Post by Category : Werkvertrags- und privates Baurecht

Auch die Ersatzvornahme hat Grenzen  0

Verlangt der Auftraggeber Schadenersatz wegen Nichterfüllung des mit dem Auftragnehmer abgeschlossenen Bauvertrags, ist zwischen den Kosten der Fertigstellung und den Kosten der Mängelbeseitigung zu unterscheiden. Dies, da Ansprüche auf Schadenersatz wegen Mängeln eine vorherige Fristsetzung und den erfolglosen Ablauf dieser Frist voraussetzen.

Nach der Kündigung des Auftraggebers ist der Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung verpflichtet, bzw. berechtigt. Daher hat der Auftraggeber nach der Vertragskündigung und vor der Abnahme dem Auftragnehmer eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

Nach der Kündigung des Bauvertrags hat der Auftragnehmer seinen Werklohn abzurechnen und darzulegen, berechtigt zu sein, erhaltene Abschlagszahlungen zu behalten. Wird eine solche Abrechnung vom Auftragnehmer nicht vor, kann diese auch vom Auftraggeber erstellt werden, um dadurch einen Anspruch auf Überzahlung zu generieren.

Für die schlüssige Darlegung des Anspruchs auf Rückzahlung des Überschusses genügt es nicht, auf die nicht erfolgte Abrechnung des Auftragnehmers hinzuweisen. Vielmehr hat der Auftraggeber seine Abrechnung mit den diesem zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen darzulegen (IBRRS 2020, 2909; BGB §§ 280, 281, 314, 323, 631, 633, 634 Nr. 4, §§ 649, 812 Abs. 1; VOB/B § 8 Abs. 3 Nr. 1; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2018 – 21 U 11/17; vorhergehend: LG Wuppertal, 23.12.2016 – 17 O 385/14
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 17.06.2020 – VII ZR 32/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)).

Bei ungeeignetem Prüfverfahren ist das Gutachten mangelhaft  0

bei der gutachterlichen Erfassung von Mängeln handelt es sich um einen Werkvertrag. Dieser setzt sich aus der beauftragten Prüfung und der Erstellung des Prüfberichts zusammen.

Das Gutachten hat einen Mangel, soweit das für die Prüfung eingesetzte Verfahren nicht dazu geeignet ist, den vertraglich vorausgesetzten Erfolg, z. B. die Feststellung von Drahtbruch, Korrosion und ähnlichen Schäden an Litzen, herbeizuführen. Dies gilt auch dann, soweit (noch) kein technisches Regelwerk für das Verfahren vorhanden ist.

Abnahmefähigkeit besteht, sofern die geistige Leistung in einem Plan oder Gutachten verkörpert ist.

Mängelrechte kann der Auftraggeber dann ohne Abnahme geltend machen, wenn dieser nicht mehr die Erfüllung des Vertrags verlangen kann, das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist und der Auftragnehmer das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat (BGB §§ 631, 633, 634, 637, 640, 641, 831;
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2020 – 5 U 240/18
vorhergehend: LG Düsseldorf, 09.11.2018 – 16 O 129/14
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 27.05.2020 – VII ZR 27/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen).

Der Architekt hat auf Kostensteigerungen hinzuweisen  0

Die Kostenvorgaben des Auftraggebers sind von dem Architekten zu beachten. Auf eine Kostensteigerung im Rahmen der Realisierung des Bauprojekts ist der Auftraggeber rechtzeitig hinzuweisen.

Zur Ermittlung, ob dem Auftraggebers durch eine Hinweispflichtverletzung des Architekten ein Schaden entstanden ist, muss untersucht werden, wie der Auftraggeber stehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht eingetreten wäre. Diese Situation ist dann im zweiten Schritt damit zu vergleichen, wie der Auftraggeber mit Pflichtverletzung steht.

Bei lang andauernden Prozessen ist im Hinblick auf die Durchführung des Vermögensvergleichs eine Betrachtung zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vorzunehmen.

Unterlässt es der Architekt, in der Leistungsphase 3 eine DIN-gerechte Kostenberechnung und in der Leistungsphase 7 einen Kostenanschlag nach DIN und dementsprechend auch eine taugliche Kostenkontrolle vorzunehmen, ist sein Honorar in der Honorarphase 1 bis 4 um 2 % und in der Honorarphase 5 bis 7 um 1 % zu kürzen (IBRRS 2020, 3065; BGB a.F. §§ 631, 633, 634, 635; HOAI 1996 § 15; OLG München, Urteil vom 20.11.2018 – 28 U 705/15 Bau, vorhergehend: LG München II, 04.02.2015 – 5 O 2054/01).

Türen sind üblicherweise nach Stückzahlen abzurechnen  0

Bei der Auslegung eines Leistungsverzeichnisses ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem wortwörtlichen Sinne des Ausdrucks festzuhalten (§ 133 BGB).

Der Auftragnehmer kann eine Leistung nicht nach m² abrechnen, sofern die Position eines Leistungsverzeichnisses als Einheitenbezeichnung zwar „m²“ ausweist, obwohl die Leistung, wie z. B. der Einbau von Türen üblicherweise nach Stückzahlen abgerechnet wird, (IBRRS 2020, 3064; BGB §§ 133, 157; VOB/B § 2 Abs. 3; OLG Celle, Urteil vom 27.02.2020 – 16 U 22/19
vorhergehend: LG Hannover, 14.12.2018 – 1 O 16/12).

Ein Industrieboden hat dem angestrebten Nutzungszweck zu entsprechen  0

Die vereinbarte Beschaffenheit richtet sich unter anderem danach, welche Funktion das Werk nach dem Parteiwillen haben soll.

Soweit der Auftragnehmer einen Industrieboden in Gebäude/Hallen einbringen soll, in welchen der Auftraggeber ein metallverarbeitendes Gewerbe ausübt, hat die unmittelbar genutzte Estrichoberfläche den einem solchen Betrieb ausgesetzten Anforderungen zu entsprechen (IBRRS 2020, 3035; BGB §§ 305, 305c Abs. 1, 2, § 633 Abs. 2, § 634 Nr. 2, § 637; VOB/B § 13 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 29 Abs. 1; LG Oldenburg, Urteil vom 04.03.2020 – 6 O 1188/18; nachfolgend: OLG Oldenburg, Urteil vom 07.06.2020 – 2 U 46/20).

Preisanpassung bei Mehr- oder Mindermengen im VOB-Vertrag  0

Die Parteien eines Gerüstbauvertrages können durch Einbeziehung der VOB/B wirksam vereinbaren, dass diese einen Anspruch auf Anpassung der Vergütung haben, sobald der zeitliche Zeitansatz für die Überlassung des Gerüsts um mehr als 10 % überschritten wird (Anschluss an BGH, IBR 2013, 339).

Auf Bedarfspositionen ist die Regelung des § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht anwendbar (Anschluss an BGH, IBR 2017, 663). Sind die Parteien allerdings übereinstimmend von einer bestimmten zu erwartenden Mehrmenge ausgegangen, gilt Etwas anderes.

Ist eine Einigung der Parteien über die Höhe der Vergütung für die ausgeführte Mehrmenge nicht möglich, hat das Preisanpassungsverlangen nach den tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge zu erfolgen (Anschluss an BGH, IBR 2019, 536) (IBRRS 2020, 3054; VOB/B § 2 Abs. 3 Nr. 2; OLG Jena, Urteil vom 10.01.2020 – 4 U 812/15
vorhergehend: LG Erfurt, 14.10.2015 – 3 O 1480/14
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 02.07.2020 – VII ZR 18/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Minderung des Werklohns auf Null  0

Ein Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Werklohns wegen Mängeln setzt zunächst voraus, dass der Besteller ausdrücklich oder konkludent zurückgetreten ist.

Eine Minderung des Werklohnanspruchs auf Null setzt voraus, dass die Leistung für sich betrachtet mangelhaft und wertlos ist.

Sind die als Nebenfolge der Ausführung erlittenen Schäden mit der Zuerkennung von Schadensersatz abgegolten, liegt ein treuwidriges Verhalten des Unternehmers nicht vor, soweit dieser eine Rückerstattung des gezahlten Werklohns ablehnt (IBRRS 2020, 3033; BGB § 253 Abs. 2, § 280 Abs. 1, §§ 281, 323, 346, 633, 634, 638;
OLG Köln, Urteil vom 19.06.2020 – 20 U 287/19; vorhergehend:
LG Köln, 11.10.2019 – 7 O 216/17).

Auch im Rahmen der Beauftragung eines Billighandwerkers mit Billiglösung muss das Werk trotzdem mangelfrei sein  0

Hängen die an die Prüfungs- und Anzeigepflicht des Unternehmers zu stellenden Anforderungen unter anderem von dessen Sachkunde ab, können nicht allein die bei diesem tatsächlich vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten maßgeblich sein. Ggf. muss sich der Unternehmer die erforderliche Sachkunde verschaffen.

Es kann nicht angemessen sein, dem Besteller einer Werkleistung schon dann eine Mitverantwortung an einer Mängelentstehung zuzurechnen, wenn der Unternehmer seiner Pflicht zur Anzeige von Bedenken lediglich inhaltlich nicht ausreichend nachgekommen ist (IBRRS 2020, 2972; BGB § 242, BGB a.F. § 640 Abs. 2; VOB/B § 4 Abs. 3; OLG Rostock, Urteil vom 15.09.2020 – 4 U 16/20; vorhergehend: LG Schwerin, 30.12.2019 – 4 O 234/18).

Fertighaushersteller hat zum Schallschutzniveau zu beraten  0

Bei einem Vertrag über die Herstellung und Lieferung eines Fertighauses handelt es sich um einen Werkvertrag (Anschluss an BGH, NJW 1983, 1489).

Wird der Unternehmer beauftragt, das Fertighaus nach den anerkannten Regeln der Technik zu errichten, schuldet er einen üblichen Qualitäts- und Komfortstandard.

Ist ein üblicher Qualitäts- und Komfortstandard geschuldet, hat sich das einzuhaltende Schalldämm- Maß an dieser Vereinbarung zu orientieren. Aus den Regelwerken der Schallschutzstufen II und III der VDI-Richtlinie 4100 aus dem Jahre 1994, oder dem Beiblatt 2 zu DIN 4109 können sich insoweit Anhaltspunkte ergeben (Anschluss an BGH, IBR IBR 2007, 473).

Der Fertighaushersteller hat sich im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit dem Bauherrn ausführlich mit den schallschutztechnischen Anforderungen an das Bauwerk auseinandersetzen. Soweit er diese nicht tut, liegt ein gravierender Planungsfehler vor (IBRRS 2020, 2844; BGB §§ 631, 633, 634, 637; OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.07.2020 – 4 U 11/14; vorhergehend: LG Saarbrücken, 08.01.2014 – 3 O 26/12

Ohne Abnahme keine Vergütung  0

Voraussetzung für die Fälligkeit der Werklohnforderung des Auftragnehmers ist die Abnahme der Leistung.
Die Leistung ist dann nicht abnahmefähig, wenn wesentliche Mängel vorliegen.

Ist dem Auftraggeber keine Frist zur Abnahme gesetzt worden, ist für eine Abnahmefiktion kein Raum (IBRRS 2020, 2921; BGB §§ 162, 631, 633, 640; OLG München, Urteil vom 30.07.2019 – 9 U 3463/18 Bau; vorhergehend: LG München I, 21.09.2018 – 1 O 22662/13; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 20.04.2020 – VII ZR 183/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

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