Zur Begründung eines nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB beachtlichen Eigenbedarfs, sowie eines Benötigens der Wohnung reicht der bloße Wille des Eigentümers und Vermieters, eine Wohnung zukünftig selbst zu nutzen, oder diese einer Bedarfsperson zur Nutzung zu überlassen, nicht aus. Der Wille des Vermieters muss vielmehr von vernünftigen und rechtlich billigenswerten Erwägungen getragen werden.
Das auf einen weit überhöhten Wohnbedarf gestützte Eigenbedarfsbegehren reicht für eine Mietvertragskündigung nicht aus.
Nachdem eine sog. „Vorratskündigung“ für die Beendung eines Wohnungsmietverhältnisses nicht genügt, ist lediglich der konkret mitgeteilte Bedarf der Bedarfsperson zu Grunde zu legen, welcher die Wohnung nach der Kündigungserklärung jedenfalls anfänglich alleine zur Gründung eines Haushalts zur Verfügung stehen soll.
§ 566 BGB findet auf die Übertragung der Eigentumsanteile an einem Grundstück von dem einen auf den anderen Mit- Vermieter weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung (BGB §§ 543, 546 Abs. 1, §§ 566, 573 Abs. 2 Nr. 2, § 573 Abs. 3, § 985; EGBGB Art. 240 § 2 Abs. 1 Satz 1; LG Berlin, Urteil vom 20.01.2021 – 64 S 50/20; vorhergehend: AG Charlottenburg, 14.01.2020 – 225 C 57/19).