Posts for Tag : Instandhaltungspflichten

Keine Haftung des Sondereigentümers für anfängliche Mängel  0

Bei pauschaler Auferlegung der Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten auf den Sondereigentümer können solche Maßnahmen nicht umfasst sein, die auf die Beseitigung bauseits vorhandener Nässeschäden und gleichzeitig auf die Instandsetzung eines erstmaligen ordnungsgemäßen Zustandes gerichtet sind (IBRRS 2021, 0868; BGB § 823; WEG § 16 Abs. 2; AG Pinneberg, Urteil vom 29.09.2020 – 60 C 43/16).

Keine Verwertungskündigung bei provoziertem Sanierungsstau  0

Wird für eine vermietete Immobilie eine Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgesprochen, kann im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung zu berücksichtigen sein, ob ein gravierender Sanierungsstau vorliegt.

Hat der Vermieter die Immobilie dem sichtbaren Verfall preisgegeben und damit gegen die ihm obliegenden Instandhaltungspflichten verstoßen, kann dieser sich nicht darauf berufen, das Unterbleiben von Renovierungsarbeiten nicht mit dem Ziel verfolgt zu haben, später eine Verwertungskündigung auszusprechen (IBRRS 2020, 1368; BGB §§ 242, 535 Abs. 1 Satz 2, §§ 546, 573 Abs. 2 Nr. 3, §§ 985, 986; GKG § 41 Abs. 1 LG Osnabrück, Urteil vom 29.01.2020 – 1 S 117/19; vorhergehend: AG Meppen, 27.03.2019 – 3 C 167/17).