Posts for Tag : Vertragsgrundlage

Allenfalls bei Existenzgefährdung Corona- bedingte Vertragsanpassung  0

Ob aufgrund der Corona- Pandemie und der damit einhergehenden Schließungsanordnung bezüglich des Gewerbemietvertrags eine objektive Änderung der Vertragsgrundlage i. S. d. § 313 BGB eingetreten ist, kann jedenfalls dahinstehen, soweit mangels wirtschaftlicher Existenzgefährdung des Mieters eine subjektive Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag nicht gegeben ist (IBRRS 2022, 1291; BGB § 313, § 535 Abs. 2; LG Essen, Urteil vom 09.03.2021 – 4 O 217/20; nachfolgend: OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2021 – 30 U 114/21).

Anspruch auf Mietertausch bei Mietermehrheit?  0

Mieten Lebenspartner, unabhängig von einer Eintragung ihrer Lebenspartnerschaft, Eheleute oder Eltern(-teile) und volljährige Kinder eine Wohnung gemeinsam, ist eine übereinstimmende Willenserklärung von Mietern und Vermieter notwendig, damit ein aus der Mietermehrheit ausscheidender Mieter durch einen Dritten ersetzt werden kann.

Eine Mehrheit von Mieterin begründet aber grundsätzlich keinen Anspruch gegenüber dem Vermieter, einem Austritt eines Mitmieters, oder seinem Austausch durch einen Dritten zuzustimmen.

Ein Wechselrecht der Mieter besteht nur, wenn ein solches von vorneherein eine Grundlage des Vertrags bildet, oder zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Vermieter vereinbart wurde (IBRRS 2020, 2441; BGB § 536 Abs. 1, § 553; LG Berlin, Urteil vom 17.04.2020 – 65 S 176/19.