Post by Category : Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nach MoPeG ist eine Eigenbedarfskündigung durch GbR weiterhin möglich  0

Auch nach Inkrafttreten des Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sich mit Erfolg auf den Eigenbedarf ihrer Gesellschafter berufen.

Sofern der Vermieter, oder die Bedarfsperson, einen ernsthaften Nutzungswillen hat, kann dieser nach Belieben die zu kündigende Wohnung auswählen. Folglich ist dieser nicht dazu verpflichtet, demjenigen Mieter zu kündigen, welcher von der Vertragsbeendigung am wenigsten tangiert wird (BGB § 546 Abs. 1, § 573 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 24.09.2026 – 33026 C 122/25).

Nur eingeschränkte Privatsphäre des Mieters in Ballungsgebieten  0

Wenn und soweit der Mietvertrag eine Regelung enthält, wonach Hof und Grünanlagen vermieterseits jederzeit umgestaltet und einem anderen Zweck zugeführt werden können, kann der Mieter, jedenfalls in einer Großstadt wie Berlin mit herrschendem Wohnungsmangel, nicht damit rechnen, dass vorhandene Freiflächen nicht mehr bebaut werden.

Bei einer bis auf 15 Meter zum Balkon der Mietwohnung erfolgende Neubebauung ist der Mieter im Falle des Geschosswohnungsbau jedenfalls nicht zu einer Mietminderung berechtigt.

Bei einer Großstadt wie Berlin mit dichter Bebauung ist ein Anspruch des Mieters auf ein Übermaß an Privatsphäre regelmäßig zu verneinen.

Zur Willensforschung bezüglich einer vereinbarter Sollbeschaffenheit einer Mietwohnung (IBRRS 2026, 2369; LG Berlin II, Urteil vom 21.11.2025 – 66 S 281/24; vorhergehend: AG Kreuzberg, 10.10.2024 – 20 C 44/24).

Rückgängigmachung des Kaufvertrages bei Täuschung durch Verkäufer bei Hausverkauf  0

Verschleiert der Verkäufer den wahren Zustand des Hauses, kann ein Hauskauf trotz Haftungsausschluss erfolgreich angefochten werden.

Der Verkäufer muss es dem Käufer offenlegen, sofern dieser wenige Monate vor dem Verkauf in einem Telefonat mit der Stadtverwaltung erfährt, dass für eine Außentreppe und eine Terrasse auf dem Grundstück keine Baugenehmigung existiert.

Eine Kernsanierung ist nach allgemeinem Sprachgebrauch dann zu bejahen, wenn und soweit die Bausubstanz praktisch in einen neuwertigen Zustand versetzt worden ist.

Eine Kernsanierung ist hingegen zu verneinen, wenn die Elektroinstallation auf dem Stand der 1990er Jahre und damit nicht neuwertig ist (IBRRS 2026, 2301; BGB §§ 323, 346, 433, 434, 437 Nr. 2; LG Frankenthal, Urteil vom 01.10.2025 – 6 O 259/24)

Schonfristzahlung führt nicht zur Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung  0

Die Schonfristzahlung wirkt sich ausschließlich auf die außerordentliche Kündigung aus, führt also nicht zur Heilung einer ordentlichen Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs.

Auf die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

Wenn und soweit der Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben ordnungsgemäß angegeben wurde lässt die nachträgliche Zahlung des Mietrückstands die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs unberührt.

Dennoch haben die Gerichte im Fall einer durch eine Schonfristzahlung unwirksam gewordenen fristlosen Kündigung zu prüfen, ob die auf den gleichen Zahlungsrückstand gestützte ordentliche Kündigung ausnahmsweise als treuwidrig i. S. d. § 242 BGB erscheint (IBRRS 2026, 2352; BGB §§ 242, 543 Abs. 2 Satz 2, § 569 Abs. 3 Nr. 2; BGH, Urteil vom 30.09.2026 – VIII ZR 21/26; vorhergehend:
LG Berlin II, Urteil vom 14.01.2026 – 66 S 18/25; AG Berlin-Kreuzberg, 17.12.2024 – 15 C 314/24
).

Welche Nebenkosten sind beim Gewerberaum umlegbar und welche nicht?  0

Sofern der Begriff der Verwaltungskosten in einem Gewerberaummietvertrag nicht hinreichend bestimmt und transparent ist, ist eine formularmäßige Umlagevereinbarung hinsichtlich der Verwaltungskosten unwirksam.

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Umlage von Hauswart- sowie Instandhaltungs- und Wartungskosten auf den Mieter lediglich dann wirksam, sofern eine klare Abgrenzung zu nicht umlagefähigen Kosten, als auch eine Kostenobergrenze vorgesehen sind.

Im Gewerberaummietverhältnis sind die Kosten einer Gebäudeversicherung einschließlich einer in der Extended Coverage enthaltenen Mietausfallversicherung generell umlagefähig, sofern diese Bestandteil der Gebäudeversicherung sind und das Wirtschaftlichkeitsgebot gewahrt bleibt (IBRRS 2026, 2007; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2026 – 10 U 72/25).

Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung im Falle der Aufrechnung?  0

Auf die ordentliche Kündigung ist die Vorschrift des § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB über die Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung im Falle der Aufrechnung nicht entsprechend anwendbar.

Die Aufrechnungslage muss zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung bestehen. Dies hat zur Folge, dass bereits erloschene Mietrückstände eine wirksame Aufrechnung ausschließen.

Bei einer aufgrund Schonfristzahlung unwirksam gewordenen fristlosen Kündigung ist, soweit gleichzeitig eine ordentliche Kündigung auf denselben Zahlungsrückstand gestützt wurde, zu prüfen, ob die Berufung auf die ordentliche Kündigung ausnahmsweise als treuwidrig erscheint (IBRRS 2026, 2071: BGH, Beschluss vom 23.06.2026 – VIII ZA 2/26; vorhergehend: LG Braunschweig, 23.01.2026 – 6 S 26/25; AG Braunschweig, 26.02.2025 – 120 C 812/24).

Stellplatzmangel, wg. hakeligem Ein- und Ausparken  0

Die übliche Nutzbarkeit eines Tiefgaragenstellplatzes in Form des Abstellens eines Kraftfahrzeugs setzt eine Fahrtaktik voraus, für die kein erhöhter Rangieraufwand erforderlich ist.

Einen Anspruch darauf, dass eine bestimmte Einparkvariante möglich ist, oder sogar auf sämtlich in Betracht kommenden Einparkvarianten, hat der Erwerber grundsätzlich nicht. Insbesondere besteht weder ein Anspruch darauf, mit einem Mittelklassefahrzeug in einem Zug einparken zu können, noch den Stellplatz vorwärts ansteuern, noch vorwärts ohne Korrekturzüge einparken, zu können, noch eine Wendemöglichkeit in unmittelbarer Nähe von dessen Stellplatz nutzen zu können.

Erst wenn das Ein- und Ausparken die Grenze des Zumutbaren mit einem durchschnittlichen Fahrzeug überschreitet, ist der geschuldete Standard der mittleren Art und Güte unterschritten. Nach alldem hat der Erwerber beim Komfort des Ein- und Ausparkens gewisse Toleranzen zu akzeptieren.

Behält sich der Erwerber bei der Abnahme trotz Kenntnis vom beengten Stellplatzverhältnis nicht die Geltendmachung von Mängelrechten vor, ist eine Minderung ausgeschlossen (IBRRS 2026, 1994; BGB §§ 133, 157, 633 Abs. 2, § 634 Nr. 4, §§ 638, 640 Abs. 2; OLG Köln, Beschluss vom 29.07.2026 – 16 U 118/25;
vorhergehend: OLG Köln, 20.05.2026 – 16 U 118/25; LG Köln, 16.10.2025 – 8 O 142/25).

Bei mieterseits behaupteter Gesundheitsgefahr wegen Räumung ist ein Gutachten erforderlich  0

Um die gesundheitlichen Folgen eines erzwungenen Wohnungswechsels zu klären, ist bei substanziiert behaupteten, schwer wiegenden, Gesundheitsgefahren im Rahmen des Härteeinwands nach § 574 Abs. 1 BGB die Einholung eines Sachverständigengutachtens regelmäßig erforderlich.

Geht das Gericht ohne sachverständige Klärung von einer vorgetäuschten Härte aus, verletzt die mangelnde Berücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots zum Gesundheitszustand des Mieters dessen rechtliches Gehör im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG.

Die Beweiserhebung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass widersprüchlicher, oder im Verlauf präzisierter, Parteivortrag zum Härtegrund vorliegt. Widersprüchlichkeiten sind erst im Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfen (IBRRS 2026, 1855; BGB § 574 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1; BGH, Beschluss vom 07.07.2026 – VIII ZR 277/25;
vorhergehend: LG Tübingen, 16.09.2025 – 1 S 31/25, AG Tübingen, 24.03.2025 – 7 C 145/23).

Gaststätte in Laden zulässig, soweit Öffnungsklausel vorhanden  0

Grundsätzlich kann die Gemeinschaft Unterlassungsansprüche gegenüber dem Mieter einer Sondereigentumseinheit geltend machen, soweit die Nutzung durch den Mieter der für diese Einheit getroffenen Zweckbestimmung widerspricht.

Bei Geschäftsräumen handelt es sich dann um einen „Laden“, sofern in diesen ständig Waren zum Verkauf angeboten werden und damit der Charakter einer Verkaufsstätte im Vordergrund steht. Genauer gesagt handelt sich dabei um Räumlichkeiten, in denen sich Personal aufhält, wobei zu den offiziellen Öffnungszeiten Kunden ein- und ausgehen, regelmäßig Waren angeliefert werden und diese Ladeneinheit, sowohl seitens der Kundschaft, als auch von Lieferanten, mit Fahrzeugen angesteuert werden kann.

Der Betrieb einer Gaststätte gehört in der Regel nicht zu der dargelegten Nutzungsart.

Soweit die Gemeinschaftsordnung zwar zunächst eine Zweckbestimmung vorsieht, gleichzeitig aber den Gebrauch mit der Formulierung „Zu anderen Zwecken darf das Anwesen nur benutzt werden, soweit nicht öffentlich-rechtliche Bestimmungen oder Bestimmungen dieser GO entgegenstehen….“, beinhaltet dies jegliche Nutzung, soweit öffentlich-rechtliche Bestimmungen, oder Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung, dem nicht entgegenstehen. Denkbar ist damit, dass in einem Laden auch eine Gaststätte betrieben wird (IBRRS 2026, 1564, BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2; WEG § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 9a Abs. 2; OLG München, Urteil vom 29.04.2026 – 32 U 3550/25; vorhergehend: LG München I, Urteil vom 30.10.2025 – 43 O 1906/25).

Maklerhaftung bei unzutreffender Wohnflächenangabe?  0

Eine Pflichtverletzung durch den Makler ist dann zu bejahen, soweit dieser Eigenschaften des Objekts behauptet, oder anderweitige Informationen über dieses erteilt, ohne sich die dafür erforderlichen gesicherten Erkenntnisse verschafft zu haben. Steht dem Makler keine hinreichende Grundlage zur Verfügung, so hat dieser zumindest diesen Umstand offenzulegen.

Allerdings ist der Makler berechtigt, Informationen, die dieser von dem Veräußerer erhalten hat, grundsätzlich ungeprüft weitergeben. Dies, da der Maklerkunde davon ausgehen muss, dass die in dem Exposé enthaltenen Aussagen über das nachzuweisende Objekt lediglich Angaben der Verkäuferseite wiedergeben.

Dennoch hat der Makler die betreffenden Informationen, insbesondere, wenn er Solche in einem eigenen Exposé über das Objekt hervorhebt, mit der erforderlichen Sorgfalt einzuholen und zu sondieren. Dazu beinhaltet auch, dass der Makler keinerlei Angaben der Verkäuferseite in seinem Exposé wiedergibt, die nach den in seinem Berufsstand vorauszusetzenden Kenntnissen offensichtlich unrichtig, nicht plausibel, oder anderweitig als bedenklich einzuordnen sind.

Davon abgesehen schuldet der Makler seinem Auftraggeber aber grundsätzlich keine Ermittlungen. Insbesondere darf der Makler grundsätzlich auf die Richtigkeit der Angaben des Verkäufers vertrauen.

Dementsprechend kann eine Verpflichtung des Maklers, die diesem zur Verfügung gestellten Informationen bei dem zuständigen Bauamt selbstständig zu überprüfen, unabhängig von der Frage, ob der Makler überhaupt berechtigt wäre, derartige Informationen beim Bauamt einzuholen, nicht bestehen. Eine derartige Pflicht würde weit über die Sorgfaltspflichten des Maklers hinausgehen (IBRRS 2026, 1573; BGB § 280 Abs. 1, § 652 Abs. 1, §§ 654, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; LG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2025 – 11 O 285/23).