Posts for Tag : Auftragnehmer

Der Auftraggeber, der einen Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung fordert, muss die Mangelhaftigkeit beweisen.  0

Welche Beschaffenheit das zu erbringende Werk haben soll, also den Inhalt der vertraglichen Vereinbarung, hat derjenige zu beweisen, der sich auf die vertragliche Vereinbarung beruft.

Dies ist der Auftraggeber, der Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung verlangt, auch wenn vor der Abnahme grundsätzlich der Auftragnehmer die Mangelfreiheit der erbrachten Leistungen zu beweisen hat (IBRRS 2018, 0323; BGB § 633 Abs. 2; VOB/B § 4 Abs. 7, § 13 Abs. 1; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.01.2018 – 10 U 93/1; vorhergehend: LG Heilbronn, 22.06.2017 – 8 O 1/13).

Kein Ausschluss von Ansprüche wegen Bauablaufstörungen  0

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wonach etwaige bauübliche Störungen in Kauf genommen werden müssen und nicht zu Ersatzansprüchen berechtigen, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam.

Der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB umfasst nicht entgangenen Gewinn und Wagnis (IBRRS 2018, 0170; BGB § 307 Abs. 1, § 642; OLG München, Beschluss vom 13.10.2017 – 27 U 688/17 Bau; vorhergehend: OLG München, Beschluss vom 11.09.2017 – 27 U 688/17 Ba; LG Memmingen, Urteil vom 08.02.2017 – 1 HK O 1976/12).

Nachträgliches Anerkennen einer auftragslos erbrachten Leistung  0

Echte Tatbestandsvoraussetzung für die besondere Vergütung von Leistungendie nach Vertragsabschluss zusätzlich angeordnet werden, ist die Ankündigung nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 VOB/BAusnahmsweise gilt etwas anderes dann, wenn die Ankündigung im konkreten Fall für den Schutz des Auftraggebers entbehrlich war.
Ein nachträgliches „Anerkennen“ der unter eigenmächtiger Abweichung vom Auftrag ausgeführten Bauleistung des Auftragnehmers durch den Auftraggeber setzt mehr voraus, als das bloße „zur Kenntnis nehmen“ der erbrachten Leistung. Erforderlich ist vielmehr, dass der Auftraggeber die Bauleistung für den von ihm verfolgten Zweck billigt (IBRRS 2018, 0216; VOB/B § 2 Abs. 6, 8; OLG Dresden, Urteil vom 27.04.2017 – 10 U 881/14; vorhergehend: LG Dresden, 30.04.2014 – 9 O 2161/13; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 22.11.2017 – VII ZR 125/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Die Beweislast für eine Überzahlung des Auftragnehmers liegt beim Auftraggeber  0

Leistet der Auftraggeber (Abschlags- )Zahlungen, vorliegend in Höhe von 121.000.- €, an den Auftragnehmer und behauptet er später, man habe sich auf einen Pauschalpreis i. H. v. 83.000.- € verständigt, so dass der Auftragnehmer überzahlt sei, muss er den Abschluss einer Pauschalpreisvereinbarung darlegen und beweisen (BGB §§ 631812 Abs. 1 Satz 1; IBRRS 2017, 2020; OLG Oldenburg, Urteil vom 13.01.2015 – 2 U 80/14; vorhergehend:
LG Oldenburg, 11.09.2014 – 1 O 493/14; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 24.02.2016 – VII ZR 26/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen).

Soweit der Auftraggeber kein „Gegenaufmass“ erstellt, muss dieser zahlen.  0

Macht der Auftragnehmer nach Kündigung des Bauvertrags seine Schlussrechnungsforderung geltend und legt dieser Aufmaßblätter über zumindest teilweise erbrachte Leistungen vor, ist es Sache des Auftraggebers substantiiert dazulegen, weshalb das Aufmaß unrichtig sein soll.

 

Soweit der Auftraggeber kein eigenes Aufmaß durch seinen Bauleiter, bzw. Architekten, oder durch nachfolgende Firmen erstellen lässt und nachträglich auch kein Aufmaß mehr erstellt werden kann, geht diese Obliegenheitsverletzung zu Lasten des Auftraggebers (BGB §§ 631, 632; VOB/B § 14; KG, Beschluss vom 15.04.2014 – 27 U 152/13; vorhergehend: KG, Beschluss vom 11.02.2014 – 27 U 152/13LG Berlin, 21.08.2013 – 8 O 246/11.

Kauf- oder Werkvertrag bei Planung, Lieferung und Montage von Pneumatikzylindern?  0

Soll der Auftragnehmer neben der Anlieferung von diesem herzustellenden Pneumatikzylindern, auch umfangreiche Planungs-, Konstruktions-, Anpassungs- und Montageleistungen erbringen, auf die mehr als zwei Drittel der vereinbarten Gesamtvergütung entfallen, liegt ein Werk- anstatt eines Werklieferungs- oder Kaufvertrages vor.

 

Kaufvertragliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten bestehen im Werkvertragsrecht für den Auftraggeber nicht (BGB §§ 346, 631, 634 Nr. 3, § 651; HGB §§ 377, 381 Abs. 2OLG Frankfurt, Urteil vom 15.10.2013 – 25 U 166/12; vorhergehend: LG Kassel, 15.08.2012 – 6 O 2027/10; nachfolgend:BGH, 10.02.2016 – VII ZR 304/13 (NZB zurückgewiesen))

Sofern die Mangelsymptome benannt sind, sind alle Ursachen von der Mängelrüge erfasst  0

Soweit der Auftraggeber Symptome des Mangels benennt, ist der Mangel ausreichend bezeichnet. Insoweit sind immer sämtliche Ursachen für die bezeichneten Symptome von der Mangelrüge erfasst.

 

Dies gilt auch, wenn die bezeichneten Symptome des Mangels nur partiell in Erscheinung getreten sind, während ihre Ursache und folglich der Mangel des Werks tatsächlich das ganze Gebäude erfassen.

 

Auf den Einwand der fehlenden Prüfbarkeit der Schlussrechnung wird nicht verzichtet, soweit der Auftraggeber die Feststellung, dass die Werkleistung abgenommen und der Werklohnanspruch des Auftragnehmers daher grundsätzlich fällig ist, zwar nicht angreift, aber festhält, dass nachfolgend untersucht wird, ob und in welcher Höhe dies der Fall ist (VOB/B §§ 12, 13 Nr. 5, § 14 Nr. 1, § 16 Nr. 1, 3; BGH, Beschluss vom 24.08.2016 – VII ZR 41/14; vorhergehend: OLG Braunschweig, 16.01.2014 – 8 U 97/00; LG Göttingen, 14.06.2000 – 4 O 489/97).

Bei einem Bauvertrag nach VOB/B muss dem privaten Bauherrn der VOB-Text ausgehändigt werden.  0

Der bloße Hinweis auf die Geltung der VOB/B im Angebotsschreiben des Auftragnehmers genügt im Verkehr mit einem Verbraucher nicht, um die VOB/B wirksam in den geschlossenen Bauvertrag einzubeziehen.
Ist durch ein schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers der Vertragszweck derart gefährdet, dass dem Auftraggeber die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann, kann der Auftraggeber den Bauvertrag kündigen. Eine vorherige Fristsetzung und Kündigungsandrohung ist in diesem Fall grundsätzlich nicht erforderlich.
Dem Auftraggeber ist die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses dann nicht zuzumuten, wenn ganz erhebliche Mängel an der vom Auftragnehmer erbrachten Leistung vorliegen und der Auftraggeber diese Mängel mehrfach gerügt und den Auftraggeber erfolglos zur Nachbesserung aufgefordert hat.
Bei Regulierung des Schadensersatzanspruchs wegen mangelhafter Werkleistung ist auch ein etwaiges Mitverschulden des Auftraggebers zu berücksichtigen. Ein Mitverschulden trifft den Auftraggeber dann, wenn er Mängel erst nach längerer Zeit zu dann gestiegenen Kosten beseitigen lässt oder wenn er mit dem Bau beginnt, obwohl Gefahren der Planung des Architekten oder der Statik offensichtlich sind (BGB §§ 254, 280, 281 Abs. 2, §§ 305, 631, 634 Nr. 4, §§ 636, 641 Abs. 1, § 649; OLG Hamburg, Urteil vom 01.10.2015 – 5 U 146/10; vorhergehend: LG Hamburg, 07.07.2010 – 317 O 76/10; nachfolgend: BGH, 28.01.2016 – VII ZR 258/15 (NZB zurückgenommen).