Posts for Tag : Rechtsanwalt für Miet- und Wohnungseigentum

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Eine Bodenplatte ist auch dann mangelhaft, soweit diese nicht die Anforderungen erfüllt, die eine Bodenplatte in dem zugehörigen Baugebiet wegen betonaggressiven Grundwassers erfüllen muss. Dies gilt selbst dann, wenn eine tatsächliche Schädigung noch nicht festgestellt werden konnte.
Das gilt jedenfalls dann, wenn der verwendete Beton nicht die notwendigen Anforderungen erfüllt und es zu einer, zumindest zeitweisen, Berührung des Grundwassers mit der Bodenplatte kommt (BGB § 251 Abs. 1, §§ 280, 281, 288 Abs. 2, § 633 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 634 Nr. 4, §636; OLG Jena, Urteil vom 30.06.2016 – 1 U 66/16 (nicht rechtskräftig); vorhergehend: LG Erfurt, 04.12.2015 – 10 O 615/11; IBR 2016, 499.

Bucht der Verwalter regelmäßig Geld für private Zwecke ab, handelt es sich um gewerbsmäßige Untreue  0

Bucht der Verwalter über Jahre Geld der Wohnungseigentümergemeinschaft für private Zwecke ab, macht er sich wegen gewerbsmäßiger Untreue strafbar (AG Öhringen, Urteil vom 26.11.2015 – 3 Ls 52 Js 33474/14).

Die Eigentümergemeinschaft ist verpflichtet, die Trinkwasseranlage auf Legionellen zu überprüfen.  0

Nicht die vermietenden Wohnungseigentümer, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft ist für die nach der Trinkwasserverordnung erforderliche Überprüfung der Trinkwasseranlage in dem Hausanwesen einer Wohnungseigentümergemeinschaft verantwortlich.

 

Nicht ermessensfehlerhaft ist ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer, die aufgrund der Untersuchung der Trinkwasseranlage anfallenden Kosten nicht nur auf die vermietenden Wohnungseigentümer, sondern entsprechend der Anzahl der Eigentumswohnungen, auf alle Wohnungseigentümer umzulegen (LG Saarbrücken, Urteil vom 18.12.2015 – 5 S 17/15).

Werden bauliche Veränderungen über drei Jahre lang hingenommen, verjährt der Beseitigungsanspruch  0

Ansprüche von Wohnungseigentümern auf Beseitigung, z. B. von im Gemeinschaftseigentum stehenden Terrassen und Schuppen, verjähren in drei Jahren

(LG Hamburg, Urteil vom 05.08.2015 – 318 S 55/14).

Makler muss auch bei Vorliegen des Energieausweises keine Pflichtangaben machen  0

Da der Immobilienmakler  nicht Adressat nach § 16 a EnEV ist, besteht für diesen keine Verpflichtung, bei der Werbung in Printmedien die Pflichtangaben zu machen (EnEV §§ 16, 16a, 27; UWG § 4 Nr. 11, § 5a; LG Berlin, Urteil vom 28.01.2016 – 52 O 204/15).

Kostenvorschuss bei Bauvertrag nach BGB wegen Mängeln schon vor Abnahme?  0

Stellt der Werkunternehmer sich auf den Standpunkt, er habe ein mangelfreies Werk abgeliefert, während der Auftraggeber die Abnahme wegen vorhandener Mängel objektiv zu Recht verweigert, kann schon vor Abnahme der Werkleistung Kostenvorschuss verlangt werden (BGB §§ 634, 637, 640OLG Celle, Urteil vom 11.05.2016 – 7 U 164/15 (nicht rechtskräftig); vorhergehend: LG Lüneburg, 05.10.2015 – 5 O 245/10).

Die Statikerleistung kann als abgenommen gelten, soweit die Honorarrechnung bezahlt ist.  0

Infolge stillschweigender Abnahme des Bauherrn ist der Schadensersatzanspruch gegen den Tragwerksplaner verjährt.

 

Im Einzelfall kann die stillschweigende Abnahme bei nur scheinbar mangelfreier Fertigstellung der Leistungen des Tragwerksplaners aus der Weiterverwendung von dessen Planungsleistung und Bezahlung seiner Schlussrechnung folgen (BGB §§ 635, 638; OLG München, Urteil vom 01.04.2014 – 9 U 1862/11 Bau; vorhergehend: LG München I, 08.04.2011 – 8 O 18305/05).

Anspruch auf Maklerprovision im Erfolgsfall bei Übergabe von fremdem Exposé?  0

Der Makler, der einem Interessenten das Exposé eines anderen Maklers übergibt, macht damit grundsätzlich deutlich, dass er im Erfolgsfall selbst eine Provision verdienen will.

 

Will der Makler auch für Objekte eine Provision abrechnen, die ihm durch einen dritten Makler bekannt gemacht worden sind, muss er dies gegenüber dem Interessenten unmissverständlich zum Ausdruck bringen (BGB § 652; BGH, Urteil vom 17.12.2015 – I ZR 172/14; vorhergehend: KG, 06.03.2014 – 10 U 148/13; LG Berlin, 05.09.2013 – 12 O 46/13).

Ohne Zustimmung des Mieters keine Änderung des Verteilungsschlüssels  0

Der Vermieter kann den in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Verteilungsschlüssel für die Umlage von Betriebskosten nur mit Zustimmung des Mieters ändern, da § 556 a BGB nur für Mietverhältnisse über Wohnraum gilt. Als Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Zustimmung zur Vertragsänderung kommt nach § 313 BGB die Bestimmungen über die Störung der Geschäftsgrundlage in Frage.

 

Die irrige Vorstellung des Vermieters, der vereinbarte Verteilungsschlüssel für die Umlage von Betriebskosten führe zur Deckung der ihm entstehenden Betriebskosten, rechtfertigt nicht die Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 2 BGB, da die fehlerhafte Kostenkalkulation in die Risikosphäre des Vermieters fällt.

 

Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn der Mieter an der Kostenkalkulation beteiligt war oder sonst mit der Kalkulationsgrundlage zu tun hatte (BGB §§ 242, 313 Abs. 1, § 556a; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.12.2015 – 24 U 64/15).

Beweislast hinsichtlich der Echtheit von Quittungen  0

Soweit der Auftraggeber gegenüber der Werklohnforderung des Auftragnehmers einwendet, dass er verschiedene Zahlungen geleistet habe und legt er entsprechende Quittungen vor, muss er im Bestreitensfall deren Echtheit uneingeschränkt beweisen (BGB §§ 362, 631, 812; ZPO §§ 416, 440, 441, 442; OLG Bamberg, Urteil vom 18.09.2013 – 3 U 27/13; vorhergehend: LG Coburg, 11.02.2013 – 14 O 543/11; nachfolgend: BGH, 06.04.2016 – VII ZR 307/13 (NZB zurückgewiesen)).