Post by Category : Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kein Eigenbedarf bei Suizidgefahr  0

Ein 89-jähriger alleinstehender Mieter darf auf unbestimmte Dauer in seiner Mietwohnung bleiben, wenn er im Fall einer Räumungspflicht nach einer Eigenbedarfskündigung selbstmordgefährdet ist (Härtegrund) (IBRRS 2019, 4127; BGB §§ 546574; AG München, Urteil vom 22.11.2019 – 411 C 19436/18).

Bei getrennter Verwaltung von Haupt- und Nebenhaus sind auch die Instandsetzungskosten getrennt zu verwalten.  0

Werden Haupt- und Nebenhaus insbesondere in Hinblick auf Instandsetzung und -haltung getrennt verwaltet, entspricht der Beschluss, die Finanzierung der Sanierung des Haupthauses über die Instandhaltungsrücklage der gesamten Wohnungseigentumsanlage zu finanzieren, nicht ordnungsmäßiger Verwaltung (IBRRS 2019, 3958; WEG §§ 2123; AG Recklinghausen, Urteil vom 26.03.2019 – 90 C 54/18)

Ordentliche Kündigung des Mieters, wenn bei einer Party Gegenstände vom Balkon geworfen werden  0

Der Vermieter kann ordentlich kündigen, wenn der Mieter ein Fest mit nächtlicher Ruhestörung begeht, bei dem auch Gegenstände vom Balkon geworfen werden. Voraussetzung ist, dass der Mieter bereits wegen nächtlicher Ruhestörung abgemahnt ist (IBRRS 2019, 3945; BGB § 546 Abs. 1, § 573 Abs. 1; AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 14.03.2019 – 713 C 270/18).

Unwirksamkeit von Modernisierungsankündigungen für die Zukunft  0

Erfolgt eine Modernisierungsankündigungen des Vermieters im Dezember 2018 einzig und allein deswegen, um sich das bis zum 31.12.18 geltende und für den Vermieter vorteilhafte Recht zu sichern, so bildet dies keine ausreichende Grundlage für eine spätere Modernisierungsmieterhöhung.

Eine derartige Absicht des Vermieters ist anzunehmen, wenn zwischen Modernisierungsankündigung und geplantem Beginn der Modernisierungsarbeiten mehr als zwei Jahre liegen, da insoweit offensichtlich ist, dass sich der Vermieter lediglich die Vorteile des alten Mietrechts sichern will (IBRRS 2019, 3248; BGB §§ 555c555d555e559559b; EGBGB Art. 229 § 49 Abs. 1 Satz 2
OLG München, Urteil vom 15.10.2019 – MK 1/19 (nicht rechtskräftig).

Anordnung einer Sanierung durch das Gericht  0

Wenn die Installation einer Fußleistenheizung zwar nicht die einzig denkbare Maßnahme zur Vornahme einer fachgerechten Sanierung ist, es sich dabei jedoch um eine ausgesprochen kostengünstige Maßnahme handelt, ist das Gericht zu deren Anordnung berechtigt. Dies erfolgt im Wege der Beschlussersetzung nach § 21 Abs. 8 WEG (IBRRS 2019, 3257; WEG § 21 Abs. 8, § 43 Nr. 4; LG Itzehoe, Beschluss vom 21.02.2019 – 11 S 70/17

Der Architekt muss nicht klüger sein, als der Tragwerksplaner  0

Nimmt der Tragwerksplaner irrigerweise an, dass die von ihm erstellten statischen Berechnungen fehlerhaft sind und löst dies nicht notwendige, kostenauslösende (Bau-)Maßnahmen aus, entfällt auf den Architekten in Bezug auf die Schadensentstehung nur dann ein Mitverschulden, soweit dieser über statische Spezialkenntnisse verfügt, die über die des Tragwerkplaners hinausgehen (IBRRS 2019, 3226, BGB §§ 254280633634; OLG Frankfurt, Urteil vom 02.09.2016 – 11 U 109/11; vorhergehend: LG Frankfurt/Main, 12.08.2011 – 2-31 O 129/10; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 09.01.2019 – VII ZR 250/16).

Zu den Pflichten des Verwaltungsbeirats  0


Der Eigentümerbeschluss, mit dem dem Verwalter Entlastung erteilt wird, widerspricht dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn Ansprüche gegen den Verwalter erkennbar werden und nicht aus besonderen Gründen Anlass besteht, auf diese denkbaren Ansprüche zu verzichten.

Für die Entlastung des Verwaltungsbeirats gelten die gleichen Grundsätze, wie für die Entlastung des Verwalters.

Der Verwaltungsbeirat hat lediglich eine vorbereitende und beratende Funktion und stellt eine Vermittlungsstelle zwischen den Eigentümern und dem Verwalter dar. Der Verwaltungsbeirat ist nicht zur Erteilung von Weisungen an den Verwalter oder Miteigentümer befugt.

Der Verwaltungsbeirat ist nicht verpflichtet, den Verwalter zu überwachen, sofern die Gemeinschaftsordnung keine abweichende Bestimmung enthält.

Ein Beschluss über die Wiederbestellung eines Verwaltungsbeirats ist vom Gericht für ungültig zu erklären, soweit unter Berücksichtigung aller, nicht notwendig vom Verwaltungsbeirat verschuldeter Umstände nach Treu und Glauben eine weitere Zusammenarbeit mit ihm unzumutbar, oder das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr vorhanden ist (IBRRS 2019, 3079; WEG § 29 Abs. 2, 3, § 46 Abs. 1 Satz 2; LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.09.2019 – 2-09 S 51/18; vorhergehend: AG Frankfurt/Main, 12.07.2018 – 381 C 2114/17).

Beweislast für Vorschäden bei fehlendem Einzugsprotokoll  0

Parkettschäden sind vom Mieter zu ersetzen, soweit diese von ihm verursacht wurden.
Das Beweisangebot „Zeugnis n. N.“ genügt zur Fristwahrung.
Bezüglich der Schadenshöhe darf das Gericht von Amts wegen ein Sachverständigengutachten einholen.
Es steht zu vermuten, dass die Schäden während der Mietzeit verursacht worden sind, sofern ein nicht vorhandenes Einzugsprotokolls nicht existiert (IBRRS 2019, 2817; BGB §§ 280281535; ZPO § 296 Abs. 1, § 403 ; LG Schweinfurt, Urteil vom 25.01.2019 – 22 S 48/18).

Persönliche Haftung des Erben für Räumungsanspruch nach Kündigung des Mietverhältnisses des Erblassers  0

Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, führt dies nicht dazu, dass nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdende Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden, beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden, für die der Erbe, auch persönlich, haftet.

Eine persönliche Haftung tritt jedoch etwa dann ein, wenn der Erbe trotz wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses seiner fälligen Pflicht gemäß § 546 Abs. 1, § 985 BGB zur Räumung und Herausgabe der Mietsache nicht nachkommt (IBRRS 2019, 3221; BGB §§ 5641922 Abs. 1, § 1967; BGH, Urteil vom 25.09.2019 – VIII ZR 138/18; vorhergehend: LG Düsseldorf, 04.04.2018 – 23 S 35/17; AG Neuss, 18.05.2017 – 78 C 3609/16).

Kann der Mieter seine Heizung selbst regulieren?  0

Auf einen Zugang zum zentralen Steuerungselement einer Fußbodenheizung hat der Mieter keinen Anspruch.

Um die Heizung nach seinen Wünschen einzustellen, ist es dem Mieter grundsätzlich zuzumuten, sich an den Vermieter verweisen zu lassen.

Die allgemeine Angabe „Stellplatz“ im Mietvertrag, eröffnet dem Mieter keinen Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz.

Eine vorvertragliche Vereinbarung über einen bestimmten Stellplatz ist unbeachtlich, sofern diese Absprache im später geschlossenen schriftlichen Mietvertrag nicht fixiert wird (IBRRS 2019, 2836; BGB § 535; LG Mosbach, Urteil vom 30.01.2019 – 5 S 44/18).