Posts for Tag : Auftragnehmer

Ohne Schlussrechnung keine Verjährung  0

Die Regelung des § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B, wonach der Anspruch des Auftragnehmers auf Schlusszahlung erst nach Stellung der Schlussrechnung fällig wird, so dass er den Eintritt der Verjährung seiner Werklohnforderung einseitig bestimmen kann, benachteiligt den Auftraggeber nicht unangemessen. Die Klausel hält daher einer isolierten AGB- Kontrolle stand (IBRRS 2019, 0853; BGB a.F. § 641; BGB § 305 Abs. 2, §§ 307310 Abs. 1, 3, § 650g Abs. 4; VOB/B § 16 Abs. 3 Nr. 1; OLG Hamburg, Urteil vom 20.12.2018 – 4 U 80/18
vorhergehend: LG Hamburg, 25.05.2018 – 328 O 66/17).

Ohne Aufmassblätter ist die Schlussrechnung nicht prüfbar.  0

Eine Prüfbarkeit der Schlussrechnung des Auftragnehmers ist bei einem VOB- Einheitspreisvertrag nur gegeben, wenn die Aufmaßblätter, die dem Auftraggeber eine Überprüfung der angegebenen Menge der ausführten Leistung ermöglichen, beigefügt sind (IBRRS 2019, 0403; BGB § 631; VOB/B §§ 214 Abs. 1 Satz 3; OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2019 – 12 U 116/18: vorhergehend: LG Frankfurt/Oder, 18.05.2018 – 12 O 93/16).




Auftraggeber muss zahlen, wenn die Auftragserteilung und -abwicklung detailliert dargelegt wurde  0

Soweit der Auftragnehmer nach Vorlage entsprechender Auftragszettel seine Leistungen erbracht hat und diese an den Auftraggeber ausgeliefert und von diesem weiterverwendet
werden, ist schlüssig und substanziiert dargelegt, dass der Auftraggeber die betreffenden Leistungen beim Auftragnehmer bestellt hat.

In Form eines bloßen pauschalen Bestreitens kann der Auftraggeber dann nicht gehört werden (IBRRS 2019, 0099,
BGB §§ 631632; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.02.2018 – 4 U 136/17
vorhergehend: LG Hanau, 18.05.2017 – 7 O 36/17
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 04.07.2018 – VII ZR 53/18 (Nichtzulassungsbeschwerde verworfen)

„Bekannt und bewährt“ steht Einhaltung der DIN-Norm gleich.  0

Die Schlussrechnung des Auftragnehmers ist prüfbar, wenn sie diejenigen Angaben enthält, die dem Auftraggeber eine sachliche und rechnerische Überprüfung der Rechnungsforderung ermöglichen.
Soweit einzelne Leistungen nicht in der Reihenfolge der Posten aufgelistet wurden, hindert dies die Prüfbarkeit der Schlussrechnung nicht, wenn diese Leistungen aufgrund ihrer Bezeichnungen leicht wiederzufinden sind.
Fehlerhafte Maß- oder Mengenangaben stehen der Prüfbarkeit regelmäßig nicht entgegen.
Die namentliche Erfassung der Namen der Arbeitskräfte ist für eine prüfbare Abrechnung von Stundenlohnarbeiten nicht erforderlich. Es genügt insoweit, wenn die Qualifikation der Mitarbeiter auf den Stundenlohnzetteln angegeben wird.
Allein aus dem Umstand, dass eine Abweichung von der einschlägigen DIN-Norm vorliegt und insoweit ein Mangel gegeben ist, folgt nicht zwangsläufig die Erforderlichkeit eines Abbruchs.
Der Auftraggeber kann trotz einer Abweichung von den geltenden DIN- Normen keine Mängelansprüche geltend machen, wenn die vom Auftragnehmer gewählte Ausführungsart ortsüblich bekannt ist und noch nie zu Beanstandungen geführt hat (IBRRS 2018, 3806; VOB/B § 13 Abs. 5, 7, §§ 1415; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2018 – 23 U 6/17; vorhergehend: LG Mönchengladbach, 04.12.2016 – 11 O 436/04; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 29.08.2018 – VII ZR 100/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen).

Auftragnehmer trägt das Prognoserisiko, soweit eine Mängelbeseitigung für erforderlich gehalten wird.  0

Wurde die Mängelbeseitigung nicht nur wegen dennoch auch dann für einen Baumangel verantwortlich.

Hat der Auftragnehmer mangelhaft geleistet und den Mangel trotz Aufforderung nicht beseitigt, trägt er das Risiko, dass die vom Auftraggeber ergriffenen Mängelbeseitigungsmaßnahmen sich bei einer nachträglichen Bewertung als nicht erforderlich erweisen.
Das gilt jedenfalls dann, soweit sich der Auftraggeber im Rahmen dessen hält, was ein verständiger und wirtschaftlich denkender Bauherr aufgrund sachkundiger Beratung für erforderlich halten durfte (IBRRS 2018, 3652; VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 2; OLG Celle, Urteil vom 12.05.2016 – 16 U 131/15; vorhergehend: LG Hannover, 14.07.2015 – 9 O 133/12; nachfolgend:BGH, Beschluss vom 26.09.2018 – VII ZR 156/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Vergütung erst nach Abnahme  0

Putz- und Estricharbeiten im Keller zum geschuldeten Leistungsumfang, wenn der Auftragnehmer mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Einfamilienhauses beauftragt wird.

 

Die Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Auftragnehmers setzt die Abnahme der Leistung durch den Auftraggeber voraus. Diese kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erklärt werden.

 

Eine Abnahme durch schlüssiges Verhalten setzt voraus, dass die Leistung abnahmereif, das heißt im Wesentlichen frei von Mängeln ist.

Der Einzug in ein Gebäude stellt jedenfalls dann keine konkludente Abnahme, wenn der Auftraggeber die Abnahme zuvor wegen wesentlicher Mängel ausdrücklich verweigert hat (IBRRS 2018, 3604; VOB/B § 2 Abs. 1, 2, § 12 Abs. 3; OLG München, Urteil vom 12.01.2016 – 9 U 1621/15 Bau; vorhergehend: LG München I, 14.04.2015 – 5 O 25205/10; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 31.07.2018 – VII ZR 32/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Auf eine Minderung muss sich der Auftraggeber nicht einlassen.  0

Maßgeblich für den Umfang der Mängelbeseitigung ist das vertraglich geschuldete Werk. Diesen Zustand hat der Auftragnehmer herzustellen.

 

Eine Mängelbeseitigung, die nicht den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführt, muss der Auftraggeber grundsätzlich nicht akzeptieren.

Der Auftraggeber muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass der durch eine nicht vertragsgemäße Nachbesserung verbleibende Minderwert durch einen Minderungsbetrag abgegolten wird (IBRRS 2018, 3563; BGB §§ 633634; GG Art. 103 Abs. 1; BGH, Beschluss vom 10.10.2018 – VII ZR 229/17; vorhergehend: OLG Nürnberg, 30.08.2017 – 2 U 2012/14; LG Nürnberg-Fürth, 18.08.2014 – 9 O 496/07).

Kein Einbehalt wegen Mängeln an anderem Gewerk  0

Beauftragt der Auftraggeber den Auftragnehmer bei einem Bauvorhaben mit unterschiedlichen Verträgen mit verschiedenen Bauleistungen (Fassadenarbeiten sowie Putz- und Spachtelarbeiten), handelt es sich um zwei gesonderte Leistungskomplexe.

 

Sind die Verträge über verschiedene Bauleistungen nicht miteinander verknüpft, berechtigen Mängel bei einem Gewerk (hier: bei den Fassadenarbeiten) den Auftraggeber nicht dazu, ein Zurückbehaltungsrecht gegen die Vergütung des anderen Gewerks (hier: den Putz- und Spachtelarbeiten) geltend zu machen.

 

Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Abschlagszahlungen, wenn das Werk mit wesentlichen Mängeln behaftet ist (IBRRS 2018, 3381; BGB a.F. § 648a; BGB §§ 273320632a; OLG München, Beschluss vom 13.01.2016 – 28 U 2481/15 Bau; vorhergehend: OLG München, Beschluss vom 01.12.2015 – 28 U 2481/15 Ba; LG München I, 17.06.2015 – 11 O 27684/12
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 25.04.2018 – VII ZR 28/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Dem Generalunternehmer gegenüber sind ebenfalls Bedenken anzumelden  0

Der Auftragnehmer haftet nicht für einen Mangel, wenn dieser auf einer ausdrücklichen Anweisung des Auftraggebers beruht und der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die mit der Ausführung der Anweisung vorhandenen Nachteile, bzw. Bedenken, hingewiesen hat.

 

Dabei erstreckt sich die Hinweispflicht auch auf die Vorgaben des Auftraggebers, sowie die Vorgewerke und die vom Auftraggeber bauseitig gestellten Materialien. Letzere sind eingehend darauf zu untersuchen, ob sie geeignet sind, ein mangelfreies (Gesamt-)Werk herzustellen.

 

Sieht sich der Auftragnehmer nicht in der Lage, seiner Prüfungspflicht nachzukommen, muss dieser darauf ebenfalls hinweisen.

Verfügt der Auftraggeber über eine größere Fachkenntnis, auf die der Auftragnehmer vertrauen darf, entfällt die Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers (hier verneint) (IBRRS 2018, 2750; BGB §§ 254280286288633634637; VOB/B § 4 Abs. 3; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.2018 – 12 U 13/18; vorhergehend: LG Flensburg, 01.12.2017 – 4 O 104/17.

Bauunternehmer muss keine Planungsmängel beseitigen  0

Im VOB- Vertrag führen mündliche Bedenkenhinweise dazu, dass der Auftragnehmer von seiner Haftung für Mängel frei wird.

 

Darauf, dass die geplante Ausführung nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, muss der Auftragnehmer den Auftraggeber nicht ausdrücklich hinweisen. Es genügt, wenn er den Auftraggeber in die Lage versetzt, die Tragweite der Nichtbefolgung des Hinweises zu erkennen.

Der Auftragnehmer hat in seinem Bedenkenhinweis lediglich auf die nachteiligen Folgen der geplanten Ausführung hinzuweisen. Die einzelnen Möglichkeiten der Abhilfe muss er hingegen nicht erläutern (IBRRS 2018, 2749; BGB §§ 280633634 Nr. 4; VOB/B § 4 Abs. 3, § 13 Abs. 3, 5; OLG Schleswig, Urteil vom 18.07.2018 – 12 U 8/18; vorhergehend: LG Kiel, 18.10.2017 – 9 O 230/16).