Posts for Tag : Gemeinschaftseigentum

Öffnung der Flurfenster einer Wohnungseigentümergemeinschaft  0

Die Flurfenster in einer Wohnanlage stehen im Gemeinschaftseigentum.

 

Eine Regelung, wonach dem Hausmeister oder seinem Stellvertreter die alleinige Befugnis übertragen wird, die Flurfenster zu kippen, ist nichtig.

 

Der vollständige Ausschluss vom Mitgebrauch des Gemeinschaftseigentums samt der damit verbundenen Gebrauchsvorteile ist keine Gebrauchsregelung, sondern ein Gebrauchsentzug und deshalb einem Mehrheitsbeschluss nicht zugänglich WEG (§ 13 Abs. 2, § 14 Nr. 1, § 15; LG Koblenz, Urteil vom 22.08.2016 – 2 S 15/16; vorhergehend:AG Worms, 26.02.2016 – 5 C 40/15 WEG).

Balkone als Gemeinschaftseigentum  0

Balkone können in der Teilungserklärung zum Gemeinschaftseigentum bestimmt werden. Ein Balkonraum, der nur durch eine Wohnung zugänglich ist, ist nicht zwingend Sondereigentum (Abgrenzung von OLG München, FGPrax 2011, 281).

 

§ 878 BGB ist auf eine Verfügungsbeschränkung nach § 172 Abs. 1 S. 4 und 5 BauGB auch dann nicht analog anzuwenden, wenn der Eintragungsantrag allein wegen einer verzögerten oder fehlerhaften Bearbeitung des Grundbuchamts, oder z.B. auch durch die Baubehörde bei Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung, nicht mehr vor dem Inkrafttreten des Genehmigungsvorbehalts vollzogen worden ist (Fortführung von Senat, Beschluss vom 08.12.2015 – 1 W 518/15, IMRRS 2016, 0085; wie Senat, Beschluss vom 13.10.2016 – 1 W 303/16) BauGB § 172 Abs. 1 Satz 4 ff.; BGB §§ 94, 878; WEG § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 – 3, § 8, KG, Beschluss vom 08.11.2016 – 1 W 493/16 (nicht rechtskräftig)).

Eigentumserwerb vom Bauträger auch bei Verweigerung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums  0

Die Verweigerung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums begründet weder die Einrede des nichterfüllten Vertrags, noch ein Zurückbehaltungsrecht, wenn nach der Vereinbarung im Bauträgervertrag ausschließlich die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Erwerbers Voraussetzung für die Zustimmung des Bauträgers zur Eigentumsumschreibung, ist (BGB §§ 273, 320, 632a, 641; MaBV § 3; LG München I, Urteil vom 16.09.2015 – 11 O 10338/15).

Kein Vorschuss für voraussichtliche Aufwendungen bei Notgeschäftsführung in Bezug auf Gemeinschaftseigentum  0

Die Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums ist grundsätzlich Angelegenheit und Aufgabe der Gemeinschaft, sowie Aufgabe des Hausverwalters. Unterlässt die Gemeinschaft, oder der Verwalter die erforderlichen Maßnahmen der Instandsetzung und Instandhaltung, ist eine Selbstvornahme durch einzelne Wohnungseigentümer grundsätzlich unzulässig. Vielmehr ist der Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung vor Gericht durchzusetzen.

 

Eine Ausnahme besteht im Rahmen der Notgeschäftsführung. Insoweit können einzelne Wohnungseigentümer das Erforderliche unverzüglich veranlassen und den Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen.

 

Die Notgeschäftsführung beinhaltet allerdings, ebenso wie die Geschäftsführung ohne Auftrag, lediglich einen Anspruch auf Ersatz bereits getätigter Aufwendungen. Ein Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Vorschuss für die voraussichtlichen Aufwendungen besteht hingegen nicht (BGB §§ 669, 670; WEG § 21 Abs. 2, 5, § 27 Abs. 1; LG Karlsruhe, Beschluss vom 14.03.2016 – 11 T 635/14; vorhergehend:AG Pforzheim, 09.10.2014 – 12 C 80/14

Kausalität für Beschlussanfechtung wegen Ladungsmangel erforderlich  1

Fenster, auch Dachfenster, einschließlich ihrer Innenseiten sind zwar zwingend Gemeinschaftseigentum. Daher ist grundsätzlich die Gemeinschaft für ihre Reparatur bzw. Sanierung zuständig und hat auch die diesbezüglichen Kosten zu tragen.

 

Allerdings können die Eigentümer durch eine klare und eindeutige Regelung von der Zuordnung der Verpflichtung zur Instandhaltung und Instandsetzung inklusive Kostentragung abweichen.

 

Wird vermutet, dass ein Ladungsmangel für die angefochtene Entscheidung kausal war, müssen dennoch die Voraussetzungen für die Kausalitätsvermutung schlüssig vortragen werden. Dazu gehört insbesondere, dass der nicht eingeladene Eigentümer gegen den Beschluss gestimmt hätte und/oder das Abstimmungsverhalten der anderen Teilnehmer hätte beeinflussen können.

 

Fechtet der Eigentümer den Beschluss nicht an, spricht Einiges dafür, dass das Abstimmungsergebnis dessenWillen entsprach (WEG § 5 Abs. 2, § 10 Abs. 2 Satz 2, § 24 Abs. 1; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.2016 – 29 C 53/15).

Werden bauliche Veränderungen über drei Jahre lang hingenommen, verjährt der Beseitigungsanspruch  0

Ansprüche von Wohnungseigentümern auf Beseitigung, z. B. von im Gemeinschaftseigentum stehenden Terrassen und Schuppen, verjähren in drei Jahren

(LG Hamburg, Urteil vom 05.08.2015 – 318 S 55/14).

Gemeinschaftseigentum  0

Unter Miteigentümern von Wohnungseigentumsgemeinschaften wird häufig darüber gestritten, welche Instandhaltungskosten von den einzelnen Miteigentümern und welche von der Gemeinschaft zu tragen sind.

 

Soweit es dazu Regelungen in der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung dazu gibt, müssen sich die Miteigentümer danach richten.

 

Fenster, Kellerausgangs- und Nebenausgangstüren von Garagen gehören in der Regel zum gemeinschaftlichen Eigentum. Deren Kosten sind daher von der Gemeinschaft zu tragen (BGH, Urteil vom 22.11.13, Az. V ZR 46/13).