Posts for Tag : Mängelbeseitigung

Keine Mangelbeseitigung durch den Auftragnehmer bei geringfügiger Toleranzüberschreitung  0

Eine Nacherfüllung einer Bauwerkleistung, wie z. B. einer Stahlwangentreppe, kann wegen Unverhältnismäßigkeit ausnahmsweise verweigert werden, wenn der Mangel in einer einzigen, geringfügigen Toleranzüberschreitung aus der zum Zeitpunkt der Abnahme gültigen anerkannten Regeln der Technik besteht. Jedenfalls dann nicht, wenn diese keinerlei fühlbare Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs verursacht und nur aufwändig, wie z. B. durch einen vollständigen Neueinbau der Treppe, und mit hohen Kosten beseitigt werden kann.

Soweit die Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit zu verweigern ist, entfällt auch der wegen dieses Mangels geltend gemachte Kostenvorschussanspruch des Bestellers (IBRRS 2018, 3480; BGB §§ 633634635 Abs. 3, § 637OLG Frankfurt, Urteil vom 19.09.2018 – 29 U 152/17; vorhergehend: LG Hanau, 07.09.2017 – 4 O 125/12).

Auf eine Minderung muss sich der Auftraggeber nicht einlassen.  0

Maßgeblich für den Umfang der Mängelbeseitigung ist das vertraglich geschuldete Werk. Diesen Zustand hat der Auftragnehmer herzustellen.

 

Eine Mängelbeseitigung, die nicht den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführt, muss der Auftraggeber grundsätzlich nicht akzeptieren.

Der Auftraggeber muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass der durch eine nicht vertragsgemäße Nachbesserung verbleibende Minderwert durch einen Minderungsbetrag abgegolten wird (IBRRS 2018, 3563; BGB §§ 633634; GG Art. 103 Abs. 1; BGH, Beschluss vom 10.10.2018 – VII ZR 229/17; vorhergehend: OLG Nürnberg, 30.08.2017 – 2 U 2012/14; LG Nürnberg-Fürth, 18.08.2014 – 9 O 496/07).

Der Auftraggeber, der einen Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung fordert, muss die Mangelhaftigkeit beweisen.  0

Welche Beschaffenheit das zu erbringende Werk haben soll, also den Inhalt der vertraglichen Vereinbarung, hat derjenige zu beweisen, der sich auf die vertragliche Vereinbarung beruft.

Dies ist der Auftraggeber, der Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung verlangt, auch wenn vor der Abnahme grundsätzlich der Auftragnehmer die Mangelfreiheit der erbrachten Leistungen zu beweisen hat (IBRRS 2018, 0323; BGB § 633 Abs. 2; VOB/B § 4 Abs. 7, § 13 Abs. 1; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.01.2018 – 10 U 93/1; vorhergehend: LG Heilbronn, 22.06.2017 – 8 O 1/13).

rotz Baumangels kein Schadensersatz für eingeschränkte Terrassennutzung  0

Eine Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Beschaffenheit stellt nur dann keinen Mangel dar, wenn die Abweichung völlig unwesentlich ist oder für den Auftraggeber keinerlei Interesse hat.

 

Ein Vorschuss zur Mangelbeseitigung kann nicht verlangt werden, wenn der Besteller nicht die Absicht hat, die Mangelbeseitigung durchzuführen.

 

Allerdings wird der Wille zur Mängelbeseitigung grundsätzlich unterstellt. Allein daraus, dass seit der Mängelrüge bereits neun Jahre verstrichen sind, ohne dass der Auftraggeber den Mangel hat beseitigen lassen, kann dies jedoch nicht geschlossen werden.

 

Auch aus einem vertraglichen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einem Bauvertrag kann eine Nutzungsausfallentschädigung beansprucht werden, wenn eine Wohnung, oder ein Haus, aufgrund Bauverzögerung, oder wegen Mängeln, nicht benutzt werden kann. Die mangende Benutzbarkeit einzelner Räume, oder der Terrasse, stellt hingegen einen im Werkvertragsrecht regelmäßig nicht ersatzfähigen immateriellen Schaden dar (IBRRS 2017, 2892; BGB §§ 242253280 Abs. 1, §§ 633634 Nr. 4; OLG Frankfurt, Urteil vom 11.11.2016 – 4 U 3/11 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen).
vorhergehend: BGH, Urteil vom 21.08.2014 – VII ZR 24/12OLG Frankfurt, 16.12.2011 – 4 U 3/11; LG Gießen, 15.12.2010 – 2 O 67/10
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 31.05.2017 – VII ZR 315/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen).

Berechnung des merkantilen Minderwerts bei Baumängeln wegen Planungsfehlern.  0

Zusätzlich zu den Beseitigungskosten für Baumängel wegen Planungsfehlern kann ein technischer oder merkantiler Minderwert anfallen, dessen Höhe vom Richter zu ermitteln ist. Dabei kann eine sachverständig durchgeführte „Expertenbefragung“ Schätzgrundlage sein.

 

Von einem merkantiler Minderwert des Gebäudes ist auszugehen, soweit nach erfolgter Mängelbeseitigung eine verringerte Verwertbarkeit gegeben ist, weil der betroffene Verkehrskreis ein im Vergleich zur vertragsgemäßen Ausführung geringeres Vertrauen in die Gebäudequalität hat (BGB § 194 Abs. 1, §§ 214251; ZPO § 287 Abs. 1; KG, Urteil vom 04.04.2014 – 21 U 18/13; vorhergehend: BGH, Urteil vom 06.12.2012 – VII ZR 84/10KG, 27.04.2010 – 7 U 120/09; LG Berlin, 22.07.2009 – 23 O 20/04; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 17.05.2017 – VII ZR 129/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Grundsätzlich keine Mängelrechte vor Abnahme im BGB-Bauvertrag  0

Grundsätzlich kann der Besteller Mängelrechte nach § 634 BGB erst nach Abnahme des Werks erfogreich geltend machen.

 

Allerdings kann der Besteller berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er keinerlei (Nach-)Erfüllung des Vertrags mehr verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Das Verlangen eines Vorschusses allein für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme reicht dafür nicht aus. Dagegen entsteht ein Abrechnungsverhältnis, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent klarstellt, mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, unter keinen Umständen mehr zusammenarbeiten zu wollen (BGB § 280 Abs. 1, §§ 281, 634, 637; BGH, Urteil vom 19.01.2017 – VII ZR 193/15; vorhergehend: OLG Schleswig, 16.07.2015 – 7 U 124/14 LG Kiel, 08.08.2014 – 11 O 22/11).

Die Mängelbeseitigung ist unverhältnismäßig, wenn diese hohe Kosten verursacht und keine Vorteile für den Auftraggeber bringt  0

Ein Mangel der Fensterherstellung ist bei vollständigem Fehlen der Schwarzüberdeckung zu bejahen.

 

Der Auftragnehmer kann die Mängelbeseitigung wegen Unverhältnismäßigkeit verweigern, wenn diesen keine besondere Schuld am Fehlen der vollständigen Schwarzüberdeckung trifft und die Nachteile, die für den Auftraggeber mit der Hinnahme des bestehenden Zustands verbunden sind, im Verhältnis zu dem Aufwand für die andernfalls notwendige Herstellung neuer Fensterelemente gering erscheinen (BGB § 635 Abs. 3; VOB/B § 13 Abs. 6; OLG Celle, Urteil vom 19.12.2013 – 6 U 73/13: vorhergehend: LG Hannover, 23.05.2013 – 25 O 10/12; nachfolgend: BGH, 01.06.0216 – VII ZR 205/14 (NZB zurückgewiesen)

Bauunternehmer nachbesserungsbereit: Inanspruchnahme des Bauüberwachers treuwidrig!  0

Grundsätzlich steht es dem Auftraggeber frei, welchen Gesamtschuldner dieser in Anspruch nimmt.
Die Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners kann ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich sein.
Eine solche Ausnahme liegt vor, wenn der Auftraggeber den Bauüberwacher wegen Bauaufsichtspflichtverletzung in Anspruch nimmt, obwohl der Bauunternehmer nachbesserungsbereit ist und der Auftraggeber folglich auf einfachere und billigere Weise die Beseitigung des Mangels verlangen bzw. erlangen kann (BGB §§ 242, 280 Abs. 1, §§ 281, 631, 634 Nr. 4, § 636OLG Dresden, Urteil vom 19.10.2016 – 13 U 74/16).

Kauf- oder Werkvertrag bei Lieferung mit Montageverpflichtung: ?  0

Die Lieferung einer verkauften Sache mit Montageverpflichtung ist grundsätzlich als Kaufvertrag einzustufen. Beruht der Schwerpunkt der Leistung allerdings auf der Montageverpflichtung, handelt es sich ausnahmsweise um einen Werkvertrag.

 

Bei fehlender Beschaffenheitsvereinbarung, d. h. wenn die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, oder nicht für die gewöhnliche, Verwendung eignet, bzw. wenn die Montage nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht, ist die Montage unsachgemäß und damit mangelhaft.

 

Ist infolge der fehlerhaften Montage ein Schaden an Rechtsgütern des Bestellers eingetreten und kann dieser durch eine Mängelbeseitigung nicht beseitigt werden, ist eine Mängelanzeige mit Nachfristsetzung entbehrlich.
Bei Unmöglichkeit der Nachbesserung kommt eine Nachfristsetzung nicht in Betracht (BGB § 254 Abs. 1, §§ 278, 280 Abs. 1 Satz 1, §§ 282, 434 Abs. 2, §§ 631, 633 Abs. 2 Satz 2, § 634 Nr. 4; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2015 – 9 U 173/12; vorhergehend: LG Köln, 19.07.2012 – 2 O 112/1; nachfolgend:BGH, 24.02.2016 – VII ZR 249/15 (NZB zurückgenommen).

Ist der Auftraggeber verpflichtet, sich für die günstigere Nachbesserungsvariante zu entscheiden?  0

Beseitigt der Auftragnehmer einen Mangel trotz Fristsetzung nicht, kann der Auftraggeber einen Kostenvorschuss in Höhe der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten verlangen. Dabei muss er sich nicht auf die billigste Variante verweisen lassen, sondern darf grundsätzlich den sichersten Weg der Mangelbeseitigung wählen.

 

Unabhängig davon soll der Auftraggeber die Nachbesserungskosten in angemessenen Grenzen halten. Stehen zur Beseitigung eines Mangels mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, ist bei gleicher Eignung diejenige zu wählen, für die sich ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender, Auftraggeber bei sachkundiger Beratung entscheiden würde (BGB §§ 254, 637 Abs. 3; OLG Celle, Urteil vom 28.05.2014 – 14 U 188/13; vorhergehend: LG Hannover, 30.10.2013 – 11 O 181/12).