Posts for Tag : Einbau

Errichtung von Elektroladestation bei lediglich angemieteter Garage  0

Der Mieter ist berechtigt, in der angemieteten Garage eine Elektroladestation einzubauen. Vor allem kann dieser selbst das Fachunternehmen auswählen, welches den Einbau vornimmt und auch über die konkrete Ausgestaltung des Anschlusses selbst entscheiden.

An diesem Anspruch ändert sich auch dadurch nichts, dass ggf. künftig nur seitens der Stadtwerke die technische Ausstattung für weitere Ladestationen anderer Mieter installiert werden kann (IBRRS 2022, 2001; BGB § 554 Abs. 1; LG München I, Urteil vom 23.06.2022 – 31 S 12015/21; vorhergehend: AG München, 01.09.2021 – 416 C 6002/21).

Fachgerechte Abdichtung muss von Architekt baubegleitend nachgeplant werden  0

Die Fachleistungen anderer Planer sind von dem für das Gesamtbauvorhaben zuständigen Objektplaner (Architekt) zu koordinieren und in dessen eigene Planung einzufügen.

Die Fortschreibung der Ausführungsplanung während der Objektausführung gehört gemäß Anlage 11 zur HOAI zu den Grundleistungen des Architekten, welche im Rahmen der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) zu erbringen sind.

Entscheidet sich der Bauherr dafür, einen Trinkbrunnen errichten zu lassen und wird hierfür seitens des Fachplaners ein Bodeneinlauf vorbereitet, wird dies für den Architekten nachträglich zum Anlass, eine Bodenabdichtung zu planen.

Nachdem Bodeneinläufe bestimmungsgemäß Wasser führen und das Risiko einer Bodendurchfeuchtung bergen handelt es sich bei dem Einbau von Bodeneinläufen um gefahrträchtige Arbeiten.

Der Architekt muss gegenüber dem Fachplaner klären, ob dieser die Dichtigkeit der Bodeneinläufe, sowie deren ordnungsgemäßen Einbau, tatsächlich geprüft hat ( IBRRS 2021, 2594; BGB § 280 Abs. 1, §§ 633, 634 Nr. 4; OLG Frankfurt, Urteil vom 05.07.2021 – 29 U 110/20).

Bauoberleiter hat Bauleistungen und Baumaterialien zu überprüfen  0

Soweit ein Ingenieur mit der „Bauoberleitung“ beauftragt wird, hat dieser nicht nur die Arbeitsergebnisse der Bauunternehmen zu überprüfen, sondern auch die angelieferten Baumaterialien, jedenfalls, wenn etwaige Mängel nach deren Einbau nur mit großem Aufwand beseitigt werden können.

Soweit die örtliche Bauüberwachung und die Bauoberleitung getrennt vergeben werden, hat die Bauoberleitung auch die Aufsicht über die örtliche Bauüberwachung (IBRRS 2021, 1847; BGB a.F. § 649; BGB § 254 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1, §§ 633, 634 Nr. 4, §§ 636, 648; HOAI 2002 § 4 Abs. 3, §§ 51, 55, OLG Naumburg, Urteil vom 26.03.2019 – 12 U 109/18; vorhergehend: LG Halle, 11.09.2018 – 8 O 105/08 nachfolgend: BGH, Beschluss vom 10.02.2021 – VII ZR 98/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Stahl- und Metallbauer kein Experte für Abdichtungen  0

Ist der Auftragnehmer mit der Lieferung und dem Einbau einer Edelstahlrinne, auf Grundlage einer detaillierten Leistungsbeschreibung, beauftragt, unterfallen Flansche zum Anschluss der Abdichtungsebenen nur dann dem geschuldeten Leistungsumfang, soweit dies vertraglich vereinbart wurde.

Ist ein Stahl- und Metallbauer lediglich mit der Herstellung und den Einbau einer Ablaufrinne beauftragt, können keinerlei Kenntnisse über die Abdichtung von Schwimmbädern erwartet werden. Dieser braucht daher die Absicht des Architekten, eine Abdichtung durch das Umgießen der Rinne mit Epoxidharz zu erreichen, nicht in Frage zu stellen (IBRRS 2021, 1364; BGB a.F. § 633 Abs. 1, §§ 634, 635; BGB § 426 Abs. 1; VOB/B § 4 Nr. 3, § 13 Nr. 3, 7 Abs. 1; OLG Schleswig, Urteil vom 08.03.2019 – 1 U 60/18; vorhergehend: LG Flensburg, 16.05.2018 – 2 O 319/17; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 10.03.2021 – VII ZR 77/19, (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Einbau von Kurventreppenlift ggf. Werkvertrag  0

Beinhaltet ein Vertrag sowohl die Lieferung zu montierender Einzelteile, als auch eine Montageverpflichtung, ist für die Frage, ob dieser Vertrag als Werkvertrag, oder als Werklieferungs- bzw. Kaufvertrag anzusehen ist, maßgeblich, auf welcher Leistung im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung des Vertrags der Schwerpunkt liegt.

Beinhaltet der Schwerpunkt des Vertrags hingegen die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz, liegt ein Kauf- oder Werklieferungsvertrag vor.

Liegt der vertragliche Schwerpunkt dagegen nicht auf dem Warenumsatz, sondern wird von dem Unternehmer die Herstellung eines funktionstauglichen Werks geschuldet, ist hingegen von einem Werkvertrag auszugehen.

Bei einem Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts, der die individuelle Planung und Gestaltung des Tragrohrs erfordert, handelt es sich um einen Werkvertrag (IBRRS 2021, 1187; BGB § 312g Abs. 2, §§ 355, 631, 650; OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2020 – 4 U 81/20
vorhergehend: LG Bielefeld, 22.05.2020 – 10 O 54/19).

Kauf- oder Werkvertrag bei Lieferung und Montage einer Standard-Einbauküche  0

In Abgrenzung zum Werkvertragsrecht wird ein Vertrag über Lieferung und Einbau einer serienmäßig hergestellten Einbauküche eher dem Kaufrecht zuzuordnen sein.

Der Verwender erklärt durch das Berufen auf seine AGB im Zivilprozess konkludent, dass die Schadenspauschale angemessen ist (§ 309 Nr. 5a BGB). Gibt der Gegner bezüglich der Anwendbarkeit der AGB keinerlei Erklärung ab, kann dies als unstreitig gelten, siehe § 138 Abs. 3 ZPO (IBRRS 2021, 0143; BGB §§ 145, 164, 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, § 309 Nr. 5a, § 433 Abs. 2, §§ 631, 650 Satz 1, § 651; ZPO § 138 Abs. 3;
LG Flensburg, Urteil vom 23.03.2018 – 2 O 354/17).

Türen sind üblicherweise nach Stückzahlen abzurechnen  0

Bei der Auslegung eines Leistungsverzeichnisses ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem wortwörtlichen Sinne des Ausdrucks festzuhalten (§ 133 BGB).

Der Auftragnehmer kann eine Leistung nicht nach m² abrechnen, sofern die Position eines Leistungsverzeichnisses als Einheitenbezeichnung zwar „m²“ ausweist, obwohl die Leistung, wie z. B. der Einbau von Türen üblicherweise nach Stückzahlen abgerechnet wird, (IBRRS 2020, 3064; BGB §§ 133, 157; VOB/B § 2 Abs. 3; OLG Celle, Urteil vom 27.02.2020 – 16 U 22/19
vorhergehend: LG Hannover, 14.12.2018 – 1 O 16/12).

Wann haftet der Wohnungseigentümer für mangelhaften Dachausbau?  0

Nimmt ein Eigentümer einen Dachgeschossausbau vor, bei dem der gesamte Dachaufbau abgetragen und neu aufgebaut wird, spricht die allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass anschließend auftretende Schäden und Feuchtigkeitseintritte auf Mängeln im Dachbereich beruhen.

Bei einer partiellen Dachöffnung, z. B. über einem bewohnten Gebäude, oder beim Einbau von Dachbalken und Zwischenwänden, ist der Bauherrn angehalten, jede Maßnahme zu ergreifen, die Schäden Dritter sicher ausschließt. Wer aus wirtschaftlichen Gründen im Rahmen des Ausbaus eine geringere Sicherheitsstufe wählt, hat das damit verbundene erhöhte Schadensrisiko zu tragen, bzw. rechtzeitig Versicherungsschutz, zu gewährleisten.

Wird durch die Baumaßnahme die Wohnung eines anderen Eigentümers unbewohnbar, kann dieser den Mietausfall ebenso ersetzt verlangen, wie das nutzlos aufgewendete Wohngeld (IBRRS 2020, 2917; BGB § 280 Abs. 1, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1, §§ 812, 823, 906 Abs. 2; WEG § 14 Nr. 1, § 43 Nr. 3; AG Charlottenburg, Urteil vom 20.02.2020 – 72 C 66/19).