Posts for Tag : Beschluss

Anbringen einer Markise stellt bauliche Veränderung dar.  0

Die Anbringung der Markise stellt eine bauliche Veränderung von Gemeinschaftseigentum i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG dar ( IBRRS 2019, 2514; WEG § 1 Abs. 2, 3, § 14 Nr. 1, § 15 Abs. 3, § 22 Abs. 1, § 1004 Abs. 1; AG München, Urteil vom 18.04.2018 – 481 C 16896/17 WEG).

Neben den Dächern, müssen auch Fenster regendicht sein  0

Dringt bei Starkregen Wasser durch die Fenster ein, so ist die Leistung des Fensterbauers mangelhaft. Insoweit ist es für die Mängelhaftung unerheblich, ob der Fensterbauer einen Systemfehler des Herstellers erkennen konnte oder nicht (IBRRS 2019, 2348; VOB/B § 13 Abs. 1; OLG München, Beschluss vom 10.10.2016 – 27 U 2549/16 Bau; vorhergehend: OLG München, Beschluss vom 22.07.2016 – 27 U 2549/16 Bau; LG Memmingen, 29.04.2016 – 25 O 175/14; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – VII ZR 277/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Die HOAI-Mindestsätze sind trotz des EuGH-Urteils weiterhin verbindlich  0

In einem Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem Auftraggeber ist auch nach dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) das Mindestpreisgebot nach Art. 10 §§ 1, 2 MRVG, § 7 Abs. 3 und 5 HOAI 2013 nach wie vor anzuwenden (IBRRS 2019, 2623; HOAI 2013 § 7 Abs. 3, 5; IngArchLG §§ 12; MRVG Art. 10 §§ 1, 2 KG, Beschluss vom 19.08.2019 – 21 U 20/19 (nicht rechtskräftig); vorhergehend:
LG Berlin, 28.01.2019 – 5 O 182/17

Für künftige Instandsetzungskosten keine Beschlusskompetenz der Eigentümer  0

§ 16 Abs. 4 WEG bietet keine Beschlusskompetenz für die Auferlegung aller zukünftiger Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten einer Baumaßnahme auf den Eigentümer, mit der Folge dass der Beschluss nichtig ist.

Soweit über einen „Baukostenzuschuss“ der Miteigentümer beschlossen werden soll, ist dieser Beschluss anzukündigen. Die bloße Ankündigung eines Finanzierungsbeschlusses für eine Baumaßnahme genügt jedenfalls nicht (IBRRS 2019, 1609; WEG § 10 Abs. 4, § 16 Abs. 4, § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 2; AG München, Urteil vom 29.08.2018 – 485 C 20738/17 WEG).

Die Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kann den Eigentümern nicht auferlegt werden  0

Den Eigentümern ist es nicht erlaubt, alle Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss dazu zu verpflichten, die sich in ihrem Sondereigentum befindenden, aber im Gemeinschaftseigentum stehenden Fenster, entweder selber zu streichen oder für die Malerarbeiten an den Fenstern auf eigene Kosten selbst ein Unternehmen zu beauftragen (IBRRS 2018, 2734; WEG § 5 Abs. 2, § 21 Abs. 1, 5 Nr. 2, § 2; LG Dortmund, Urteil vom 24.04.2018 – 1 S 109/17; vorhergehend: AG Medebach, 22.03.2017 – 3 C 105/16).

Darf Eigentümer an Medizintouristen vermieten?  0

Bei Verstoß gegen eine Vermietungsbeschränkung der Gemeinschaftsordnung fehlt den Wohnungseigentümern auch nach § 21 Abs. 7 WEG die Kompetenz, Ausgleichszahlungen durch Beschluss festzulegen.

Vereinbarungen, wonach die Vermietung der Eigentumswohnung von der Zustimmung des Verwalters abhängig gemacht wird, sind zulässig (BGB § 1004; GG Art. 14; WEG §§ 1315, § 21 Abs. 7; LG Köln, Urteil vom 26.04.2018 – 29 S 239/17 (nicht rechtskräftig; vorhergehend: AG Bonn, 06.09.2017 – 27 C 136/16).

Unbestimmtheit bzw. Nichtigkeit eines WEG- Beschlusses  0

Ein Beschluss ist ausreichend bestimmt, wenn er aus sich heraus genau erkennen lässt, was gilt. Er muss sein Regelungsproblem vollständig lösen. Die Abgrenzung zwischen Nichtigkeit wegen vollständiger inhaltlicher Unbestimmtheit und Anfechtbarkeit wegen zweifelhaften Inhalts wird regelmäßig danach vorgenommen, ob der Beschluss überhaupt eine durchführbare Regelung erkennen lässt.

 

Lässt ein Beschluss mehrere Auslegungsvarianten zu, so ist er unbestimmt und nichtig.

Das Anfechtungsrecht dient nicht nur einem etwaigen persönlichen Interesse des anfechtenden Wohnungseigentümers oder dem Minderheitenschutz, sondern dem Interesse der Gemeinschaft an einer ordnungsgemäßen Verwaltung (IBRRS 2018, 0161; BGB § 242; WEG § 10 Abs. 4, §§ 212443 Nr. 4; LG München I, Urteil vom 13.07.2017 – 36 S 13356/16 WEG; vorhergehend:AG München, 05.07.2016 – 484 C 28968/15 WEG).

Änderung der Gaubenfenster beeinträchtigt optischen Gesamteindruck  0

Ein Beschluss, wonach der Eigentümer die Dachgaubenfenster in 3-flügelige Fensterelemente umgestalten kann, führt zu einer nachteiligen Veränderung des optischen Gesamteindrucks, was die Zustimmung aller Eigentümer erforderlich macht.

 

Wenn der Beschluss außerdem weder Größe noch Ausführung oder Gestaltung der 3-flügeligen Fensterelemente festlegt, ist er darüber hinaus unbestimmt.

 

Soweit Beschlüsse ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechen, sind diese nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, denn die Ordnungsmäßigkeit ist aus Gründen der Rechtssicherheit nicht kompetenzbegründend.

 

Auch ein mit einfacher statt qualifizierter Mehrheit gefasster Beschluss ist nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar (IBRRS 2017, 4014; WEG § 14 Nr. 1, § 16 Abs. 4, § 22 Abs. 1; AG Schöneberg, Urteil vom 01.12.2016 – 772 C 91/15).

Bauliche Veränderung bei Fällen grundstücksprägender Kiefern  0

Die radikale Beseitigung einer vorhandene Bepflanzung geht über die übliche Gartenpflege hinaus, mit der Folge, dass eine bauliche Veränderung vorliegt, die nicht mit Stimmenmehrheit beschlossen werden kann.

 

Ein WEG- Beschluss der das Fällen zweier Bäume vorsieht, die das gemeinschaftliche Wohneigentum nachhaltig prägen,
ist dann nichtig, wenn er keine eindeutige Kostenverteilung beinhaltet.

 

Beschlüsse müssen so deutlich gefasst sein, dass auch ein nachfolgender Verwalter eindeutig und unmissverständlich erkennen kann, was dieser zu tun hat (WEG §§ 16, 21; AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 18.05.2016, 539 C 32/15).