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Härteeinwand bei Einbau einer Fußbodenheizung  0

Grundsätzlich stellt der Einbau einer Fußbodenheizung auch bei kleineren Wohnungen des unteren Preissegments keine Luxusmodernisierung dar, sondern führt in der Regel zu einer Verbesserung des Wohnwerts. Allerdings ist die Baumaßnahme einem Mieter gegen seinen Willen dann nicht zumutbar, wenn die Wohnung für einen Zeitraum von drei Monaten vollständig geräumt werden müsste. In einem solchen Fall kann sich der Mieter auf den Härteeinwand berufen, sofern nicht zwingende Interessen des Vermieters entgegenstehen, die eine Durchführung der Umbaumaßnahme während des laufenden Mietverhältnisses erfordern (Anschluss/Abgrenzung LG Berlin, Urteil vom 18.01.2018 – 64 S 7/17).*)
Der Einbau großflächiger bodentiefer Fenster an Stelle von Fensterfronten mit hüfthoher Brüstung kann wegen der dadurch verbesserten Belichtung und Belüftung als Wohnwertverbesserung angesehen werden. Allerdings würde der Wohnraum durch die Maßnahme zugleich leichter einsehbar, was sich nach den konkreten Umständen und der Lage der Wohnung als nachteilig darstellen kann. Daher kann es an einer Wohnwertverbesserung fehlen, wenn nach dem geplanten Umbau kein Raum der Wohnung verbleibt, der ohne Anbringung eines bodentiefen Sichtschutzes als Schlafzimmer nutzbar wäre.
Wird im Bad zusätzlich zu einer bereits vorhandenen Badewanne mit Duschvorrichtung eine Dusche eingebaut, stellt dies regelmäßig eine Wohnwertverbesserung dar. Bringt die Baumaßnahme Änderungen am Grundriss der Wohnung mit sich, z. B. durch eine Reduzierung der Breite des Flurs um einen Meter, mit der Folge, dass Stellflächen für Möbel des Mieters wegfallen, kann es dem Vermieter zuzumuten sein, die Baumaßnahme bis zum Ende des Mietverhältnisses zurückzustellen (IBRRS 2018, 3096; BGB §§ 555b555c555 d; LG Berlin, Urteil vom 17.05.2018 – 64 S 145/17; vorhergehend:AG Charlottenburg, 06.06.2017 – 233 C 96/17).