Posts for Tag : Stellplatz

Zur Höhe des Schadensersatzes bei Täuschung durch Hausverkäufer  0

Der aufgrund arglistigen Verhaltens des Verkäufers nach Deliktsrecht zu ersetzende Differenzschaden des Käufers besteht in dem Betrag, um den der Käufer im Vertrauen auf die Angaben des Verkäufers die Kaufsache zu teuer gekauft hat.

Insoweit ist nicht relevant, ob der Verkäufer sich auch auf einen Vertragsschluss zu einem günstigeren Preis eingelassen hätte.*) (IBRRS 2026, 1020; BGB § 823 Abs. 2, § 826; StGB § 263; BGH, Urteil vom 27.03.2026 – V ZR 169/24; vorhergehend: KG, 09.09.2024 – 24 U 146/23; LG Berlin, 10.11.2023 – 25 O 69/22).

Isolierte Kündbarkeit eines Stellplatzes  0

Ist die Vermietung des Kfz-Stellplatzes in einer gesonderten Mietvertragsurkunde geregelt, begründen die Parteien ein vom vom Bestand des Wohnraummietvertrages unabhängiges und isoliert kündbares Mietverhältnis über einen Kfz-Stellplatz.

Dies gilt bei Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB selbst dann, wenn es sich bei dem Wohnraum- und dem Stellplatzmietvertrag jeweils um vom Vermieter gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt und Wohnung und Stellplatz sich auf demselben Grundstück befinden (IBRRS 2020, 1624;
BGB § 305c Abs. 2, § 573; LG Berlin, Urteil vom 27.02.2020 – 67 S 192/19; vorhergehend: AG Berlin-Spandau, 08.07.2019 – 6 C 222/19

Kann der Mieter seine Heizung selbst regulieren?  0

Auf einen Zugang zum zentralen Steuerungselement einer Fußbodenheizung hat der Mieter keinen Anspruch.

Um die Heizung nach seinen Wünschen einzustellen, ist es dem Mieter grundsätzlich zuzumuten, sich an den Vermieter verweisen zu lassen.

Die allgemeine Angabe „Stellplatz“ im Mietvertrag, eröffnet dem Mieter keinen Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz.

Eine vorvertragliche Vereinbarung über einen bestimmten Stellplatz ist unbeachtlich, sofern diese Absprache im später geschlossenen schriftlichen Mietvertrag nicht fixiert wird (IBRRS 2019, 2836; BGB § 535; LG Mosbach, Urteil vom 30.01.2019 – 5 S 44/18).