Posts for Tag : Gesamtumstände

Abnahme kann vorzeitig erklärt werden  0

Für die Abnahme ist eine Vollendung des Werks nicht ausnahmslos Voraussetzung. Nach den Gesamtumständen kommt es maßgeblich darauf an, ob das Verhalten des Auftraggebers auftragnehmerseits dahingehend zu verstehen ist, dass dieser die erbrachte Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht einstuft. Ob die Leistung Mängel hat oder noch nicht vollständig fertiggestellt ist, ist demgegenüber nicht hinderlich.

Auch eine vorzeitige Abnahme kann durch den Auftraggeber erklärt werden. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob sich der Auftraggeber der Tatsache der Vorwegabnahme bewusst ist.

Soweit eine Abnahme unter Erstellung eines Abnahmeprotokolls erfolgt, welches Mängel enthält, stellt dies eine Abnahme unter Vorbehalt der aufgeführten Mängel dar (IBRRS 2022, 0024; BGB § 640; OLG Rostock, Urteil vom 24.11.2020 – 4 U 163/12; vorhergehend: LG Neubrandenburg, 27.11.2012 – 4 O 133/02; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 21.07.2021 – VII ZR 239/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Corona- Krise für sich genommen kein Einstellungsgrund für die Zwangsvollstreckung  0

Lediglich wenn die Räumung bei vollständiger Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet würde, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Betracht.

Allerdings ist den Anforderungen an eine abwägende Entscheidung nicht Genüge getan, soweit ausschließlich auf die Corona- Krise abgestellt und aus dieser pauschal das Erfordernis einer zeitlich befristeten einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung hergeleitet wird (IBRRS 2021, 0412; ZPO § 765a ZPO; LG München I, Beschluss vom 15.06.2020 – 14 T 7328/20; vorhergehend: AG München, 10.06.2020 – 1539 M 42463/20).