Post by Category : Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Auslegung der Teilungserklärung  0

Wegen deren Bedeutung für künftige Erwerber von Wohnungseigentum sind für die Auslegung der Teilungserklärung die für Grundbucheintragungen anzuwendenden Grundsätze maßgeblich.

Dementsprechend ist auf Wortlaut und Sinn der Teilungserklärung abzustellen, inwieweit es sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt. Außerhalb der Eintragung liegende Umstände sind nur heranzuziehen, soweit solche nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne Weiteres erkennbar sind.

Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Vorbereitungsbeschluss ist grundsätzlich zu verneinen. Ausnahmsweise ist das Rechtsschutzbedürfnis dann zu bejahen, soweit der geltend gemachte Anspruch offenkundig nicht besteht IBRRS 2021, 1810; WEG § 16 Abs. 2 Satz 2; LG Köln, Urteil vom 22.04.2021 – 29 S 143/20

Keine Sollbeschaffenheit in Bezug auf Wohnflächenangabe  0

Die Wohnflächenangabe in einem Mietvertrag dient nicht zur Festlegung der Sollbeschaffenheit des Mietobjekts, sondern nur für dessen Beschreibung, wenn in den der Quadratmeterangabe unmittel­bar anschließenden beiden Sätzen klargestellt wird, dass die Quadratmeterangabe nicht zur Festlegung des Miet­gegenstands dient, sondern sich der räumliche Umfang der Mietsache aus der vorstehenden Angabe der Mieträume ergibt (IBRRS 2021, 1696; BGB §§ 305b, 307 Abs. 1 Satz 2, § 536 Abs. 1; AG Hamburg, Urteil vom 22.12.2020 – 25a C 312/20).

Für jede abgeschlossene Modernisierungsmaßnahme kann eine Mieterhöhung erfolgen  0

Werden tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b BGB durchgeführt, kann der Vermieter gemäß § 559b Abs. 1 BGB mehrere Mieterhöhungen bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen erklären (IBRRS 2021, 1666; BGB § 559 Abs. 1, § 559b; im Anschluss an Senatsurteile vom 17.12.2014 – VIII ZR 88/13, Rz. 39, IMRRS 2020, 0928 = NJW 2015, 934; vom 17.06.2020 – VIII ZR 81/19, Rz. 32, IMRRS 2020, 0159 = WuM 2020, 493) BGH, Urteil vom 28.04.2021 – VIII ZR 5/20; vorhergehend: LG Osnabrück, 11.12.2019 – 1 S 152/19; AG Osnabrück, 23.04.2019 – 48 C 33/19).

Auch in Corona-Zeiten ist Nachtclub zur vollen Mietzahlung verpflichtet  0

Wegen der aufgrund der COVID-19- Pandemie erfolgten Schließungsanordnung ist der Mieter eines Nachtclubs weder von der Mietzahlungspflicht befreit, noch berechtigt ihn dies zur Zahlung einer geringeren Miete ( IBRRS 2021, 1633; BGB §§ 249, 286; ZPO § 592; LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.05.2021 – 2-14 O 113/20 (nicht rechtskräftig).

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unverschuldeter Zahlungsunfähigkeit des Mieters  0

Die Pflichtverletzung der Nichtzahlung der Miete ist entsprechend milder zu werten, sofern der Mieter aufgrund seiner psychischen Erkrankungen nicht dazu fähig ist, seiner gewohnten Erwerbstätigkeit nachzugehen (IBRRS 2021, 1500; BGB §§ 546, 569 Abs. 3 Nr. 2, § 573 Abs. 2 Nr. 1, §§ 574 ff.; GG Art. 103 Abs. 1; AG Münster, Urteil vom 27.10.2020 – 4 C 3363/19).

Mitmieter hat an der Räumung aktiv mitzuwirken  0

An der Räumung hat auch der Mitmieter mitzuwirken, der den Mietvertrag nicht unterzeichnet hat.

Daher ist es nicht ausreichend, einfach den Besitz an den Räumen aufzugeben, ohne dem Vermieter dies mitzuteilen (IBRRS 2021, 1540; BGB § 546; ZPO § 269 Abs. 3; AG Ansbach, Beschluss vom 18.11.2020 – 1 C 747/20 nachfolgend: LG Ansbach, 22.12.2020 – 1 T 1379/20).

Modernisierungsmieterhöhungserklärung inklusive Kosten der einzelnen Gewerke?  0

Wird in einem Gebäude mehr als eine Modernisierungsmaßnahme parallel durchgeführt und müssen die für verschiedene Bauleistungsbereiche/Gewerke entstandenen Kosten wegen übergreifenden Bezugs auf verschiedene Modernisierungsmaßnahmen aufgeteilt werden, so müssen diese in der Modernisierungsmieterhöhungserklärung dargestellt werden (IBRRS 2021, 1384; BGB §§ 559, 559a, 559b Abs. 1 Satz 2; LG Berlin, Urteil vom 16.02.2021 – 83 S 41/20; vorhergehend: AG Wedding, 10.01.2020 – 2 C 422/18).

Kein Kündigungsgrund bei Verweigerung der Besichtigung wegen falscher Angaben  0

Die mietvertraglich geregelte oder aus allgemeinen Grundsätzen hergeleitete Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter die Besichtigung der Wohnung zu erlauben, ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht eng auszulegen.

Verwehrt der Mieter dem Vermieter den Zutritt, obwohl der Vermieter eine Wohnungsbesichtigung für das Ausmessen der Wohnung und Feststellung des Zustands durchführen will, ist eine fristlose oder fristgerechte Kündigung allein deswegen nicht gerechtfertigt, wenn der Mieter festgestellt hat, dass die Wohnung im Internet zum Verkauf angeboten wird (IBRRS 2021, 1537; BGB § 543 Abs. 1 Satz 2, § 546 Abs. 1; LG Berlin, Urteil vom 20.11.2020 – 65 S 194/20; vorhergehend: AG Pankow/Weißensee, 23.07.2020 – 102 C 12/20).

Im Rahmen der Eigenbedarfskündigung sind die Vorstellungen der Bedarfsperson maßgeblich  0

Bei der Frage, ob es sich bei einer Eigenbedarfskündigung um eine unzulässige Vorratskündigung handelt, kommt es, falls der Vermieter den Eigenbedarf nicht für sich selbst, sondern für eine der sonstigen in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genannten Personen geltend macht, auf die Sichtweise der Bedarfsperson und nicht auf die des Vermieters an, wobei letztere mit der der Bedarfsperson identisch sein dürfte (IBRRS 2021, 1463; BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2, §§ 574, 574a Abs. 1; LG Berlin, Urteil vom 13.04.2021 – 67 S 10/21
vorhergehend: AG Berlin-Mitte, 11.11.2020 – 9 C 143/20).

Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Protokollberichtigung?  0

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der einzelne Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Berichtigung der Niederschrift haben.

Ein solcher Anspruch kann sich einerseits aus §§ 823, 1004 BGB und andererseits aus dem Gesichtspunkt der ordnungsgemäßen Verwaltung gem. § 21 Abs. 4 WEG a.F. ergeben. In beiden Fällen wird vorausgesetzt, dass der Wohnungseigentümer durch den Inhalt der Niederschrift rechtswidrig beeinträchtigt wird, oder ein rechtlich erheblicher Klärungsfall vorliegt (IBRRS 2021, 1358; BGB §§ 823, 1004; WEG § 9a Abs. 2, § 18 Abs. 1, § 21 Abs. 4;
AG Hannover, Urteil vom 16.12.2020 – 483 C 634/20).

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