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Risse am Nachbarhaus sind kein Indiz für mangelhaft ausgeführte Unterfangungsarbeiten  0

Der Unternehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sein Gewerk frei von Mängeln ist, wenn Mängelrechte vor der Abnahme geltend gemacht werden. Demgemäß trägt dieser auch das Risiko des non liquet.

Macht der Besteller vor der Abnahme Mängelrechte geltend, trägt dieser die Darlegungs- und Beweislast für weitere Anspruchsvoraussetzungen, wie z. B. die vereinbarte Beschaffenheit, die haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität, sowie den Schaden.

Bei Unterfangungsarbeiten muss generell mit Rissbildungen im Altbaubestand gerechnet werden. Allerdings kann kein Erfahrungssatz formuliert werden, wonach im engen zeitlichen Zusammenhang mit Unterfangungsarbeiten beobachtete Risse im Nachbarhaus zwingend i. S. eines Anscheinsbeweises auf Mängel der Unterfangungsarbeiten hindeuten (IBRRS 2019, 2089; BGB §§ 254278280 Abs. 1, § 631 Abs. 1, §§ 633634 Nr. 2, 3, 4, § 830 Abs. 1 Satz 1, 2; VOB/B § 4 Abs. 7 Satz 2; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2019 – 5 U 185/17; vorhergehend: LG Düsseldorf, 15.11.2017 – 41 O 75/10).

Nach der Abnahme ist keine Abschlagsrechnung mehr zu stellen.  0

Eine Abschlagsforderung ist nicht mehr zulässig, wenn die Bauleistung abgenommen, oder ein Abrechnungsverhältnis entstanden ist und die Frist abgelaufen ist, binnen derer der Auftragnehmer nach § 14 Nr. 3 VOB/B die Schlussrechnung einzureichen hat.

Ergibt sich aus der Schlussrechnung ein unstreitiges positives Guthaben, ist dieses als endgültige Teil- Schlusszahlung (und nicht als Abschlagszahlung im Sinne des § 16 Abs. 1 VOB/B) zu verrechnen.

Der Auftragnehmer hat als Gläubiger des Abschlagszahlungsanspruchs dessen Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen. Hierzu gehört als ungeschriebenes negatives Tatbestandsmerkmal die fehlende Schlussrechnungsreife.

Im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast hat der Auftraggeber im Prozess zur Schlussrechnungsreife vorzutragen, um dem Auftragnehmer den Vortrag und den Beweis zu ermöglichen, dass mangels Schlussrechnungsreife weiterhin ein Anspruch auf Abschlagszahlung besteht.

Abschlags- und Vorauszahlungsforderungen können selbstständig geltend gemacht werden. Daher sind diese bis zum Eintritt der Schlussrechnungsreife zu verzinsen, wenn die Voraussetzungen des Verzugs vorliegen. Dieser Zinsanspruch bleibt auch nach Eintritt der Schlussrechnungsreife durchsetzbar.

Ein umfassender Einwendungsausschluss in AGB, der die Berufung auf die später eingetretene Schlussrechnungsreife und damit den Wegfall der Abzahlungs- bzw. Vorauszahlungsforderung verbieten würde, ist nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Schuldners auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr unwirksam (IBRRS 2019, 1454; BGB §§ 286305c Abs. 2, §§ 307632a650g Abs. 4, § 781; VOB/B § 14 Abs. 3, § 16 Abs. 1, 3, 5; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.02.2019 – 10 U 152/18

Konkludente Leistungsabnahme durch Nutzung erst nach angemessener Prüfpflicht von 6 bis 8 Wochen  0

Die Leistung kann nicht nur durch ausdrückliche Erklärung des Auftraggebers, sondern auch durch konkludentes Handeln erklärt werden.

 

Lässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer gegenüber ohne ausdrückliche Erklärung erkennen, dass er dessen Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß billigt, handelt der Auftraggeber konkludent.

Einzug und Nutzung eines Gebäudes stellen einen typischer Sachverhalt dar, auf den eine konkludente Abnahme gestützt werden kann.
Eine Abnahme durch Nutzung der Leistung setzt voraus, dass der Auftraggeber Gelegenheit hatte, das Werk innerhalb einer angemessenen Frist zu prüfen und zu bewerten. eine Prüfungsfrist von sechs bis acht Wochen ist im Regelfall angemessen (BGB § 640; OLG Koblenz, Beschluss vom 11.05.2016 – 5 U 1270/15, vorhergehend: OLG Koblenz, Beschluss vom 11.04.2016 – 5 U 1270/15; LG Koblenz, 29.10.2015 – 9 O 218/14; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 26.09.2018 – VII ZR 146/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Auftragnehmer haftet nicht ohne Weiteres für Schäden nach Abnahme  0

Nach erfolgter Abnahme muss der Auftraggeber darlegen und beweisen, dass ihm die Werkleistung bei der Abnahme nicht frei von Mängeln verschafft worden ist.

 

Liegt die Hauptursache für eingetretene Schäden in einer „fehlenden Pflege“ der Leistung nach der Abnahme (hier: keine Nachverfugung bei sichtbar leeren Fugen einer Pflasterfläche), stehen dem Auftraggeber keine Mängelansprüche gegen den Auftragnehmer zu (BGB §§ 633634637 Abs. 1; OLG München, Beschluss vom 19.06.2017 – 9 U 4969/16 Bau; vorhergehend: OLG München, Beschluss vom 02.05.2017 – 9 U 4969/16 Bau; LG Passau, 18.11.2016 – 4 O 254/1; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 14.12.2017 – VII ZR 201/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen).

Leistung mangelhaft, bei Nichteinhaltung der anerkannten Regeln der Technik  0

Ein Mangel liegt bereits dann vor, wenn die anerkannten Regeln der Technik nicht eingehalten worden sind. Nicht erforderlich ist hingegen, dass bereits ein Schaden eingetreten ist.
Erweckt der Auftragnehmer durch die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen bereits vor der Abnahme den Eindruck, dass die Abnahme bereits erfolgt sei, kann der Auftraggeber bereits vor der Abnahme Mängelansprüche geltend machen (IBRRS 2018, 0805; BGB a.F. § 633; OLG Schleswig, Beschluss vom 26.07.2016 – 1 U 19/14; vorhergehend: OLG Schleswig, Beschluss vom 06.05.2016 – 1 U 19/14; LG Kiel, 25.10.2013 – 9 O 31/06; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 04.01.2017 – VII ZR 213/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen).

Der Auftraggeber, der einen Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung fordert, muss die Mangelhaftigkeit beweisen.  0

Welche Beschaffenheit das zu erbringende Werk haben soll, also den Inhalt der vertraglichen Vereinbarung, hat derjenige zu beweisen, der sich auf die vertragliche Vereinbarung beruft.

Dies ist der Auftraggeber, der Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung verlangt, auch wenn vor der Abnahme grundsätzlich der Auftragnehmer die Mangelfreiheit der erbrachten Leistungen zu beweisen hat (IBRRS 2018, 0323; BGB § 633 Abs. 2; VOB/B § 4 Abs. 7, § 13 Abs. 1; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.01.2018 – 10 U 93/1; vorhergehend: LG Heilbronn, 22.06.2017 – 8 O 1/13).

Keine Erfüllungsverweigerung bei Arbeitseinstellung wegen Zahlungsverzugs  0

Bei einer Stundenlohnvereinbarung genügt die Darlegung der Anzahl der Stunden und des Stundensatzes. Es ist nicht erforderlich, die einzelnen Tätigkeiten den abgerechneten Arbeitsstunden zuzuordnen oder nach zeitlichen Abschnitten aufzuschlüsseln.
Der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers wird auch ohne Abnahme fällig, wenn der Nacherfüllungsanspruch des Auftraggebers durch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen entfallen ist.
Durch die Einstellung der Arbeiten wegen Zahlungsverzugs verbunden mit der Erklärung, keine weitere Arbeiten mehr zu erbringen, wird die Mängelbeseitigung nicht endgültig und ernsthaft verweigert (BGB §§ 631632a; IBRRS 2018, 0181; OLG Frankfurt, Urteil vom 28.09.2016 – 13 U 128/15; vorhergehend: LG Darmstadt, 02.06.2015 – 17 O 91/14; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 02.08.2017 – VII ZR 284/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Keine Abnahme des Bauwerks bei Nutzung durch Mieter  0

Auch beim VOB- Bauvertrag ist die Abnahme Fälligkeitsvoraussetzung.

 

Die Nutzung des Bauwerks durch einen Dritten, z. B. den Mieter, stellt keine Abnahme dar.

 

Verweigert der Auftraggeber bei einem ersten Abnahmetermin ausdrücklich die Abnahme, wird die Rechnungsprüfung nur verzögert vorgenommen und werden in der geprüften Rechnung Mängeleinbehalte ausgewiesen, kann nicht von einer Abnahme ausgegangen werden.

 

Der Aufwand für Eigenleistungen im Zuge der Schadenbeseitigung ist zwar unter bestimmten Voraussetzungen erstattungsfähig. Dieser bedarf aber einer konkreten Abrechnung (IBRRS 2017, 2816; BGB § 631 Abs. 1; VOB/B § 4 Nr. 7 Satz 2, 3, § 8 Nr. 3, § 12; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2016 – 23 U 26/15; vorhergehend: LG Mönchengladbach, 13.02.2015 – 7 O 29/12
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 29.03.2017 – VII ZR 264/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen).

Rücktritt vom VOB- Vertrag bei mangelhaften Feuerschutzvorhängen  0

Senken sich Feuerschutzvorhänge in einer Vielzahl von Fällen vor und nach der Abnahme nicht ordnungsgemäß ab, bzw. funktionieren diese bei verschiedenen Überprüfungen mal und mal nicht, sind diese mangelhaft.
Auch bei Vereinbarung der VOB/B kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung Mängel aufweist  (BGB §§ 346, 633 Abs. 1, 2, § 634 Nr. 3, §§ 636, 638; VOB/B § 13 Nr. 4 Abs. 2; ZPO § 286; OLG Bamberg, Beschluss vom 08.11.2013 – 5 U 84/13; vorhergehend: OLG Bamberg, 07.10.2013 – 5 U 84/13LG Würzburg, 09.04.2013 – 64 O 669/12; nachfolgend: BGH, 27.04.2016 – VII ZR 329/13 (NZB zurückgewiesen)