Posts for Tag : Fluchtweg

Sonnenschutz darf nicht lediglich optisch schön sein, sondern muss auch tatsächlich vor Sonne schützen  0

Die Planung von Gitterrosten, die ihren eigentlichen Zweck, nämlich den Schutz vor Sonneneinstrahlung, nur unzureichend erfüllen, stellen einen Planungsmangel dar. Dies gilt auch für den Fall, dass die gewählte Konstruktion einen zusätzlichen Fluchtweg bietet und das Gebäude optisch aufwertet.

Vor Ablauf der Gewährleistungsfrist hat der mit der Leistungsphase 9/ Objektbetreuung beauftragte Architekt eine Begehung durchzuführen. Erkennt und moniert dieser dabei nicht, dass sich bei einer Vielzahl der Fensterscheiben die Folie abgelöst hat (sog. Delamination), ist seine Leistung mangelhaft.

Ein Abzug „neu für alt“ wegen einer verlängerten Lebensdauer kommt nicht in Betracht, wenn diese auf einer verspäteten Mängelbeseitigung beruht, soweit der Auftraggeber während des Ausbleibens der Nacherfüllung lediglich ein mangelhaftes Werk nutzen konnte (IBRRS 2019, 2280; BGB §§ 633634 Nr. 1, § 635; HOAI 2002 § 15; Anschluss an OLG Dresden, IBR 2015, 479;

OLG München, Beschluss vom 18.04.2018 – 27 U 3909/17 Bau; vorhergehend:
OLG München, Beschluss vom 09.02.2018 – 27 U 3909/17 Bau
LG Augsburg, 19.10.2017 – 6 O 4952/08; nachfolgend:
BGH, Beschluss vom 20.02.2019 – VII ZR 111/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Unverschlossene Haustüre  0

Viele Hausordnungen in Mehrfamilienhäusern sehen es vor, dass die Haustüre nachts zu verschließen ist.

 

Nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main, ist allerdings die Pflicht zum Türabschließen juristisch unwirksam.

 

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte mehrheitlich beschlossen, dass sämtliche Bewohner nachts die Haustür abschließen müssen. Dagegen klagten einige Miteigentümer.

 

Das Landgericht sah zwar einerseits ein, dass eine verschlossene Haustür für mehr Sicherheit sorge. Andererseits steige damit auch die Gefahr, dass bei Unglücksfällen der wichtigste Fluchtweg versperrt sei. Gerade in Paniksituationen sei nicht gewährleistet, dass die Menschen im Haus einen Schlüssel greifbar haben und auch an diesen denken, wenn sie zum Ausgang laufen. Das gefährde unmittelbar Menschenleben.

 

Dementsprechend dürfe die Türe nur verschlossen bleiben, wenn diese von innen ohne Schlüssel geöffnet werden könne. Solche Schließsysteme seien nach Auffassung des Gerichts ohne Weiteres auf dem Markt erhältlich (Az 2-13 S 127/12).