Posts for Tag : Streitwertfestsetzung

Die Mindestsätze der HOAI gehören der Vergangenheit an  0

Nach der aktuellen Gesetzeslage richtet sich das Honorar des Architekten nach der Vereinbarung, die die Vertragsparteien in Textform treffen. Eine Bindung der Parteien an Mindest- und Höchstsätze existiert seit der Neufassung der HOAI (2021) nicht mehr (IBRRS 2024, 0239; HOAI 2021 § 7 Abs. 1 Satz 1OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2023 – 22 U 153/23; vorhergehend: LG Krefeld, 28.06.2023 – 5 O 303/21; nachfolgend: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2023 – 22 U 153/23).

Streitwert bei Räumung nach Ende des Mietverhältnisses  0

Wird die Räumung „wegen der Beendigung des Mietverhältnisses“ begehrt, ist für die Festsetzung des Streitwerts nicht entscheidend, aus welchem Grund der Mietvertrag beendet wurde.

Maßgeblich für die Streitwertfestsetzung ist der Jahresbetrag des zuletzt geschuldeten Mietzinses ohne Nebenkosten (IBRRS 2018, 1039; BGB § 546 Abs. 2; GKG § 41 Abs. 2; ZPO §§ 36; KG, Beschluss vom 28.12.2017 – 12 W 48/17; vorhergehend: LG Berlin, 26.09.2017 – 67 S 146/17).