Post by Category : Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Errichtung von Elektroladestation bei lediglich angemieteter Garage  0

Der Mieter ist berechtigt, in der angemieteten Garage eine Elektroladestation einzubauen. Vor allem kann dieser selbst das Fachunternehmen auswählen, welches den Einbau vornimmt und auch über die konkrete Ausgestaltung des Anschlusses selbst entscheiden.

An diesem Anspruch ändert sich auch dadurch nichts, dass ggf. künftig nur seitens der Stadtwerke die technische Ausstattung für weitere Ladestationen anderer Mieter installiert werden kann (IBRRS 2022, 2001; BGB § 554 Abs. 1; LG München I, Urteil vom 23.06.2022 – 31 S 12015/21; vorhergehend: AG München, 01.09.2021 – 416 C 6002/21).

Die Bestellung eines Nichteigentümers zum Beirat hat die Gesamtnichtigkeit des Bestellungsbeschlusses zur Folge  0

Der Umstand, dass nur ein gewähltes Mitglied des Beirats kein Wohnungseigentümer ist, hat nicht zur Folge, dass der Beschluss im Übrigen Bestand haben kann.

Der Rechtsgedanke des § 139 BGB, der auch bei einer Beschlussanfechtung zu beachten ist (vgl. BGH, NJW 1998, 3713, 3715 = ZMR 1999, 41), hat nicht zur Folge, dass der Beschluss in einen gültigen und einen ungültigen Teil aufgespaltet werden kann. Vielmehr führt die Unwirksamkeit der Bestellung eines Nichteigentümers als Beirat dazu, dass der gesamte Beschluss „mit diesem Makel infiziert wird“ (IBRRS 2022, 1920; WEG § 29 Abs. 1 Satz 2; AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 20.08.2021 – 980a C 29/20 WEG).

Beschlussklage gegen übrige Eigentümer  0

Eine nach dem Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) vom 16.10.2020 (BGBl. I 2187) am 01.12.2020 gegen „die übrigen Wohnungseigentümer“ gerichtete Beschlussmängelklage ist dahingehend auszulegen, dass diese sich gegen „die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer“ richtet. Dies jedenfalls dann, soweit zugleich der Verwalter als Zustellungsvertreter der beklagten Partei in der Klageschrift benannt ist.

Soweit die Klageschrift eine zwar objektiv unrichtige, aber auslegungsfähige Bezeichnung des Klagegegners beinhaltet, ist diese geeignet, die Anfechtungsfristen des § 45 WEG zu wahren.

Eine fehlerhafte Parteibezeichnung kann durch Berichtigung des Rubrums geheilt werden. Insoweit ist ein förmlicher Parteiwechsel nicht erforderlich (IBRRS 2022, 1642; WEG § 44 Abs. 1, 2, § 45; LG Berlin, Urteil vom 22.03.2022 – 55 S 37/21).

Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern sind nicht umlegbar  0

Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern sind keine sonstigen Betriebskosten i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV, da solche Kosten den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind. Daher handelt es sich um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen (IBRRS 2022, 1774; BetrKV §§ 1, 2 Nr. 17; BGH, Urteil vom 11.05.2022 – VIII ZR 379/20, vorhergehend: LG Köln, 09.12.2020 – 13 S 20/20; AG Bergheim, 28.01.2020 – 27 C 140/18).

Keine vollständige Nichtigkeit eines Beschluss über Wirtschaftsplan  0

Wurde nach der WEG- Reform 2020 mittels Beschluss weiterhin „der Wirtschaftsplan“ beschlossen, ist mangels Beschlusskompetenz jedenfalls nicht insgesamt von einer Nichtigkeit auszugehen. Daher besteht für Vorschusszahlungen weiterhin eine Zahlungspflicht (IBRRS 2022, 1503; WEG § 28; LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 20.04.2022 – 2-13 T 15/22; vorhergehend: AG Idstein, 27.12.2021 – 3 C 249/21).

Befristung des Mietvertrags wegen Verwertungskündigung  0

Eine wirksame Befristung setzt u. a. voraus, dass der Vermieter dem Mieter den Befristungsgrund bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Dabei ist der Befristungsgrund hinreichend zu konkretisieren. Das alleinige Schlagwort „Dachausbau“ reicht dabei nicht aus.

Umbau oder Sanierung bzw. Modernisierung stellen grundsätzlich eine wirtschaftliche Verwertung dar. In einem beabsichtigten Dachausbau und der damit bezweckten Schaffung zusätzlichen Wohnraums liegt folglich eine wirtschaftliche Verwertung.

Keine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Verwertungskündigung ist hingegen das Vorliegen einer Baugenehmigung (LG Münster, Beschluss vom 18.01.2021 – 3 S 102/20; IBRRS 2022, 1431; BGB § 546 Abs. 1, § 568 Abs. 1, § 573 Abs. 3, § 573c Abs. 1 Satz 1, § 575 Abs. 1.).

Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Unterbringung einer Au-Pair-Hilfe  0

Die Absicht des Vermieters, die vermietete Wohnung als Schlafstatt für künftig zu beschäftigende Au- Pairs zu nutzen, ist kein ausreichender Grund für eine Beendigung des Mietverhältnisses.

Jedenfalls ist eine Kündigung wegen der Beherbergung eines Au-Pair dann nicht zulässig, soweit die konkrete Person, für die der Bedarf angemeldet wird, noch nicht konkretisiert ist, oder vermieterseits gar nicht mehr beschäftigt wird (IBRRS 2022, 1210; BGB § 573 Abs. 1, 2; AG Kreuzberg, Urteil vom 03.02.2022 – 23 C 196/21).

Allenfalls bei Existenzgefährdung Corona- bedingte Vertragsanpassung  0

Ob aufgrund der Corona- Pandemie und der damit einhergehenden Schließungsanordnung bezüglich des Gewerbemietvertrags eine objektive Änderung der Vertragsgrundlage i. S. d. § 313 BGB eingetreten ist, kann jedenfalls dahinstehen, soweit mangels wirtschaftlicher Existenzgefährdung des Mieters eine subjektive Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag nicht gegeben ist (IBRRS 2022, 1291; BGB § 313, § 535 Abs. 2; LG Essen, Urteil vom 09.03.2021 – 4 O 217/20; nachfolgend: OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2021 – 30 U 114/21).

Mietmangel bei Verringerung des Lichteinfalls durch Modernisierung  0

Die Verminderung des Lichteinfalls in eine Wohnung durch eine Modernisierung stellt eine Minderung der Tauglichkeit dar (BGB § 536 Abs. 1 Satz 2, 3, § 555d Abs. 1; IBRRS 2022, 1164
AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 11.02.2021 – 13 C 129/20).

Lediglich der Verband kann das Halten in der Feuerwehrzufahrt verbieten  0

Wird der Zugang zum Sondereigentum durch andere Wohnungseigentümer oder Dritte durch Hindernisse im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums beeinträchtigt, oder erschwert, können Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gemäß § 9a Abs. 2 WEG allein durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass Hindernisse brandschutzrechtlich unzulässig sind, wie z. B. das Halten in der Feuerwehrzufahrt.

Sofern ein Beschluss der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, entgegen bauordnungsrechtlichen Vorschriften, eine Duldung des regelmäßigen Haltens von Lieferfahrzeugen in der auf dem Grundstück der Wohnungseigentümer befindlichen Feuerwehrzufahrt erlaubt, ist dieser nichtig ( IBRRS 2022, 1177; BGB § 1004; HBauO § 5 Abs. 2; WEG § 9a Abs. 2, § 23 Abs. 4 Satz 1; BGH, Urteil vom 28.01.2022 – V ZR 106/21; vorhergehend: OLG Frankfurt, 26.05.2021 – 19 U 8/21; LG Wiesbaden, 10.12.2020 – 2 O 239/19).

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