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Bei der Vergrößerung einer Wohnung handelt es sich um keinerlei Mo­dernisierungs­maßnahme  0

Wird eine Mietsache so verändert, dass etwas völlig Neues entsteht, folglich der Charakter durch weitreichende Ein- und Umbauten grundlegend verändert wird, handelt es sich um keinerlei Modernisierung.

Die Vergrößerung einer Dreizimmerwohnung in eine Vierzimmerwohnung, sowie die damit verbundene Grundrissänderung stellen eine grundlegende Umgestaltungsmaßnahme dar, die keine nachhaltige Erhöhung des Wohnwerts der Mietsache darstellt.

Es liegt keine Schaffung neuen Wohnraums vor, wenn eine bereits bestehende Wohnung vergrößert wird.

Der Anbau eines Balkons stellt grundsätzlich eine Modernisierungsmaßnahme dar, die zu einer Wohnwertverbesserung nach § 555b Nr. 4 BGB führt (IBRRS 2019, 0972 ; BGB § 242555b Nr. 4, 7, § 559; ZPO § 522 Abs. 2; LG Berlin, Beschluss vom 20.12.2018 – 64 S 37/18).

Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Verwertungskündigung  0

Die Verwertungskündigung muss Angaben zur Angemessenheit und zum Nachteil enthalten. Insoweit sind vergleichende Wirtschaftlichkeitsberechnungen entbehrlich, wenn der derzeitige Zustand des Gebäudes und der Wohnungen eine Modernisierung/Sanierung nahelegt.

 

Die Wirksamkeit einer Verwertungskündigung setzt nicht voraus, dass eine Baugenehmigung bereits erteilt ist.

 

Die Verwertung ist angemessen, wenn sie von vernünftigen, nachvollziehbaren Erwägungen getragen wird.

 

Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sind i. d. R. angemessen, wenn hierdurch Wohnverhältnisse geschaffen werden, wie sie allgemein üblich sind.

 

Auch in Studentenwohnungen gehören Bad und Küche zum Standard und zu allgemein üblichen Wohnverhältnissen.

 

Der heutige Hygieneanspruch ist nicht erreicht, soweit es erforderlich ist, sich mit einer Vielzahl von Personen ein WC zu teilen, auf dem keine Möglichkeit besteht, sich die Hände zu waschen.

 

Das Tatbestandsmerkmal der Hinderung der Verwertung liegt bei einer Sanierung/Modernisierung vor, soweit die Mietsache bei geplanter Durchführung der Maßnahme nicht mehr in ihrer ursprünglichen Gestalt vorhanden ist, was bei Zusammenlegung mehrerer Kleinwohnungen zu bejahen ist.

 

Außerdem gilt, dass wenn die Maßnahme zu einer Grundrissänderung führt, das Tatbestandsmerkmal der mangelnden Verwertung vorliegt, wenn der Grundriss so wesentlich verändert wird, dass nicht mehr vom selben Mietobjekt gesprochen werden kann.

 

Ein Namensschild an der Klingel spricht für einen Mitbesitz am Objekt. Das Gleiche gilt für ein Namensschild am Briefkasten (IBRRS 2018, 2205; BGB § 546 Abs. 2, § 573; AG München, Urteil vom 12.01.2018 – 433 C 20391/17).