Posts for Tag : Wohnungseigentümer

Bei einer Zwangsversteigerung in das Sondereigentum muss der Verwalter die Hausgeldansprüche anmelden  0

Wird durch einen Dritten die Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers betrieben, ist der Verwalter grundsätzlich gehalten, die nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft im Zwangsversteigerungsverfahren anzumelden (IBRRS 2018, 0491; WEG § 27 Abs. 1 Nr. 4; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2; BGH, Urteil vom 08.12.2017 – V ZR 82/1, vorhergehend: LG Dresden, 08.02.2017 – 2 S 265/16; AG Leipzig, 28.04.2016 – 152 C 1572/15).

Unbestimmtheit bzw. Nichtigkeit eines WEG- Beschlusses  0

Ein Beschluss ist ausreichend bestimmt, wenn er aus sich heraus genau erkennen lässt, was gilt. Er muss sein Regelungsproblem vollständig lösen. Die Abgrenzung zwischen Nichtigkeit wegen vollständiger inhaltlicher Unbestimmtheit und Anfechtbarkeit wegen zweifelhaften Inhalts wird regelmäßig danach vorgenommen, ob der Beschluss überhaupt eine durchführbare Regelung erkennen lässt.

 

Lässt ein Beschluss mehrere Auslegungsvarianten zu, so ist er unbestimmt und nichtig.

Das Anfechtungsrecht dient nicht nur einem etwaigen persönlichen Interesse des anfechtenden Wohnungseigentümers oder dem Minderheitenschutz, sondern dem Interesse der Gemeinschaft an einer ordnungsgemäßen Verwaltung (IBRRS 2018, 0161; BGB § 242; WEG § 10 Abs. 4, §§ 212443 Nr. 4; LG München I, Urteil vom 13.07.2017 – 36 S 13356/16 WEG; vorhergehend:AG München, 05.07.2016 – 484 C 28968/15 WEG).

Wertfestsetzung richtet sich nach Laufzeit des Verwaltervertrags  0

Wenn ein Wohnungseigentümer die sofortige Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund begehrt, kann der Streitwert anhand des in der restlichen Vertragslaufzeit anfallenden Verwalterhonorars festgesetzt werden (IBRRS 2018, 0288; GKG § 49a Abs. 1 Satz 1; LG Hamburg, Beschluss vom 20.09.2017 – 318 T 49/17).

Eine Tiefgarage kann einem Eigentümer nicht per Beschluss zugewiesen werden  0

Wohnungseigentümer können Beschlüsse nur in solchen Angelegenheiten fassen, in denen ihnen eine Beschlusskompetenz zusteht. Fehlt es an der Beschlusskompetenz ist der Beschluss nichtig.

Die Zuweisung von Gemeinschaftseigentum zur Bewirtschaftung an einen Wohnungseigentümer unter Ausschluss der übrigen Wohnungseigentümer stellt keine Gebrauchsregelung gemäß § 15 WEG dar, sondern ändert § 13 Abs. 2 WEG und begründet ein Sondernutzungsrecht. Dieses kann nicht durch Mehrheitsbeschluss begründet werden (IBRRS 2018, 0101; WEG § 13 Abs. 2, § 15 Abs. 2, 3, § 16; LG Aurich, Urteil vom 08.12.2017 – 4 S 159/17; vorhergehend: AG Westerstede, 03.08.2017 – 22 C 155/17).

Rechtsfolge bei nicht im Grundbuch eingetragener Vereinbarung  0

Jeder Wohnungseigentümer kann einen Anspruch auf Herausgabe und Einräumung von Mitbesitz am Gemeinschaftseigentum, sowie einen Anspruch auf Unterlassung der alleinigen Nutzung gegenüber einem Miteigentümer geltend machen, der vom Gemeinschaftseigentum widerrechtlich Gebrauch macht, indem er es z. B. für sich vereinnahmt.

 

Soweit ein vereinbartes Sondernutzungsrecht nicht im Grundbuch eingetragen wird, handelt es sich um ein rein schuldrechtliches Sondernutzungsrecht, das den Rechtsnachfolger nicht bindet.

 

Ein werdender Eigentümer ist im Hinblick auf seine Mitgliedschaft, seine Rechte und seine Pflichten innerhalb der WEG so zu behandeln, als ob er bereits Wohnungseigentümer wäre.

 

Nimmt ein Wohnungseigentümer eine langjährige Alleinnutzung durch einen Wohnungseigentümer in dem Bewusstsein hin, sich auf diese Weise in Zukunft binden zu wollen, kann ggf. eine vollkommen formfreie, nur konkludente Vereinbarung über die Einräumung eines Sondernutzungsrechts vorliegen (IBRRS 2017, 3557; BGB § 1004; WEG §§ 10 Abs. 2, 3, §§ 13, 14 Nr. 1, 2, § 15 Abs. 3; AG München, Urteil vom 12.07.2017 – 481 C 22391/16 WEG).

Wohnungseigentümer kann eigene Kellerräume als Wohnung nutzen, wenn die Teilungserklärung eine Änderung der Zweckverwendung zulässt.  0

Ein Wohnungseigentümer ist grundsätzlich berechtigt, in seinem Sondereigentum stehende Kellerräume als Wohnräume auszubauen, wenn die Teilungserklärung jedem Eigentümer erlaubt, die Zweckverwendung seiner Räume zu ändern. Bezeichnungen wie „Hobbyraum“ oder „Keller“ im Aufteilungsplan sind in diesem Fall nur unverbindliche Nutzungsvorschläge.

 

Sofern Bestimmungen der Teilungserklärung nicht entgegenstehen, ist es dem Wohnungseigentümer nicht verwehrt, seine Wohnung faktisch in zwei selbständige Einheiten zu unterteilen (BGB §§ 903, 1004 Abs. 1; WEG § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1, 3; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2016 – 9 U 14/15; vorhergehend: LG Konstanz, 23.12.2014 – D 4 O 192/14).

Kein Anspruch auf Kostenerstattung, soweit Wohnungseigentümer einseitig Fenster austauschen lässt  0

Die vollständige Erneuerung der Fenster ist im Zweifel selbst dann Sache der Gemeinschaft, wenn die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen in räumlichen Bereichs des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zuweist und hierbei den Außenanstrich ausnimmt.

 

Eine Instandsetzung und Instandhaltung der Fenster umfasst gerade nicht zwangsläufig einen erforderlichen Austausch.

 

Lässt ein Wohnungseigentümer neue Fenster in Eigenregie sein Sondereigentum einbauen, steht ihm kein Anspruch auf Kostenerstattung zulasten der Instandhaltungsrücklage zu (BGB § 280 Abs. 1; RDG § 5 Abs. 2; AG Bremen, Urteil vom 22.01.2016 – 29 C 55/15).

Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für Mandantengespräch  0

Die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für ein Mandantengespräch zwischen den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümer und ihrem Prozessbevollmächtigten entspricht nur bei Vorliegen besonderer Umstände ordnungsmäßiger Durchführung der Versammlung (WEG § 24; BGH, Urteil vom 08.07.2016 – V ZR 261/15; vorhergehend:LG Karlsruhe, 17.11.2015 – 11 S 46/15AG Karlsruhe, 25.02.2015 – 9 C 152/14

Bei Streitgkeiten über Beseitigung baulicher Veränderungen sind alle Eigentümer beizuladen  0

Bei Streitigkeiten einzelner Wohnungseigentümer über die Pflicht zur Beseitigung baulicher Veränderungen auf der im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenfläche, müssen alle übrigen Wohnungseigentümer dem Rechtsstreit beigeladen werden, um widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden (WEG § 48 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 7; LG Dortmund, Urteil vom 09.08.2016 – 1 S 176/16; vorhergehend:AG Bottrop, 07.04.2016 – 20 C 75/15).

Die Eigentümergemeinschaft ist verpflichtet, die Trinkwasseranlage auf Legionellen zu überprüfen.  0

Nicht die vermietenden Wohnungseigentümer, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft ist für die nach der Trinkwasserverordnung erforderliche Überprüfung der Trinkwasseranlage in dem Hausanwesen einer Wohnungseigentümergemeinschaft verantwortlich.

 

Nicht ermessensfehlerhaft ist ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer, die aufgrund der Untersuchung der Trinkwasseranlage anfallenden Kosten nicht nur auf die vermietenden Wohnungseigentümer, sondern entsprechend der Anzahl der Eigentumswohnungen, auf alle Wohnungseigentümer umzulegen (LG Saarbrücken, Urteil vom 18.12.2015 – 5 S 17/15).