Soweit die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht auf künftige Leistung von Vorschüssen, sondern lediglich auf Feststellung der Pflicht zur Leistung der Vorschüsse klagt, so ist bei der Bemessung des Streitwertes ein Abschlag in Höhe von 20 % von dem Gesamtbetrag der Vorschüsse vorzunehmen.*)
(IBRRS 2025, 1843; GKG § 68 Abs. 1 Satz 1, 3, § 63 Abs. 3 Satz 2; OLG München, Beschluss vom 02.06.2025 – 32 W 702/25 WEG; vorhergehend: LG München I, 26.11.2024 – 1 S 3696/24 WEG).
Die Breite ist bei einer Dusche in einer Nische von elementarer Bedeutung für die Benutzung. Eine Abweichung zwischen Planung (87 cm lichte Breite) und Ausführung (79,4 cm lichte Breite) von ca. 10 % stellt sich folglich als so erheblich dar, dass diese nicht mehr im Rahmen bauüblicher Toleranzen liegt.
Wegen Unverhältnismäßigkeit kann der Unternehmer die Mängelbeseitigung verweigern, wenn bei Betrachtung des Einzelfalls ein objektiv geringes Interesse des Bestellers an einer mangelfreien Werkleistung einem ganz erheblichen und vergleichsweise exorbitanten Kostenaufwand gegenübersteht (hier bejaht für die Ausführung eines Drempels in 1,57 m Höhe statt der vereinbarten 1,70 m Höhe) (IBRRS 2024, 2619; BGB § 631 Abs. 1, §§ 633, 634 Nr. 1, § 635 Abs. 1, 3, 641 Abs. 3; OLG Schleswig, Urteil vom 03.07.2024 – 12 U 63/22; vorhergehend: LG Kiel, 19.04.2022 – 11 O 169/20).
Werden Ansprüche auf Zahlung von Werklohn und auf Leistung einer Sicherheit nach § 650f BGB gleichzeitig geltend gemacht, richtet sich der Streitwert nach der Höhe der Werklohnforderung zuzüglich eines Betrags von 1/3 des Wert der zu sichernden Forderung.
Das Gleiche gilt, soweit neben dem Anspruch auf Zahlung von Werklohn ein Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek nach § 650e BGB geltend gemacht wird.
Der Streitwert des Anspruchs auf Leistung einer Sicherheit nach § 650f BGB richtet sich nach dem vollen Wert der zu sichernden Forderung.
Der Wert einer Klage auf Herausgabe einer Urkunde über eine Gewährleistungsbürgschaft bemisst sich auf 1/4 des Bürgschaftsbetrags, soweit der Besteller mit der Herausgabeklage keine drohende Inanspruchnahme aus der Bürgschaft vermeiden will, sondern es diesem allein oder ganz überwiegend darum geht, weitere Bürgschaftskosten zu vermeiden (IBRRS 2021, 0812; BGB a.F. § 648a; BGB §§ 650e, 650f; ZPO §§ 3, 6; OLG Hamburg, Beschluss vom 01.03.2021 – 4 U 90/19; vorhergehend: LG Hamburg, 20.06.2019 – 317 O 34/19).
Der Wert des Beschwerdegegenstands im Sinne des § 511 Abs. 2 ZPO ist nicht notwendig identisch mit dem Streitwert in Wohnungseigentumssachen gem. § 49 a GKG.
Vielmehr entspricht der Wert des Beschwerdegegenstands dem wirtschaftlichen Interesse des Berufungsführers an der begehrten Abänderung der Entscheidung und bestimmt sich folglich nach dessen Beschwer und Berufungsantrag.