Bei einem hochwertigen Zuschnitt der Wohnungen einer Wohnanlage gehört es jedenfalls zur üblichen, aber auch stillschweigend vereinbarten, Beschaffenheit einer Tiefgarage, dass diese mit Mittelklassefahrzeugen, ohne größere Beschränkungen, nutzbar ist. Dies setzt voraus, dass die Einfahrt mit einem Mittelklassewagen in einem Zug möglich ist.
Insoweit kann es einen Sachmangel darstellen, soweit die Vorschriften der Sonderbauverordnung (SBauVO- NW 2009) u.a. zur Mindestfahrgassenbreite einer Tiefgarage nicht eingehalten wurden.
Räume und sonstige Gebäudeteile sind nicht schon mit der Nutzung „in Betrieb“. Vielmehr ist die Herstellung und Nutzbarkeit ohne wesentliche Mängel erforderlich.
Ein wesentlicher Mangel ist zu bejahen, soweit dieser nach Art, Umfang und/oder Auswirkung von solchem Gewicht ist, dass dem Besteller vor dem Hintergrund der zu Grunde liegenden vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung die Übernahme des Bauwerks nicht zugemutet werden kann. Die Grenze der Wesentlichkeit ist daher regelmäßig bei Mängeln erreicht, die Gefahren für den Besteller bzw. Nutzer nach sich ziehen, was vorliegend hinsichtlich der Nichteinhaltung der Brandschutzvorschriften zu bejaheen war (IBRRS 2026, 1963; OLG Köln, Urteil vom 20.11.2024 – 11 U 67/23; vorhergehend: LG Köln, 21.04.2023 – 18 O 261/18; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 10.06.2026 – VII ZR 200/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).