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Keinerlei Ausgleich für mieterseits ausgeführte, aber nicht geschuldete Schönheitsreparaturen  0

Durch den Mieter durchgeführte, aber von diesem nicht geschuldete Schönheitsreparaturen, haben keinerlei Ausgleichspflicht des Vermieters zur Folge.

Betriebskostenabrechnungen sind wegen handschriftliche Zusätze, Einfügungen und Ergänzungen nicht grundsätzlich formunwirksam (IBRRS 2020, 3600; BGB § 53 Abs. 1, §§ 536a539; LG Wiesbaden, Urteil vom 09.07.2020 – 3 S 91/20; vorhergehend:
AG Wiesbaden, 05.03.2020 – 91 C 1585/19).

Maßgeblich ist der Vertragsinhalt  0

Hinsichtlich der für ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden spricht die Vermutung für deren Vollständigkeit und Richtigkeit (BGH, IBR 2002, 574).

Soweit eine Vertragspartei sich darauf beruft, dass entgegen dieser Vermutung in dem Vertrag nicht alle zwischen den Parteien getroffenen Abreden beurkundet seien, folglich eine Formunwirksamkeit des Vertrags behauptet, ist diese insoweit darlegungs- und beweisbelastet.

Soweit der Bauträger behauptet, dieser habe sich mit dem Erwerber vor Vertragsschluss auf den Entfall einer Leistung verständigt, muss er darlegen und zu beweisen, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Umständen, zwischen welchen Personen mit welchem konkreten Inhalt eine diesbezügliche Einigung getroffen worden sein soll (IBRRS 2020, 1501; BGB §§ 125311b Abs. 1; LG Koblenz, Beschluss vom 12.06.2019 – 2 U 1212/18; vorhergehend: OLG Koblenz, Beschluss vom 23.04.2019 – 2 U 1212/18; LG Koblenz, 21.09.2018 – 8 O 48/18; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 26.02.2020 – VII ZR 138/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)