Posts for Tag : Folgeschäden

Brandschutzmängel als wesentliche Mängel  0

Bei einem hochwertigen Zuschnitt der Wohnungen einer Wohnanlage gehört es jedenfalls zur üblichen, aber auch stillschweigend vereinbarten, Beschaffenheit einer Tiefgarage, dass diese mit Mittelklassefahrzeugen, ohne größere Beschränkungen, nutzbar ist. Dies setzt voraus, dass die Einfahrt mit einem Mittelklassewagen in einem Zug möglich ist.

Insoweit kann es einen Sachmangel darstellen, soweit die Vorschriften der Sonderbauverordnung (SBauVO- NW 2009) u.a. zur Mindestfahrgassenbreite einer Tiefgarage nicht eingehalten wurden.

Räume und sonstige Gebäudeteile sind nicht schon mit der Nutzung „in Betrieb“. Vielmehr ist die Herstellung und Nutzbarkeit ohne wesentliche Mängel erforderlich.

Ein wesentlicher Mangel ist zu bejahen, soweit dieser nach Art, Umfang und/oder Auswirkung von solchem Gewicht ist, dass dem Besteller vor dem Hintergrund der zu Grunde liegenden vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung die Übernahme des Bauwerks nicht zugemutet werden kann. Die Grenze der Wesentlichkeit ist daher regelmäßig bei Mängeln erreicht, die Gefahren für den Besteller bzw. Nutzer nach sich ziehen, was vorliegend hinsichtlich der Nichteinhaltung der Brandschutzvorschriften zu bejaheen war (IBRRS 2026, 1963; OLG Köln, Urteil vom 20.11.2024 – 11 U 67/23; vorhergehend: LG Köln, 21.04.2023 – 18 O 261/18; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 10.06.2026 – VII ZR 200/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Bei fortlaufender Zutrittsverweigerung fristlose Kündigung durch Vermieter zulässig  0

Eine außerordentliche Kündigung ist dann zulässig, wenn der Mieter trotz mehrfacher Aufforderungen und Abmahnungen den Zutritt zur Wohnung grundlos fortdauernd verweigert, obwohl vermieterseits ein berechtigtes Besichtigungs- und Durchführungsinteresse nachgewiesen wurde.

Voraussetzung für die fristlose Kündigung ist, dass bereits ein erheblicher Vermögens- oder Substanzschaden ersichtlich ist.

Ein Härtegrund ist dann zu verneinen, sofern ein Attest zwar medizinischen Befunde wiedergibt, die Kausalität eines unzureichenden Gesundheitszustands in Bezug auf einen potentiellen Umzug allerdings nicht nachweist (BGB § 543 Abs. 1 Satz 1, § 566 Abs. 1, §§ 574, 577a; LG München II, Urteil vom 24.02.2026 – 12 S 1472/25; vorhergehend: AG Fürstenfeldbruck, Urteil vom 14.03.2025 – 2 C 842/24).

Erstattungsfähige Schadensermittlungskosten bei einem „Nässeschaden“  0

Schadensermittlungskosten für den verstopften Ablauf der Dusche können erstattungsfähig sein.*) Selbst wenn die Feststellung der Ursache des unstreitig vorliegenden Nässeschadens rückblickend nicht möglich war, können die angefallenen Kosten als Schadenermittlungs- und Schadenfeststellungskosten den Umständen nach notwendig gewesen sein.

Für die Frage der Gebotenheit ist die ex ante-Betrachtung entscheidend (IBRRS 2025, 3279; VVG §§ 83, 84; OLG Hamburg, Urteil vom 06.06.2025 – 9 U 4/24; vorhergehend: LG Hamburg, 01.12.2023 – 306 O 473/21

Schaden des Auftraggebers wegen Falschberatung bei Sanierung  0

Der Auftragnehmer verletzt die diesem obliegenden (vor-)vertraglichen Beratungspflichten, soweit er energetische Sanierungsmaßnahmen empfiehlt, die zu höheren Kosten statt zu einer Energieeinsparung führen.

Entsteht aus einem Beratungsfehler die Verpflichtung zum Schadensersatz, so ist der Auftraggeber so zu stellen, wie dieser gestanden hätte, wenn ihm die richtige Auskunft erteilt worden wäre.

Wer (vor-)vertragliche Beratungspflichten verletzt, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten entstanden wäre. Dies, da die Vermutung besteht, dass der geschädigte Auftraggeber seine Aufklärungspflichten erfüllt hätte.

Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung dürfen dem Auftraggeber neben einem Schadensersatzanspruch nicht die Vorteile verbleiben, die ihm durch das schädigende Ereignis zugeflossen sind. Soweit Ersatzanspruch und Vorteil nicht gleichartig sind, hat der Auftragnehmer Schadensersatz lediglich Zug um Zug gegen Herausgabe des Vorteils zu leisten.

Ist der Auftraggeber durch falsche Beratung zum Abschluss eines nachteiligen Vertrags über den Erwerb eines Gegenstands verleitet worden, so ist der Anspruch auf Ersatz des aufgewendeten Betrags, sowie etwaiger Folgeschäden lediglich Zug um Zug gegen Übertragung des erworbenen Gegenstands durchzusetzen (IBRRS 2020, 1410; BGB §§ 249, 280, 288, 291; OLG Koblenz, Urteil vom 13.12.2018 – 2 U 189/18; vorhergehend: LG Mainz, 15.01.2018 – 5 O 199/14
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 23.10.2019 – VII ZR 19/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)