Post by Category : Werkvertrags- und privates Baurecht

Verjährung der Mängelansprüche beginnt erneut, soweit die Mängel anerkannt und beseitigt wurden.  0

Die Leistung des Auftragnehmers mangelhaft, soweit 20 % der sichtbaren Fläche eines Parkplatzes unregelmäßige, wellenförmige, Unebenheiten in unterschiedlicher Höhe, zwischen Berg und Tal bis zu 10 cm aufweisen.

Die Höhe des Vorschussanspruchs wegen Mängeln bemisst sich nach den für die Mängelbeseitigung voraussichtlich erforderlichen Aufwendungen und zwar aus Sicht eines vernünftigen, wirtschaftlich denkenden und sachkundig beratenen Auftraggebers.

Aufwendungen gelten dann als erforderlich, soweit diese mit Sicherheit der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands dienen. Insoweit ist unter verschiedenen Mängelbeseitigungsmöglichkeiten die günstigste Methode zu Grunde zu legen, soweit diese den vertraglich geschuldeten Erfolg vollständig herbeiführt.

Führt der Auftragnehmer Mängelbeseitigungsarbeiten durch, nachdem in einem von Auftraggeber und Auftragnehmer unterschriebenen Protokoll festgehalten wurde, dass die Leistung mangelhaft ist, beginnt die Verjährung der Mängelansprüche anschließend erneut.

Ein mängelbedingter Mietausfall ist entgangener Gewinn und unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung zu ersetzen (IBRRS 2022, 0045; BGB § 212 Abs. 1 Nr. 1, §§ 633634 Nr. 2, § 634a Abs. 1, 2, § 637 Abs. 1, 3; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2018 – 5 U 74/16; vorhergehend: LG Düsseldorf, 20.05.2016 – 11 O 10/14
nachfolgend: BGH, Bechluss vom 10.02.2021 – VII ZR 72/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Abnahme kann vorzeitig erklärt werden  0

Für die Abnahme ist eine Vollendung des Werks nicht ausnahmslos Voraussetzung. Nach den Gesamtumständen kommt es maßgeblich darauf an, ob das Verhalten des Auftraggebers auftragnehmerseits dahingehend zu verstehen ist, dass dieser die erbrachte Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht einstuft. Ob die Leistung Mängel hat oder noch nicht vollständig fertiggestellt ist, ist demgegenüber nicht hinderlich.

Auch eine vorzeitige Abnahme kann durch den Auftraggeber erklärt werden. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob sich der Auftraggeber der Tatsache der Vorwegabnahme bewusst ist.

Soweit eine Abnahme unter Erstellung eines Abnahmeprotokolls erfolgt, welches Mängel enthält, stellt dies eine Abnahme unter Vorbehalt der aufgeführten Mängel dar (IBRRS 2022, 0024; BGB § 640; OLG Rostock, Urteil vom 24.11.2020 – 4 U 163/12; vorhergehend: LG Neubrandenburg, 27.11.2012 – 4 O 133/02; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 21.07.2021 – VII ZR 239/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Kündigung aus wichtigem Grund ohne Kündigungsgründe möglich  0

Soweit sich ein Fliesenleger vertraglich dazu verpflichtet, für die in den jeweiligen Räumen durchzuführenden Fliesenarbeiten eine Ansetz- und Verlegeplanung zu erstellen, so ist diese vor Beginn der Verlegearbeiten zu erstellen und dem Auftraggeber darzulegen.

Die in § 8 VOB/B genannten Kündigungstatbestände sind nicht abschließend, die Möglichkeit einer Kündigung aus sonstigen wichtigen Gründen bleibt davon unberührt.

Weigert sich der Fliesenleger ernsthaft und endgültig, die erforderliche Ansetz- und Verlegeplanung zu leisten, kann der Auftraggeber den Bauvertrag aus wichtigem Grund kündigen.

Eine Begründung der Kündigung ist grundsätzlich nicht erforderlich. An etwa geäußerte Kündigungsgründe bleibt der Kündigende nicht gebunden. Die Kündigung aus wichtigem Grund muss keinerlei Kündigungsgrund benennen.

Soweit ein benannter Grund nicht besteht, oder keiner benannt ist, kann der Auftraggeber auch später zur Rechtfertigung der Kündigung noch (andere) tatsächlich bestehende Gründe nachschieben. Maßgeblich ist allein, ob objektiv ein Grund zur außerordentlichen Kündigung bestand.

Ein beliebiges Nachschieben von Kündigungsgründen ist nicht möglich. Etwaige nachgeschobene Gründe müssen rückblickend die außerordentliche Kündigung rechtfertigen (IBRRS 2021, 3744;BGB §§ 280281648a; VOB/B §§ 58 Abs. 3;
OLG München, Urteil vom 19.09.2019 – 28 U 1508/19 Bau
vorhergehend: OLG München, Beschluss vom 05.08.2019 – 28 U 1508/19 Bau; LG München I, 14.03.2019 – 8 O 4283/17).

Mängelbeseitigungsvor-schuss vor Abnahme auch ohne Kündigung, bei ernsthafter Verweigerung der Fertigstellung  0

Soweit die Leistung des Auftragnehmers vor der Abnahme Mängel aufweist, kann der Auftraggeber eines VOB- Vertrags grundsätzlich erst nach einer Auftragsentziehung (Kündigung) einen Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten verlangen.

Allerdings steht dem Auftraggeber auch ohne die Entziehung des Auftrags ein Anspruch auf Kostenvorschuss, oder auf Ersatz der Fremdnachbesserungskosten, zu, wenn der Auftragnehmer die vertragsgemäße Fertigstellung ernsthaft und endgültig verweigert.

Gegenstand einer Feststellungsklage kann die Feststellung sein, dass eine Forderung durch Aufrechnung erloschen ist (IBRRS 2021, 3666; VOB/B § 4 Abs. 7, § 8 Abs. 3; ZPO § 256;
OLG Celle, Urteil vom 11.11.2021 – 6 U 19/21).

Unterscheidung zwischen geänderter und zusätzlicher Leistung  0

Sofern die VOB/B wirksam in den Vertrag einbezogen werden soll, ist der Text der VOB/B zu übergeben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verwender mit bekannt ist.

Ist eine Anordnung gem. § 1 Abs. 4 VOB/B getroffen worden, sind also nachträglich Leistungen angeordnet worden, die zur Erreichung des ursprünglich vereinbarten Leistungsziels erforderlich sind, so findet die Regelung des § 2 Abs. 6 VOB/B Anwendung, Sofern der Auftraggeber zusätzliche „Leistungsziele“ vorgibt, handelt es sich um eine angeordnete Änderung des Bauentwurfs I. S. d. § 1 Abs. 3 VOB/B. Diesbezüglich sieht § 2 Abs. 5 VOB/B vor, dass unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten ein neuer Preis zu vereinbaren ist.

Die Vereinbarung des neuen Preises ist vor deren Ausführung zu treffen. Um eine Anspruchsvoraussetzung handelt es sich dabei allerdings im Gegensatz zu § 2 Abs. 6 VOB/B nicht (IBRRS 2021, 3482; BGB § 305 Abs. 2 Nr. 2, §§ 633634638 Abs. 2, § 640; VOB/B § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 5, §§ 1215 Abs. 5, § 16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2021 – 22 U 245/20).

Die Lieferung und Montage von Treppenlift mit individueller Laufschiene richtet sich nach Werkvertragsrecht  0

Bei einem Vertrag über Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit individuell erstellter, an die Wohnverhältnisse des Kunden angepassten Laufschiene, handelt es sich um einen

Soweit ein solcher Werkvertrag mit einem Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird, steht diesem ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB zu. Dies, da Werkverträge von dem in § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB vorgesehenen Ausschluss dieses Rechts nicht erfasst.

Sofern ein Anbieter von Treppenliften damit wirbt, dass im Falle eines Kurventreppenlifts mit individuell geformten und an die örtlichen Gegebenheiten angepassten Laufschienen kein Widerrufsrecht des Verbrauchers bestehe, begründet diese eine sogenannte Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß gegen die Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB gem. § 312d Abs. 1 und Art. 246a Abs. 2 Nr. 1 EGBGB (BGB § 312d Abs. 1, § 312g Abs. 1, 2 Nr. 1, § 355 Abs. 2, § 356 Abs. 2 Nr. 1, § 356 Abs. 4, § 357 Abs. 8, §§ 433474631650; EGBGB Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; Richtlinie 2011/83/EU Art. 2 Nr. 4, 5, 6, Art. 9 Abs. 2 Buchst. a, b, Art. 14 Abs. 3, Art. 16 Buchst. a, c; UWG § 3 Abs. 1, §§ 3a8 Abs. 1 Satz 2; BGH, Urteil vom 20.10.2021 – I ZR 96/20; vorhergehend: OLG Köln, Urteil vom 13.05.2020 – 6 U 300/19; LG Köln, 03.12.2019 – 81 O 72/19).

Keine Haftung des Fachplaners für zu laute Heizungsanlage, sofern nicht mit Grundlagenermittlung beauftragt  0

Wurde der Fachplaner der technischen Gebäudeausrüstung explizit nicht mit den Leistungen entsprechend Leistungsphase 1 der HOAI (Grundlagenermittlung) beauftragt, ist dieser in Bezug auf die umgebende Bebauung nicht zur emissionsschutzrechtlichen Planung verpflichtet.

In Bezug auf Ingenieurleistungen wird die Grundlagenermittlung der Leistungsphase 1 nicht allein deshalb Gegenstand eines Ingenieurvertrags, weil diese einen den weiteren Leistungsphasen notwendig vorangehenden Entwicklungsschritt darstellt, oder weil diese tatsächlich erbracht wurde.

Bezüglich etwaiger Lärmauswirkungen ergibt sich auch aus einer im Ingenieurvertrag enthaltenen Generalklausel, die öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu beachten, keinerlei Planungsverpflichtung (IBRRS 2021, 3455; BGB §§ 280633634 Nr. 4; HOAI 2002 § 73 Abs. 3; OLG Frankfurt, Urteil vom 12.07.2021 – 29 U 234/19; vorhergehend: LG Frankfurt/Main, 21.10.2019 – 2-33 O 99/18).

Die objektiv unmögliche Mängelbeseitigung darf der Auftragnehmer verweigern  0

Das Dach eines Wintergartens ist mangelhaft und entspricht nicht der vereinbarten Beschaffenheit, soweit dieses nicht dicht an die vorhandene Unterkonstruktion anschließt, weswegen es von außen zu Wassereintritten kommen kann.

Sofern mittels der Montage von vereinbarten System- Bauteilen ein dichter Anschluss nicht erreichbar ist, sondern hierfür eine von einem Zimmermann oder Dachdecker herzustellende Dachkonstruktion erforderlich ist, ist die Mängelbeseitigung unmöglich, so dass diese vom Auftragnehmer verweigert werden kann (IBRRS 2021, 2878; BGB § 275 Abs. 1, §§ 633634; VOB/B § 13 Abs. 1, 6 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2021 – 23 U 81/20.

Selbst ein nicht fertig gestelltes Werk kann abgenommen werden  0

Ist das Werk nicht fertiggestellt, steht es dem Auftraggeber grundsätzlich frei, die Abnahme durchzuführen.

Soweit eine gebrauchstaugliche, selbstständige Einheit abgenommen werden kann, ist eine Teilabnahme zulässig. Insoweit ist eine bestimmte Funktionalität der Teilleistung nicht erforderlich (IBRRS 2021, 2961; BGB § 640; OLG München, Beschluss vom 11.08.2020 – 27 U 2207/20 Bau;
vorhergehend: OLG München, Beschluss vom 20.07.2020 – 27 U 2207/20 Bau; LG Memmingen, 08.04.2020 – 1 HK O 1715/19
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 23.06.2021 – VII ZR 139/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Durch Nutzung kann auf die förmliche Abnahme verzichtet werden  0

Einer konkludenten Abnahme steht die Vereinbarung einer förmlichen Abnahme in einem Bauträgervertrag nicht entgegen.

Erfolgt entgegen der getroffenen Vereinbarung keine förmliche Abnahme der Leistung des Bauträgers, können die Vertragsparteien konkludent auf die ursprünglich vereinbarte förmliche Abnahme verzichten.

Soweit längere Zeit nach der Benutzung des Bauwerks keine der Parteien auf die förmliche Abnahme zurückkommt, kann ein konkludenter Verzicht auf die förmliche Abnahme unterstellt werden.

Nach mehreren Jahren kann sich der Erwerber jedenfalls üblicherweise nicht mehr auf die fehlende förmliche Abnahme berufen ( BGB §§ 633634a Abs. 1 Nr. 2, § 640; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.05.2019 – 15 U 57/18; vorhergehend: LG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2018 – 4 O 118/17; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 21.04.2021 – VII ZR 130/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).