Post by Category : Werkvertrags- und privates Baurecht

Nicht genehmigter Schornstein ist zu entfernen  0

Der Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung ist in § 1004 Abs. 1 BGB, §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG geregelt. Es handelt es sich um einen von jedem Eigentümer durchsetzbaren Individualanspruch.

Bei der Anbringung einer Entlüftungsanlage an der Fassade und auf dem Dach handelt es sich um einen Eingriff in die Gebäudesubstanz (IBRRS 2019, 4006; BGB §§ 133, 157, 1004; WEG §§ 14, 22 Abs. 1; LG Aurich, Beschluss vom 08.02.2019 – 1 S 89/18; vorhergehend:
AG Oldenburg, 31.05.2018 – 10 C 22/16 WEG

Abgesehen von der HOAI ist auch der Umbauzuschlag europarechtswidrig  0

Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts sind die nationalen Gerichte verpflichtet, die für unionsrechtswidrig erklärten Regelungen der HOAI zu den Mindestsätzen nicht mehr anzuwenden.

Die Mindestsätze der HOAI sind auch nicht zwingend die „übliche Vergütung“ nach § 632 Abs. 2 BGB.

Der Umbauzuschlag nach § 6 Abs. 2 Satz 4 HOAI dient der Durchsetzung der Mindestpreisgarantie und ist deshalb ebenso unanwendbar (IBRRS 2019, 3196; BGB § 632 Abs. 2; HOAI 2013 § 6 Abs. 2; LG München I, Beschluss vom 24.09.2019 – 5 O 13187/19).

Die vorbehaltlose Bezahlung von Abschlagsrechnungen über Zusatzleistungen beinhaltet das Anerkenntnis von Nachtragsforderungen  0

Die Tatsache, dass der Auftragnehmer wiederholt Planungsunterlagen für die Erstellung der Außenanlagen angemahnt und darauf hingewiesen hat, dass er ohne diese Unterlagen keinen Pauschalpreis anbieten kann, deutet darauf hin, dass der Leistungsumfang des Auftragnehmers nicht die Herstellung der Außenanlagen mittels vereinbarter Pauschalvergütung umfasst.

Der Auftraggeber erkennt mit der vorbehaltlosen Bezahlung von Abschlagsrechnungen über zusätzliche Leistungen dem Grunde nach an, dass diese Leistungen besonders zu vergüten sind.

Selbst mittels vorformulierter doppelter Schriftformklausel sind mündliche oder konkludente Änderungen des Bauvertrags nicht ausschließbar.

Zeigt der Auftragnehmer die Fertigstellung seiner Leistung an, ohne dass der Auftraggeber noch Vertragserfüllung fordert, sondern erklärt Letzterer die Minderung wegen Baumängeln, wird der Restwerklohnanspruch des Auftragnehmers ohne Abnahme fällig.

Auch bei einer nicht ausdrücklich als Schlussrechnung bezeichneten Forderungsaufstellung kann es sich um eine zur Fälligkeit der Vergütung führenden abschließenden Abrechnung handeln (IBRRS 2019, 3736; BGB §§ 305b, 640, 641, 781; VOB/B § 16 Abs. 3 Nr. 1; OLG Celle, Urteil vom 30.01.2019 – 7 U 157/18; vorhergehend: LG Hannover, 13.04.2018 – 15 O 20/15
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 05.06.2019 – VII ZR 39/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen).

Einbehalt nach Schlussrechnungsprüfung – Werklohn wird trotz Mängeln fällig  0

Prüft der Auftraggeber die Schlussrechnung und zahlt er dem Auftragnehmer den Restwerklohn aufgrund von behaupteter Gegenforderungen nicht aus, kann unterstellt werden, dass dem Auftragnehmer der geltend gemachte (Rest-)Lohnanspruch zusteht.

Aus dem Umstand, dass der Auftraggeber die Schlussrechnung geprüft und nur wegen angeblicher Mängel nicht ausbezahlt hat, kann auf eine schlüssige Abnahme der Werkleistung geschlossen werden (IBRRS 2019, 4065; BGB §§ 631, 640; OLG München, Beschluss vom 17.07.2017 – 9 U 303/17 Bau; vorhergehend: OLG München, Beschluss vom 30.05.2017 – 9 U 303/17 Bau LG München, 23.12.2016 – 2 O 10531/15

Kein Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten  0

Im Verhältnis zum Architekten scheidet hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, ein Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten betreffend das Bauwerk aus, sofern der Auftraggeber die Bauwerksmängel nicht beseitigen lässt (BGH, IBR 2019, 79, BGB § 249 Abs. 1, § 280 Abs. 1, §§ 633, 634 Nr. 4;
BGH, Urteil vom 21.11.2019 – VII ZR 278/17
vorhergehend:OLG Nürnberg, 29.11.2017 – 2 U 1781/16
LG Nürnberg-Fürth, 05.08.2016 – 9 O 237/14).

Unwirksamkeit von Änderungsvorbehalten  0

In einem vorformulierten Bauvertrag müssen die Rechte und Pflichten der Bauvertragsparteien möglichst klar, einfach und verständlich dargestellt werden.

Eine vom Unternehmer vorformulierte Bauvertragsklausel, wonach „Änderungen, Ergänzungen und Verbesserungen im Sinne des Bauherren und des technischen Fortschritts vorbehalten bleiben,“ benachteiligt den Besteller unangemessen und ist damit unwirksam, weil nicht klar formuliert ist, welchen Inhalt solche Anpassungen haben könnten (IBRRS 2019, 3856; BGB § 307 Abs. 1, 2, § 308 Nr. 4, §§ 631, § 632a Abs. 3, § 633 ; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.10.2019 – 7 U 25/18
vorhergehend: LG Potsdam, 25.01.2018 – 2 O 137/16).

Kein Schadensersatz ohne nachgewiesene Pflichtverletzung bei Verletzung des Bauherrn  0

Fordert der Auftraggeber aufgrund einer Verletzung durch einen Stromschlag, den dieser sich an einem nicht abgedeckten Durchlauferhitzer zugezogen hat, vom Auftragnehmer Schadensersatz, hat der Auftraggeber darzulegen und zu beweisen, dass der Unfall auf einer Pflichtverletzung des Auftragnehmers beruht.

Sind die Einzelheiten des Unfallgeschehens nicht aufklärbar, geht das zu Lasten des Auftraggebers (IBRRS 2019, 3925; BGB § 280 Abs. 1; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2018 – 23 U 140/16
vorhergehend: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2018 – 23 U 140/16
LG Düsseldorf, 26.10.2016 – 16 O 204/15
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 10.07.2019 – VII ZR 124/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Leistungsbeschreibung gilt für Fachleute  0

Besteht in der bautechnischen Praxis ein Vorverständnis über den Qualitätsstandard eines Systems, z. B. hinsichtlich der Korrosionsbewehrung von Betonfertigteilen, so stellt dies einen wesentlichen Anhaltspunkt für die Auslegung von Leistungsanforderungen durch den verständigen, fachkundigen, Bieter dar (IBRRS 2019, 3808; BGB §§ 133, 157; GWB §§ 78, 171, 172, 175, 182; VOB/A 2016 § 13 EU Abs. 1 Nr. 5, § 16 EU Nr. 2; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.11.2019 – 11 Verg 4/19;
vorhergehend: VK Hessen, 25.06.2019 – 69d-VK-2-16/2019.

Nichtigkeit des Bauvertrags wegen fehlendem Eintrag in der Handwerksrolle  0

Erbringt der Auftragnehmer Leistungen eines zulassungspflichtigen Handwerks, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein, hat dies nur dann die Nichtigkeit des geschlossenen Bauvertrags zur Folge, wenn der Auftraggeber den Verstoß des Auftragnehmers kennt und diesen bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt.

Die Leistung gilt als vom Auftraggeber schlüssig (konkludent) abgenommen, wenn dessen Verhalten den Schluss rechtfertigt, dieser billige das Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß. Abgesehen von der Ingebrauchnahme und Nutzung ist hierfür eine angemessenen Prüf- und Bewertungsfrist notwendig, deren Länge sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet.

Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Baumängeln setzt voraus, dass dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt wurde.

Einer Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert. Das bloße Bestreiten des Mangels oder des Anspruchs reicht insoweit nicht aus (IBRRS 2019, 3810; BGB § 134, 633 Abs. 1, § 634 Nr. 4, § 640; SchwArbG § 1 Abs. 2 Nr. 5, § 2 OLG Hamburg, Urteil vom 14.09.2018 – 11 U 138/17
vorhergehend: LG Hamburg, 22.06.2017 – 313 O 29/15;
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 18.09.2019 – VII ZR 212/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Abnahme trotz fehlender Restleistungen  0

Die Abnahme ist auch dann durchführbar, wenn das Werk noch nicht vollständig erbracht ist. Maßgeblich ist, ob die erbrachte Leistung nach den gesamten Umständen als im Wesentlichen vertragsgerecht angesehen wird.

In besonderen Einzelfällen, wie z. B. hinsichtlich einer Baustelle in Kanada und bereits gebuchtem Rückflug nach Deutschland kann eine Abnahme auch dann erfolgen, wenn „elementare Leistungen“ fehlen und der Auftraggeber dennoch erklärt, dass „soweit alles wunderbar sei“ (IBRRS 2019, 3316, BGB § 640; OLG München, Beschluss vom 23.02.2017 – 27 U 3351/16 Bau; vorhergehend:
OLG München, Beschluss vom 27.12.2016 – 27 U 3351/16 Bau
LG Kempten, 18.07.2016 – 13 O 2440/11; nachfolgend:
BGH, Beschluss vom 10.07.2019 – VII ZR 75/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

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