – 9 U 22/17;
vorhergehend: LG Oldenburg, 14.03.2017 – 3 O 1432/16).

Kein Recht zur fristlosen Kündigung bei fehlerhafter Einmessung durch Auftragnehmer  0

Bei der Fehlstellung eines Gebäudes aufgrund eines vom Auftragnehmer nicht bemerkten Einmessfehlers, handelt es sich lediglich um einen unerheblichen Mangel, der den Auftraggeber nicht zur fristlosen Kündigung des Bauvertrags berechtigt.

Eine unwirksame außerordentliche Kündigung ist in der Regel als freie Kündigung auszulegen (Anschluss an BGH, IBR 2003, 595;
IBRRS 2019, 1279; BGB § 649; OLG Celle, Urteil vom 30.11.2017 – 16 U 1/17
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 11.10.2018 – VII ZR 281/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Bei dringendem Verdacht auf Schwarzarbeit kann der Auftraggeber kündigen  0

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann ein VOB- Bauvertrag gekündigt werden. Ein solcher liegt z. B. vor, wenn es für den Auftraggeber aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Auftragnehmers unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist, weiter am Vertrag festzuhalten und der Auftragnehmer entsprechend abgemahnt worden ist.

Ein dringender Verdacht auf Schwarzarbeit und ein Verstoß gegen das Arbeitnehmer- Entsendegesetz, welchem der Auftragnehmer auch auf Abmahnung hin nicht etwa dadurch widerspricht, dass dieser die notwendigen Unterlagen vorlegt, berechtigt den Auftraggeber zur Kündigung des Bauvertrags aus wichtigem Grund (IBRRS 2019, 1295;
BGB §§ 314648a; VOB/B § 8 Abs. 3; LG Potsdam, Urteil vom 15.02.2019 – 6 O 352/13).