Post by Category : Werkvertrags- und privates Baurecht

Kein Anspruch auf Mängelbeseitigung, wenn Leistung zwar anders, aber besser ausgeführt ist  0

Bei Vorlage eines VOB- Pauschalpreisvertrags hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf Preisanpassung, wenn der Auftraggeber Änderungen des Bauentwurfs anordnet, oder anderweitige Anordnungen trifft. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Festhalten an der Pauschalsumme zumutbar ist oder nicht.

Werden durch eine geänderte Planung Aufwendungen erspart, hat der Auftragnehmer diese in Form einer Preisreduktion an den Auftraggeber weiterzureichen.

Der Auftraggeber kann dann keine Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn die Leistung zwar nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht, aber dennoch in technischer Hinsicht die Ist- Beschaffenheit qualitativ höherwertiger ist, als die vorgesehene Soll -Beschaffenheit (IBRRS 2020, 0238; BGB §§ 242633; VOB/B § 2 Nr. 7, § 13 Nr. 1; OLG Koblenz, Urteil vom 23.02.2017 – 6 U 150/16; vorhergehend: LG Mainz, 07.01.2016 – 2 O 327/09; OLG Koblenz, 14.11.2013 – 6 U 261/13; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 18.12.2019 – VII ZR 68/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Vertragsstrafe ist zu deckeln  0

Ist für eine individualvertraglich vereinbarte Vertragsstrafenregelung keine absolute Obergrenze festgelegt, so ist diese sittenwidrig und nichtig (IBRRS 2020, 0327; BGB § 138 Abs. 1, § 305 Abs. 1, § 339; VOB/B § 11; OLG München, Beschluss vom 13.07.2018 – 28 U 429/18 Bau; vorhergehend: OLG München, Beschluss vom 18.05.2018 – 28 U 429/18 Bau; LG München I, 23.01.2018 – 5 O 15433/11; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 09.10.2019 – VII ZR 166/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Vorzeitige Abnahme der Teilleistung durch Auftraggeber  0

Ein Vertrag über die Lieferung und Erstellung eines Fertighauses auf dem Grundstück des Auftraggebers ist als (Bau-)Werkvertrag zu qualifizieren, soweit der Auftragnehmer nicht nur Fertigelemente übereignet, sondern sich auch zur Herstellung bzw. Errichtung des Bauwerks.

Die Abnahme als Voraussetzung für die Fälligkeit des vereinbarten Werklohns ist die Anerkennung des Werks als in der Hauptsache vertragsgemäß, in Verbindung mit dessen körperlicher Entgegennahme.

Soweit vertraglich vereinbart, ist auch eine Teilabnahme zulässig. Darüber hinaus steht es dem Auftraggeber frei, bestimmte Teile des Werks vor Fertigstellung des Gesamtwerks abzunehmen, die sich bei natürlicher Betrachtungsweise abtrennen lassen und eine selbstständige Einheit darstellen.

Nach Lieferung und Aufbau des Fertighauses werden mit der Unterzeichnung eines „Schlussabnahme- Hausübergabe-Protokolls“  jedenfalls solche Zusatzleistungen nicht abgenommen, die zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht fertiggestellt waren (IBRRS 2020, 0217; BGB §§ 133157631633 Abs. 2 Nr. 2, §§ 640641 Abs. 1 Satz 2;
OLG München, Urteil vom 15.01.2020 – 20 U 1051/19 Bau
vorhergehend: LG Landshut, 08.02.2019 – 54 O 2698/17

Keine Überwachungspflicht des Architekten für Malerarbeiten  0

Bei dem Aufbringen von Hartwachsöl handelt es sich um eine einfache Tätigkeit, deren Beherrschung von einem Malerbetrieb erwartet werden kann und die deshalb nicht besonders überwachungspflichtig ist.

Ohne besondere Umstände ist es grundsätzlich nicht Aufgabe des Architekten, den Einsatz eines vertraglich eindeutig bezeichneten Materials zu überprüfen. Vielmehr kann der Architekt sich auf die Verwendung des vom Malerbetrieb angebotenen und beauftragten Anstrichs regelmäßig verlassen.

Überwachungspflichten für selbstverständliche Abläufe können nur dann bestehen, soweit Zweifel bestehen, dass der Bauunternehmer die Vereinbarung einhalten werde, weil diese vom üblichen Verlauf abweicht, oder der Bauunternehmer offensichtlich unzuverlässig ist (IBRRS 2020, 0092; BGB §§ 280633636634 Nr. 4; DSchG § 40; OLG Köln, Urteil vom 05.10.2016 – 11 U 21/15; vorhergehend: LG Bonn, 22.01.2015 – 18 O 415/10; nachfolgend:
BGH, Beschluss vom 23.01.2019 – VII ZR 270/16

In denkmalgeschütztem Gebäude keine Kunststofffenster  0

Der Einbau von Kunststofffenstern in ein mehrgeschossige Gebäude eines denkmalgeschützten Ensembles bedarf der Erlaubnis.

Eine Erlaubnisfähigkeit besteht nicht, wenn die Kunststofffenstern aufgrund des deutlich zu Tage tretenden Kunststoffcharakters das Erscheinungsbild des Ensembles beeinträchtigten und einen Fremdkörper in der Fassade darstellen würden.

Rechtswidrige Zustände, die bei mehreren Grundstücken bestehen, müssen nicht flächendeckend bekämpft werden. Vielmehr kann sich die Bauaufsichtsbehörde auf die Regelung von Einzelfällen beschränken, soweit diese hierfür sachliche Gründe hat, wie z. B. dass sich das Anwesen am Eingang des Ensembles steht und wegen seiner exponierten Lage an der Hauptroute durch das Ensemble für dieses ein Aushängeschild darstellt (IBRRS 2020, 0210; BayBO Art. 76 Satz 1; BayDSchG Art. 6 Abs. 1, 2; VGH Bayern, Beschluss vom 08.01.2020 – 1 ZB 19.1540; vorhergehend:
VG München, 25.06.2019 – 1 K 17.1445).

Nicht genehmigter Schornstein ist zu entfernen  0

Der Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung ist in § 1004 Abs. 1 BGB, §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG geregelt. Es handelt es sich um einen von jedem Eigentümer durchsetzbaren Individualanspruch.

Bei der Anbringung einer Entlüftungsanlage an der Fassade und auf dem Dach handelt es sich um einen Eingriff in die Gebäudesubstanz (IBRRS 2019, 4006; BGB §§ 1331571004; WEG §§ 1422 Abs. 1; LG Aurich, Beschluss vom 08.02.2019 – 1 S 89/18; vorhergehend:
AG Oldenburg, 31.05.2018 – 10 C 22/16 WEG

Abgesehen von der HOAI ist auch der Umbauzuschlag europarechtswidrig  0

Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts sind die nationalen Gerichte verpflichtet, die für unionsrechtswidrig erklärten Regelungen der HOAI zu den Mindestsätzen nicht mehr anzuwenden.

Die Mindestsätze der HOAI sind auch nicht zwingend die „übliche Vergütung“ nach § 632 Abs. 2 BGB.

Der Umbauzuschlag nach § 6 Abs. 2 Satz 4 HOAI dient der Durchsetzung der Mindestpreisgarantie und ist deshalb ebenso unanwendbar (IBRRS 2019, 3196; BGB § 632 Abs. 2; HOAI 2013 § 6 Abs. 2; LG München I, Beschluss vom 24.09.2019 – 5 O 13187/19).

Die vorbehaltlose Bezahlung von Abschlagsrechnungen über Zusatzleistungen beinhaltet das Anerkenntnis von Nachtragsforderungen  0

Die Tatsache, dass der Auftragnehmer wiederholt Planungsunterlagen für die Erstellung der Außenanlagen angemahnt und darauf hingewiesen hat, dass er ohne diese Unterlagen keinen Pauschalpreis anbieten kann, deutet darauf hin, dass der Leistungsumfang des Auftragnehmers nicht die Herstellung der Außenanlagen mittels vereinbarter Pauschalvergütung umfasst.

Der Auftraggeber erkennt mit der vorbehaltlosen Bezahlung von Abschlagsrechnungen über zusätzliche Leistungen dem Grunde nach an, dass diese Leistungen besonders zu vergüten sind.

Selbst mittels vorformulierter doppelter Schriftformklausel sind mündliche oder konkludente Änderungen des Bauvertrags nicht ausschließbar.

Zeigt der Auftragnehmer die Fertigstellung seiner Leistung an, ohne dass der Auftraggeber noch Vertragserfüllung fordert, sondern erklärt Letzterer die Minderung wegen Baumängeln, wird der Restwerklohnanspruch des Auftragnehmers ohne Abnahme fällig.

Auch bei einer nicht ausdrücklich als Schlussrechnung bezeichneten Forderungsaufstellung kann es sich um eine zur Fälligkeit der Vergütung führenden abschließenden Abrechnung handeln (IBRRS 2019, 3736; BGB §§ 305b640641781; VOB/B § 16 Abs. 3 Nr. 1; OLG Celle, Urteil vom 30.01.2019 – 7 U 157/18; vorhergehend: LG Hannover, 13.04.2018 – 15 O 20/15
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 05.06.2019 – VII ZR 39/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen).

Einbehalt nach Schlussrechnungsprüfung – Werklohn wird trotz Mängeln fällig  0

Prüft der Auftraggeber die Schlussrechnung und zahlt er dem Auftragnehmer den Restwerklohn aufgrund von behaupteter Gegenforderungen nicht aus, kann unterstellt werden, dass dem Auftragnehmer der geltend gemachte (Rest-)Lohnanspruch zusteht.

Aus dem Umstand, dass der Auftraggeber die Schlussrechnung geprüft und nur wegen angeblicher Mängel nicht ausbezahlt hat, kann auf eine schlüssige Abnahme der Werkleistung geschlossen werden (IBRRS 2019, 4065; BGB §§ 631640; OLG München, Beschluss vom 17.07.2017 – 9 U 303/17 Bau; vorhergehend: OLG München, Beschluss vom 30.05.2017 – 9 U 303/17 Bau LG München, 23.12.2016 – 2 O 10531/15

Kein Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten  0

Im Verhältnis zum Architekten scheidet hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, ein Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten betreffend das Bauwerk aus, sofern der Auftraggeber die Bauwerksmängel nicht beseitigen lässt (BGH, IBR 2019, 79, BGB § 249 Abs. 1, § 280 Abs. 1, §§ 633634 Nr. 4;
BGH, Urteil vom 21.11.2019 – VII ZR 278/17
vorhergehend:OLG Nürnberg, 29.11.2017 – 2 U 1781/16
LG Nürnberg-Fürth, 05.08.2016 – 9 O 237/14).