Mietrecht München

Aus dem Gebot enger Auslegung folgt, dass sich eine Risikoübernahme des Mieters nicht auf Risiken erstrecken kann, welche den Räumen bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses angehaftet haben, aber nicht zu erkennen waren.

Für eine fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzung des Mieters ist im Rahmen der Gesamtwürdigung gemäß § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB ein eigenes vertragswidriges Verhalten des Vermieters zu berücksichtigen.

Vereinbarungen,die nicht über ein Jahr hinaus relevant sind, unterliegen nicht der Form des § 550 BGB (BGB § 543 Abs. 1, § 550; KG, Urteil vom 04.12.2017 – 8 U 236/16 (nicht rechtskräftig), vorhergehend: LG Berlin, 30.11.2016 – 25 O 140/16).