Posts for Tag : Vertragsgestaltung

Einheitspreis(e) akzeptiert, sofern Nachtragsangebot nicht widersprochen  0

Soweit der Auftraggeber in Kenntnis eines Nachtragsangebots eine Position zu dem diesem angebotenen Einheitspreis widerspruchslos ausführen, kommt auch über die Höhe des Einheitspreises konkludent eine vertragliche Vereinbarung zustande.

Die Pflicht des Auftraggebers zu einem alsbaldigen Widerspruch ergibt sich aus der zwischen den Parteien eines VOB/B-Vertrags bestehenden Kooperationspflicht, soweit dieser die einem Nachtragsangebot zugrunde liegenden Preise nicht akzeptieren will.

Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer den entfallenen Vorteil zu erstatten, sofern Ersterer eine Rückvergütung für unbelastetes Fräsgut in die Preisgestaltung mit dem Auftragnehmer einkalkuliert und das zu entsorgende Material belastet und damit nicht wiederverwertbar ist (Anschluss an Senat, IBR 2020, 394) (IBRRS 2022, 1873; BGB §§ 242, 631 Abs. 1; VOB/B § 2 Abs. 1, 5, 6, § 16 Abs. 3 Nr. 1; OLG Brandenburg, Urteil vom 12.05.2022 – 12 U 141/21; vorhergehend: LG Frankfurt/Oder, 28.06.2021 – 12 O 244/18

Eine nachteilige Vertragsänderung zulasten des Vorkaufsberechtigten ist unverbindlich  0

Durch die Ausübung eines Vorkaufsrechts wird zwischen Verkäufer und dem Vorkaufsberechtigten ein selbständiger Kaufvertrag begründet, zu den gleichen Bedingungen, die für den Erstkäufer nach dem Kaufvertrag gegolten hätten.

 

Wird eine Vertragsgestaltung bewusst nur wegen der drohenden Ausübung des Vorkaufsrechtes gewählt, vorliegend in Form eines höheren Kaufpreises und einer Maklerklausel, ohne dass diese im Rahmen des Erstvertrages für den Erstkäufer irgendwelche Vorteile nach sich zieht, ist dies ein Anhaltspunkt dafür, dass beabsichtigt wurde, zum Nachteil des Vorkaufsberechtigten zu handeln und diesem die Ausübung des Vorkaufsrechts zu verleiden. Derartige Vertragsbedingungen sind für den Vorkaufsberechtigten unverbindlich (BGB §§ 464, 577; 
LG Düsseldorf, Urteil vom 02.12.2015 – 5 O 124/15).