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Kein Anspruch mehr auf Restvergütung, soweit Zahlungsverpflichtung vollständig erfüllt ist  0

Soweit der Auftraggeber die im Wesentlichen mangelfreie Leistung beanstandungsfrei in Benutzung nimmt, gilt diese nach Ablauf einer angemessenen Prüf- und Bewertungsfrist als schlüssig abgenommen.

Haben die Parteien eines Bauvertrags eine Vereinbarung geschlossen, wonach diese sich darüber einig sind, dass die Zahlungsverpflichtungen des Auftraggeber vollständig erfüllt sind, erlischt ein etwaiger Restvergütungsanspruch des Auftragnehmers (IBRRS 2020, 2277; BGB §§ 134138397631640812826; OLG Hamm, Urteil vom 10.04.2018 – 24 U 36/17; vorhergehend: LG Paderborn, 22.02.2017 – 4 O 95/16; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 15.04.2020 – VII ZR 128/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Bauausführung hat den anerkannten Regeln der Technik zu entsprechen  0

Bei Vertragsschluss sichert der Auftragnehmer grundsätzlich stillschweigend zu, dass das Werk zum Zeitpunkt der Fertigstellung und Abnahme diejenigen Qualitäts- und Komfortstandards erfüllt, die auch vergleichbare andere zeitgleich fertiggestellte und abgenommene Bauwerke erfüllen.

Zum Zeitpunkt der Abnahme schuldet der Auftragnehmer ein Bauwerk, welches der vereinbarten Beschaffenheit und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Dies gilt regelmäßig auch dann, wenn sich zwischen Vertragsschluss und Abnahme eine Änderung ergibt.

Lediglich wenn die Parteien eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben, kann ein Zurückbleiben der Bauausführung hinter den anerkannten Regeln der Technik vertragsgerecht sein. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die mit der Nichteinhaltung der anerkannten Regeln der Technik verbundenen Konsequenzen und Risiken hingewiesen hat.

Die Ausführung der Leistung vor der Abnahme kann der Auftragnehmer dann wegen Unverhältnismäßigkeit verweigern, soweit diese einen Aufwand erforderlich macht, der in einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Auftraggebers steht. Die Unverhältnismäßigkeit muss dabei ein unmöglichkeitsähnliches Ausmaß erreicht haben und so eklatant sein, dass das Verlangen nach Naturalerfüllung als sinnlos und rechtsmissbräuchlich erscheint (IBRRS 2020, 2134; BGB § 275 Abs. 2, §§ 633634635; OLG Koblenz, Urteil vom 31.05.2019 – 6 U 1075/18; vorhergehend: LG Koblenz, 31.08.2018 – 8 O 85/17; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 15.04.2020 – VII ZR 152/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Bedenken sind an den Auftraggeber zu richten  0

Der Auftragnehmer haftet auch dann für einen Mangel seiner Leistung, wenn der Mangel aus der Sphäre des Bauherrn stammt, z. B. wenn der Mangel auf den Anweisungen des Bauherrn, oder auf den Vorleistungen eines anderen Unternehmers beruht. Der Auftragnehmer kann sich aber von seiner Verantwortung befreien, soweit dieser den Auftraggeber auf die bestehenden Bedenken hinweist.

Soweit der Auftraggeber einen bauleitenden Architekten eingesetzt hat, kann der Bedenkenhinweis auch gegenüber diesem erfolgen. Das gilt jedoch nicht, wenn Bedenken gegen Anordnungen oder Planungen des Architekten selbst bestehen, oder wenn der Architekt die Bedenkenanmeldung ignoriert.

Der Bedenkenhinweis hat inhaltlich hinreichend bestimmt zu sein. Dem Auftraggeber muss die Tragweite der Nichtbefolgung klar werden. Die nachteiligen Folgen und die sich daraus ergebenden Gefahren der unzureichenden Bauausführung müssen konkret aufgezeigt werden.

Beauftragt der Auftraggeber den Auftragnehmer trotz vorangegangener Auseinandersetzung vorbehaltlos und entgeltlich mit der Beseitigung der streitigen Mängel, kann darin ein Verzicht auf Mängelrechte liegen. Aufgrund der Tragweite eines Verzichts muss die Erklärung aber eindeutig sein (IBRRS 2020, 2133: BGB §§ 633634; VOB/B § 4 Abs. 3, § 13 Abs. 3, 7; OLG Schleswig, Urteil vom 24.05.2019 – 1 U 71/18; vorhergehend: LG Kiel, 02.11.2018 – 14 HKO 120/17;
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 27.05.2020 – VII ZR 126/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Eine Hauswand mit Flecken ist mangelhaft  0

Eine fleckige Hauswand ist mangelhaft. Dies gilt auch dann, wenn die Leistung technisch so ausgeführt wurde, wie es die Parteien vertraglich vereinbart hatten.

Ist die (optische) Funktionstauglichkeit der beauftragten Leistung mit der vereinbarten Ausführungsart nicht erzielbar, haftet der Auftragnehmer nur dann nicht für die fehlende Funktionstauglichkeit, wenn er den Auftraggeber auf die Bedenken gegen die vereinbarte Ausführungsart hingewiesen hat und dieser gleichwohl auf der vorgesehenen Ausführungsart beharrt (IBRRS 2020, 2124; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1, §§ 634634a637 Abs. 3: VOB/B § 4 Abs. 3; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.05.2019 – 21 U 64/18; vorhergehend: OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.03.2019 – 21 U 64/18; LG Wiesbaden, 28.09.2018 – 5 O 208/17; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 25.03.2020 – VII ZR 113/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Lediglich eine korrekte Bedenkenanmeldung schützt vor Mängelansprüchen  0

An einen Bedenkenhinweis sind hohe Anforderungen zu stellen. Dieser ist zur rechten Zeit, in der gebotenen Form, mit der notwendigen Klarheit an den richtigen Adressaten zu richten.

Erklärungen pauschalen Inhalts sind, soweit ein Fachunternehmen beauftragt wurde, nicht relevant.

Im Rahmen eines BGB- Bauvertrages kann ein Bedenkenhinweis ggf. auch (nur) mündlich erfolgen.

Im Verhältnis zu seinem Nachunternehmer muss der Auftragnehmer für das Planungsverschulden des Architekten des Auftraggebers mit einstehen, soweit durch die fehlerhafte Planung ein Baumangel mitverursacht wurde (IBRRS 2020, 1816;
BGB §§ 254280281633634 Nr. 4; VOB/B § 4 Abs. 3, § 13 Abs. 3; OLG Brandenburg, Urteil vom 20.05.2020 – 11 U 74/18
vorhergehend: LG Neuruppin, 09.03.2018 – 5 O 153/17).

Schlussrechnung ist Fertigstellungsmitteilung  0

Bei der Übersendung der Schlussrechnung handelt es sich um die konkludente Mitteilung des Auftragnehmers hinsichtlich der Fertigstellung seiner Leistung.

Soweit der Auftragnehmer konkludent die Fertigstellung seiner Leistung anzeigt, gilt die Leistung im VOB- Vertrag mit Ablauf von 12 Werktagen als abgenommen, soweit keine förmliche Abnahme vereinbart oder verlangt wurde.

Die Beschädigung des Eigentums des Auftraggebers im Rahmen der Bauausführung begründet keinerlei Gewährleistungsansprüche (IBRRS 2020, 1885; BGB § 641; VOB/B § 12 Abs. 5 Nr. 1; OLG Frankfurt, Urteil vom 02.08.2017 – 29 U 216/16
vorhergehend: LG Frankfurt/Main, 28.07.2016 – 2-31 O 80/15
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 26.02.2020 – VII ZR 187/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Die Abweichung zwischen Soll- und Ist-Planlieferung darzulegen, reicht nicht aus.  0

Macht der Auftragnehmer Schadensersatzansprüche wegen Bauablaufstörungen geltend, hat dieser schlüssig darzulegen, dass er aufgrund von Pflichtverletzungen des Auftraggebers behindert wurde. Eine oder mehrere Pflichtverletzungen vorzutragen, genügt dabei nicht. Vielmehr hat der Auftragnehmer substantiiert zu den dadurch entstandenen Behinderungen seiner Leistung vorzutragen. Insoweit ist eine konkrete, bauablaufbezogene, Darstellung der jeweiligen Behinderung unverzichtbar.

Bei störenden Ereignissen, wie z. B. verspäteten Planlieferungen reicht es nicht aus, die Abweichung zwischen Soll- und Ist-Planlieferung darzulegen und wie die dazwischen liegende Zeitspanne als konkrete bauablaufbezogene Störungsdauer auszugeben. Vielmehr ist es erforderlich, insbesondere die konkret auf die Baustelle bezogenen Auswirkungen der Verspätung darzustellen.

Als Empfänger eines Nachtragsangebots aufgrund geänderter oder zusätzlicher Leistungen kann der Auftraggeber davon ausgehen, dass der Auftragnehmer alle mit der Durchführung der Nachtragsarbeiten verbundenen Kosten, folglich auch solche wegen nachtragsbedingter Verzögerungen in sein Nachtragsangebot mit eingerechnet hat.

Sofern der Auftraggeber das Nachtragsangebot des Auftragnehmers annimmt, sind damit auch sämtliche Ansprüche wegen Bauablaufstörungen abgegolten. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer einen entsprechenden Vorbehalt erklärt hat (IBRRS 2020, 1701; VOB/B § 2 Nr. 5, 6, § 6 Nr. 6; OLG München, Urteil vom 26.09.2017 – 28 U 2834/09; vorhergehend: LG München II, 20.03.2009 – 10 O 2488/03,

Bei einer vorfristig ausgesprochenen Kündigung handelt es sich um eine freie Kündigung  0

Soweit die Parteien eines VOB- Bauvertrags keine verbindlichen Vertragsfristen vereinbart haben, hat der Auftragnehmer innerhalb von 12 Werktagen nach Aufforderung mit der Ausführung seiner Leistung zu beginnen, jedenfalls soweit Baufreiheit besteht. Eine vorfristig ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

Die Kündigung bedarf der Schriftform, wobei der Zugang per Telefax ausreichend ist.

Ein bloßer Hinweis auf die Regelungen der VOB/B stellt keine ordnungsgemäße Kündigungsandrohung dar.

Ob bei Fehlen eines wichtigen Kündigungsgrunds eine außerordentliche Kündigung in eine ordentliche Kündigung umzudeuten ist, richtet sich nach dem Inhalt der Kündigungserklärung. Üblicherweise ist eine solche Kündigung dahin zu verstehen, dass auch eine freie Kündigung gewünscht wird.

Sollte der Auftraggeber seine aus wichtigem Grund erklärte Kündigung nicht so verstanden wissen, muss sich dies entweder aus der Kündigungserklärung oder den Umständen des Einzelfalls ergeben (BGH, IBR 2003, 595).

Bezüglich der Vergütung für nicht erbrachte Leistungen fällt keine Umsatzsteuer an, da es sich nicht um eine Gegenleistung, sondern um eine Entschädigung handelt (IBRRS 2020, 1614; BGB § 288 Abs. 2; VOB/B § 5 Nr. 4, § 8 Nr. 3 Abs. 1; BGH, IBR 2008, 70).
OLG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2019 – 29 U 53/18
vorhergehend: LG Frankfurt/Main, 22.02.2018 – 2-20 O 79/12

Aufforderung zur Mängelbeseitigung bei unzureichender Vorunternehmerleistung  0

Für einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Außen-Plattformlifts gilt Werkvertragsrecht. Daran ändert sich auch nichts, wenn es sich bei dem Lift um ein Serienprodukt, bzw. um standardisierte Ware handelt.

Von einer Mangelhaftigkeit eines an der Gebäudeaussenseite angebrachten Plattformlifts ist dann auszugehen, wenn einzelnen Teile über keinen ausreichenden Korrosionsschutz verfügen und deswegen frühzeitig korrodieren.

Eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung entfaltet keinerlei Wirkung, wenn der Auftraggeber diejenigen Mitwirkungshandlungen nicht erbracht, bzw. nicht angeboten hat, die die Herstellung einer mangelfreien Leistung des Auftragnehmers ermöglichen.

Dies gilt dann nicht, wenn die nachträgliche Erbringung einer fachgerechten Vorunternehmerleistung keine Voraussetzung dafür ist, dass die Auftragnehmer die vorhandenen Mängel seiner Leistung beseitigen kann (IBRRS 2020, 1558; BGB § 218 Abs. 1 Satz 1, §§ 323346348631633634634a Abs. 1, 4; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.05.2019 – 8 U 185/16; vorhergehend: LG Baden-Baden, 30.09.2016 – 2 O 328/11; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 15.01.2020 – VII ZR 140/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Vergütung der tatsächliche Kosten bei Nachträgen wegen geänderten Leistungen  0

Der Begriff der Mitwirkungshandlungen i. S. d. § 642 BGB ist weit zu verstehen. Insbesondere hat der Auftraggeber das Grundstück aufnahmebereit zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft auch etwaige Vorarbeiten anderer Unternehmer.

Erklärt der Auftraggeber, dass er aufgrund von Verzögerungen im Bauablauf die Arbeitsleistungen des Auftragnehmers nicht annehmen wird, bedarf es keines tatsächlichen oder wörtlichen Leistungsangebots des Auftragnehmers, damit der Auftraggeber in Annahmeverzug gerät.

Die Vorschrift des § 642 BGB eröffnet, unabhängig von einem tatsächlich nutzlosen Vorhalten von Personal, oder Betriebsmitteln, keine Entschädigung für allgemeine Geschäftskosten.

Der seitens des BGH in seinem Urteil vom 08.08.2019 (IBR 2019, 536) aufgestellte Grundsatz, wonach für die Bemessung des neuen Einheitspreises bei Mehrmengen i. S. d. § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B die tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge entscheidend sind, findet auch bei der Ermittlung des neuen Einheitspreises geänderter Leistungen i. S. d. § 2 Abs. 5 VOB/B Anwendung (IBRRS 2020, 1426; BGB §§ 293294295642; VOB/B § 2 Abs. 5, § 6 Abs. 6 OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2019 – 5 U 52/19; vorhergehend: LG Duisburg, 11.01.2019 – 24 O 51/12).