Posts for Tag : Teilungserklärung

Der Mieter muss sich an die Zweckbestimmung halten  0

Macht der Mieter von der an diesen vermieteten Eigentumseinheit in einer Weise Gebrauch, die gegen die in der Teilungserklärung vereinbarte Zweckbestimmung verstößt, richten sich die Unterlassungsansprüche sowohl gegen den vermietenden Eigentümer als mittelbaren Handlungsstörer als auch gegen den Mieter selbst (LG Hamburg, Urteil vom 06.01.2016 – 318 S 40/15).

Hobbyraum  0

Hobbyräume und Vorratskeller dürfen nicht als Wohnung vermietet werden.

 

Laut BGH macht auch ein jahrelanger Verstoß die entsprechende Wohnnutzung nicht zulässig. Daher dürfen andere Eigentümer des Hauses anlässlich einer Neuvermietung verlangen, dass die zweckfremde Nutzung beendet wird (BGH v. 08.05.15, V ZR 178/14).

 

Im konkreten Fall ging es um die Souterrainräume eines Hauses im Raum Wiesbaden.

 

In der zu der Anlage gehörenden Teilungserklärung sind die Räume jedenfalls als „Räumlichkeiten im Souterrain bestehend aus drei Hobbyräumen, Vorratskeller, Flur und einem weiteren Kellerraum“ ausgewiesen. Der betreffende Eigentümer wohnte im Erdgeschoss.

Gemeinschaftseigentum  0

Unter Miteigentümern von Wohnungseigentumsgemeinschaften wird häufig darüber gestritten, welche Instandhaltungskosten von den einzelnen Miteigentümern und welche von der Gemeinschaft zu tragen sind.

 

Soweit es dazu Regelungen in der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung dazu gibt, müssen sich die Miteigentümer danach richten.

 

Fenster, Kellerausgangs- und Nebenausgangstüren von Garagen gehören in der Regel zum gemeinschaftlichen Eigentum. Deren Kosten sind daher von der Gemeinschaft zu tragen (BGH, Urteil vom 22.11.13, Az. V ZR 46/13).