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Üblicher Zugang einer Email im Geschäftsverkehr  0

Soweit eine Email innerhalb der üblichen Geschäftszeiten im unternehmerischen Geschäftsverkehr auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt wird, gilt diese dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt als zugegangen.

Hingegen ist es für den Zugang nicht erforderlich, dass die Email tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird (BGB §§ 130, 145, 147 Abs. 2, § 150 Abs. 2, § 779; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BGH, Urteil vom 06.10.2022 – VII ZR 895/21; vorhergehend: KG, 28.12.2021 – 21 U 1103/20; KG, 30.11.2021 – 21 U 1103/20; LG Berlin, 23.10.2020 – 96 O 37/19).

Absender einer Email hat deren Zugang zu beweisen  0

Gemäß § 130 BGB trifft den Absender einer E-Mail die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist.

Dem Absender kommt eine Beweiserleichterung des Anscheinsbeweises nicht dadurch zugute, dass dieser nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhalten hat.

Bezüglich der Voraussetzungen eines Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrags (IBRRS 2022, 0851; BGB §§ 130, 133, 157;
LAG Köln, Urteil vom 11.01.2022 – 4 Sa 315/21;
vorhergehend: ArbG Köln, 18.03.2021 – 6 Ca 5660/20).