Der Wert der Beschwer einer Verurteilung des Vermieters zum Rückbau begonnener und den Mietgebrauch des Mieters beeinträchtigender Bauarbeiten bemisst sich gem. §§ 2, 3 und 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der aufgrund des Mangels gegebenen Mietminderung, also nicht nach den Kosten des Rückbaus (ZPO §§ 2 f., 9, 544 Abs. 2 Nr. 1; BGH, Beschluss vom 07.04.2020 – VIII ZR 383/18; vorhergehend: LG Bremen, 07.11.2018 – 1 S 21/18 AG Bremen, 27.12.2017 – 19 C 152/16).
Ist ein subjektiv persönliches Vorkaufsrecht aufgrund der Eintragungsbewilligung „für die Dauer des … Pachtvertrags“ bestellt worden. Ist aber wegen nicht vorliegenden Pachtvertrags nicht feststellbar, welche Bestimmungen die Beteiligten hinsichtlich der Dauer des Pachtverhältnisses getroffen haben, genügt die Vorlage einer Sterbeurkunde des ursprünglichen Pächters zum Nachweis des Erlöschens des Vorkaufsrechts (Grundbuchunrichtigkeit) nicht.
Stützt der Antragsteller sein Eintragungsersuchen (Löschung eines für alle Verkaufsfälle eingetragenen Vorkaufsrechts, die der begünstigte Pächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses zu bewilligen hat) auf eine Unrichtigkeit des Grundbuchs nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO und hält das Grundbuchamt den Unrichtigkeitsnachweis durch eine vorgelegte Sterbeurkunde des Berechtigten nicht für erbracht, kann eine vom Grundbuchamt statt dessen für erforderlich gehaltene Beibringung einer Bewilligung (§ 19 GBO) der Erben des eingetragenen Berechtigten, die das Löschungsersuchen auf eine neue Basis stellen würde, nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung sein (IBRRS 2020, 0922; BGB §§ 158, 163, 473 Satz 1, §§ 894, 1094 Abs. 1, § 1098 Abs. 1 Satz 1; FamFG § 38 Abs. 3 Satz 3; GBO § 18 Abs. 1, §§ 19, 22 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 1; RpflG § 11 Abs. 1; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2019 – 3 Wx 201/19).
Ein Insichgeschäft liegt bei einseitigen Rechtsgeschäften grundsätzlich nur dann vor, wenn der Vertreter dieses sich selbst gegenüber als Erklärungsempfänger vornimmt.
Folglich ist ein Verwalter, der eine von diesem verwaltete Wohnung kaufen möchte, berechtigt, auch selbst die Zustimmungserklärung zu dem Kauf abzugeben (IBRRS 2020, 0499; BGB § 181; GBO § 18 Abs. 1, § 71 Abs. 1, §§ 72, 73; WEG § 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2019 – 3 Wx 217/19)
Regeln Vertragsparteien eines bereits bestehenden gewerblichen Mietverhältnisses ihre Rechte und Pflichten durch Abschluss eines neuen Mietvertrages neu und stellt sich dieser neue Mietvertrag nicht nur als bloße Verlängerung des vorherigen dar, richten sich die Rechte und Pflichten eines erst danach gemäß § 566 BGB in das Mietverhältnis auf Vermieterseite eintretenden Erwerbers ausschließlich nach dem neuen Mietvertrag, soweit in diesem nichts anderes bestimmt ist.
Für die Frage des Bestehens von Mängeln oder Schadensersatzansprüchen des Erwerbers wegen Beschädigung des Mietobjekts ist dann der Zustand des Mietobjekts bei Abschluss des neuen Mietvertrags maßgeblich.
Eine Haftung des Mieters für von ihm während der Dauer des vorherigen Mietvertrags verursachte Schäden besteht dann gegenüber dem Erwerber nicht ( BGB §§ 241, 280, 281, 566 Abs. 1, § 578; IBRRS 2020, 0631; OLG Hamm, Urteil vom 28.09.2018 – 30 U 90/17; vorhergehend: LG Detmold, 27.07.2017 – 8 O 62/11)
Soweit der Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigt, um diese künftig als Zweitwohnung zu nutzen, muss die Kündigungserklärung nach § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB Angaben zum Grund, zu Dauer und Intensität der beabsichtigten Nutzung beinhalten.
Die bloße Mitteilung, die Wohnung „für notwendige Aufenthalte als Zweitwohnung“ nutzen zu wollen, genügt nicht (IBRRS 2020, 0570; BGB § 573 Abs. 3 Satz 1; LG Berlin, Beschluss vom 07.01.2020 – 67 S 249/19).
Für die Anmietung einer Ferienwohnung besteht eine ausschließliche Zuständigkeit nach § 29a ZPO nicht.
Nachdem streitig ist, ob ein einheitlicher Erfüllungsort am Beherbergungsort auch dann gegeben ist, wenn der Gast die gebuchte Unterkunft nicht in Anspruch nimmt, ist ein Verweisungsbeschluss an den Wohnort des Gastes nicht willkürlich (IBRRS 2020, 0480; BGB §§ 269, 549 Abs. 2 Nr. 1; EGZPO § 9; ZPO §§ 12, 13, 29, 29a Abs. 2, § 36 Abs. 1 Nr. 6, § 281 Abs. 1; OLG München, Beschluss vom 09.01.2020 – 1 AR 137/19).
Bei Hotelzimmern und Ferienwohnungen, die zu Urlaubszwecken angemietet werden, liegt typischerweise eine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch vor.
Bei langfristig vermieteten Zweit- und Ferienwohnungen kommt es insbesondere auf die Zwecksetzung des Gebrauchs, sowie die Umstände des Einzelfalls an.
Die Anmietung eine Ferienwohnung für sieben Monate, um darin eine Promotion zu schreiben, stellt eine langfristige Anmietung einer Ferienwohnung dar (IBRRS 2020, 0482; BGB §§ 542, 549, 575; LG Berlin, Urteil vom 18.12.2019 – 65 S 101/19
vorhergehend: AG Neukölln, 14.03.2019 – 8 C 109/18).
Der Verwalter, der verurteilt worden ist, einem Wohnungseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums gem. § 12 Abs. 1 WEG zu erteilen, ist nicht verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits im Innenverhältnis zu den übrigen Wohnungseigentümern selbst zu tragen.
Der Verwalter kann die Kosten eines Verfahrens gemäß § 12 Abs. 1 WEG jedenfalls dann aus dem Gemeinschaftsvermögen entnehmen, wenn hierfür eine Ermächtigung durch Verwaltervertrag vorliegt (IBRRS 2020, 0525 WEG § 12 Abs. 1; BGH, Urteil vom 18.10.2019 – V ZR 188/18; vorhergehend: LG Itzehoe, 29.06.2018 – 11 S 4/17; AG Pinneberg, 06.12.2016 – 60 C 67/15