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Errichtung von Elektroladestation bei lediglich angemieteter Garage  0

Der Mieter ist berechtigt, in der angemieteten Garage eine Elektroladestation einzubauen. Vor allem kann dieser selbst das Fachunternehmen auswählen, welches den Einbau vornimmt und auch über die konkrete Ausgestaltung des Anschlusses selbst entscheiden.

An diesem Anspruch ändert sich auch dadurch nichts, dass ggf. künftig nur seitens der Stadtwerke die technische Ausstattung für weitere Ladestationen anderer Mieter installiert werden kann (IBRRS 2022, 2001; BGB § 554 Abs. 1; LG München I, Urteil vom 23.06.2022 – 31 S 12015/21; vorhergehend: AG München, 01.09.2021 – 416 C 6002/21).

Lediglich eine korrekte Bedenkenanmeldung schützt vor Mängelansprüchen  0

An einen Bedenkenhinweis sind hohe Anforderungen zu stellen. Dieser ist zur rechten Zeit, in der gebotenen Form, mit der notwendigen Klarheit an den richtigen Adressaten zu richten.

Erklärungen pauschalen Inhalts sind, soweit ein Fachunternehmen beauftragt wurde, nicht relevant.

Im Rahmen eines BGB- Bauvertrages kann ein Bedenkenhinweis ggf. auch (nur) mündlich erfolgen.

Im Verhältnis zu seinem Nachunternehmer muss der Auftragnehmer für das Planungsverschulden des Architekten des Auftraggebers mit einstehen, soweit durch die fehlerhafte Planung ein Baumangel mitverursacht wurde (IBRRS 2020, 1816;
BGB §§ 254280281633634 Nr. 4; VOB/B § 4 Abs. 3, § 13 Abs. 3; OLG Brandenburg, Urteil vom 20.05.2020 – 11 U 74/18
vorhergehend: LG Neuruppin, 09.03.2018 – 5 O 153/17).