Posts for Tag : Architekt

Architektenhonorar wird ohne Abnahme fällig  0


Baupreiserhöhungen haben in der Regel keine neue Bewertung der Kostenberechnung zur Folge. Etwas anderes kann sich dann ergeben, wenn der Auftraggeber Änderungen oder Erweiterungen vorgenommenen hat. Dann sind die Kostenberechnung und infolgedessen auch die Honorarberechnung anzupassen.

Der Anspruch auf Erhöhung des Architektenhonorars wegen Änderungswünschen des Bauherrn setzt keine schriftliche Honorarvereinbarung voraus.

Die Fälligkeit der Vergütung des Architekten hängt nicht von der Abnahme, sondern von der „vertragsgemäßen Erbringung der Leistung“ und damit von einem objektiven Maßstab (Abnahmereife) ab (IBRRS 2019, 2827; BGB §§ 632640; HOAI 2009 § 7 Abs. 5, § 8 Abs. 1, § 33; OLG München, Beschluss vom 31.01.2017 – 27 U 3253/16 Bau; vorhergehend:
OLG München, Beschluss vom 14.12.2016 – 27 U 3253/16 Bau
LG Kempten/Allgäu, 15.07.2016 – 14 O 933/15
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 22.05.2019 – VII ZR 25/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Mängelbeseitigung muss überwacht werden  0

In der Planungsphase schuldet der Architekt eine umfassende Aufklärung und Beratung sowie die Prüfung von Alternativen. Etwaige Zustimmungen des Bauherrn zu bestimmten Planungen schließen einen Mangel nur dann aus, wenn der Architekt den Bauherrn vorher aufgeklärt und belehrt hat.

Grundleistung des Architekten im Rahmen der Leistungsphase 8 ist das Überwachen der festgestellten Mängel, soweit die Mängel bis zur Abnahme aufgetreten sind.

Nach der Lebenserfahrung besteht ein wahrscheinlicher Zusammenhang zwischen Abdichtung und Feuchtigkeitserscheinung, wenn der Schaden gerade dort aufgetreten ist, wo die in Rede stehende Schutzmaßnahme ihn dies verhindern sollte.

Die Verjährungsfrist beginnt bei der Objektbetreuung durch einen Architekten während der Gewährleistungszeit (hier gem. § 15 Abs. 1, 2 Nr. 9 HOAI 1996) erst mit Verjährung der Mängelansprüche des Bauherrn gegenüber dem Unternehmer (IBRRS 2019, 2964; BGB a.F. §§ 633635; HOAI 1996 §§ 1534; ZPO § 288; OLG Celle, Urteil vom 18.09.2019 – 14 U 30/19;
vorhergehend: LG Hildesheim, 02.01.2019 – 2 O 140/07). .

Die HOAI ist auch zwischen Privatpersonen nicht weiter anwendbar  0

Die Parteien eines Architektenvertrags konnten eine Honorarvereinbarung nur im Rahmen der durch die HOAI festgesetzten Mindest- und Höchstsätze treffen. Im Falle von den Mindestsatz unterschreitenden Vereinbarungen konnte der Architekt oder Ingenieur daher im Regelfall die Mindestsätze verlangen.

Durch Urteil vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) hat der EuGH nunmehr festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Beibehaltung verbindlicher Honorare für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren gegen Europarecht verstoßen hat.

Aus der Feststellung des Vertragsverstoßes folgt für den verurteilten Mitgliedstaat die Pflicht, den Verstoß zu beenden. Diese Pflicht trifft sämtliche Stellen des verurteilten Staats, also auch die Gerichte. Hieraus folgt, dass das Preisrahmenrecht der HOAI nicht mehr angewendet werden darf (IBRRS 2019, 2957; AEUV Art. 260 Abs. 1; HOAI 2009 § 7 Abs. 1; Richtlinie 2006/123/EG Art. 15 Abs. 1, 2, 3; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.09.2019 – 23 U 155/18
vorhergehend: LG Düsseldorf, 28.08.2018 – 7 O 17/16).

Die HOAI-Mindestsätze sind trotz des EuGH-Urteils weiterhin verbindlich  0

In einem Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem Auftraggeber ist auch nach dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) das Mindestpreisgebot nach Art. 10 §§ 1, 2 MRVG, § 7 Abs. 3 und 5 HOAI 2013 nach wie vor anzuwenden (IBRRS 2019, 2623; HOAI 2013 § 7 Abs. 3, 5; IngArchLG §§ 12; MRVG Art. 10 §§ 1, 2 KG, Beschluss vom 19.08.2019 – 21 U 20/19 (nicht rechtskräftig); vorhergehend:
LG Berlin, 28.01.2019 – 5 O 182/17

Sonnenschutz darf nicht lediglich optisch schön sein, sondern muss auch tatsächlich vor Sonne schützen  0

Die Planung von Gitterrosten, die ihren eigentlichen Zweck, nämlich den Schutz vor Sonneneinstrahlung, nur unzureichend erfüllen, stellen einen Planungsmangel dar. Dies gilt auch für den Fall, dass die gewählte Konstruktion einen zusätzlichen Fluchtweg bietet und das Gebäude optisch aufwertet.

Vor Ablauf der Gewährleistungsfrist hat der mit der Leistungsphase 9/ Objektbetreuung beauftragte Architekt eine Begehung durchzuführen. Erkennt und moniert dieser dabei nicht, dass sich bei einer Vielzahl der Fensterscheiben die Folie abgelöst hat (sog. Delamination), ist seine Leistung mangelhaft.

Ein Abzug „neu für alt“ wegen einer verlängerten Lebensdauer kommt nicht in Betracht, wenn diese auf einer verspäteten Mängelbeseitigung beruht, soweit der Auftraggeber während des Ausbleibens der Nacherfüllung lediglich ein mangelhaftes Werk nutzen konnte (IBRRS 2019, 2280; BGB §§ 633634 Nr. 1, § 635; HOAI 2002 § 15; Anschluss an OLG Dresden, IBR 2015, 479;

OLG München, Beschluss vom 18.04.2018 – 27 U 3909/17 Bau; vorhergehend:
OLG München, Beschluss vom 09.02.2018 – 27 U 3909/17 Bau
LG Augsburg, 19.10.2017 – 6 O 4952/08; nachfolgend:
BGH, Beschluss vom 20.02.2019 – VII ZR 111/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Schadensersatzpflicht des Bauherrn, soweit Bauarbeiter in Treppenschacht stürzt?  0

In erster Linie ist der Bauherr auf einer Baustelle verkehrssicherungspflichtig. Die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, die die im konkreten Fall zu beachtenden Sorgfaltspflichten durch Bestimmungen über Sicherheitsmaßnahmen konkretisieren, richten sich nur an diesen.
Den Architekt, der mit der örtlichen Bauaufsicht, Bauleitung oder Bauüberwachung beauftragt ist- ebenso wie den ihn beauftragenden Bauherren – trifft lediglich eine sog. sekundäre Verkehrssicherungspflicht, soweit Anhaltspunkte bestehen, dass der Unternehmer in dieser Hinsicht nicht genügend sachkundig oder zuverlässig ist, wenn er Gefahrenquellen nicht erkannt hat, diese aber bei gewissenhafter Beobachtung der ihm obliegenden Sorgfalt hätte erkennen können (IBRRS 2019, 1409; BGB § 823; BGH, Beschluss vom 18.12.2018 – VI ZR 34/17; vorhergehend: OLG Koblenz, 22.12.2016 – 1 U 265/16; LG Mainz, 12.02.2016 – 2 O 198/13

Der Architekt ist nicht für alles verantwortlich  0

Der für die Bauaufsicht zuständige Architekt kann sich grundsätzlich darauf verlassen, dass die am Bau beteiligten Unternehmen ihre Verkehrssicherungspflichten erfüllen.

Der Architekt
wird ausnahmsweise nur dann selbst verkehrssicherungspflichtig, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein am Bau beteiligtes Unternehmen in dieser Hinsicht nicht ausreichend sachkundig oder zuverlässig ist, oder wenn er Gefahrenquellen erkannt hat, oder wenn er diese bei gewissenhafter Beobachtung der ihm obliegenden Sorgfalt hätte erkennen können (IBRRS 2019, 1369;
BGB § 823 Abs. 1, § 831; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.03.2015 – 10 U 82/14; vorhergehend: LG Frankfurt/Main, 14.04.2014 – 2-14 O 134/12).

Der Architekt ist auch für die Auswahl und Festlegung der Baustoffe verantwortlich  0

Der seitens des planenden Architekten geschuldete Werkerfolg besteht darin, die Planungsgrundlagen für das Entstehenlassen eines mangelfreien Bauwerks, ohne Risse in der Außenfassade, zu liefern. Dazu gehören auch die Auswahl und die Festlegung der Baustoffe, da die Entstehung eines Bauwerk ohne den Einsatz verschiedener Baustoffe nicht möglich ist.

Der Architekt wird im Verhältnis zum Bauherrn nicht dadurch entlastet, dass ein schadensursächlicher Mangel in der Planung, weder vom Generalunternehmer, noch vom Architekten selbst im Rahmen seiner Bauleitung entdeckt wurde.

Soweit der Bauherr mit dem Tragwerksplaner und dem Architekten jeweils selbständige Verträge abschließt, haftet jeder von diesen für die Erfüllung der von diesen in deren Vertrag übernommenen Verpflichtungen. Insoweit ist der Tragwerksplaner regelmäßig nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in dessen Vertragsverhältnis mit dem Architekten (IBRRS 2019, 1175; BGB §§ 254278633634635; HOAI 1991 § 15; VOB/B § 4 Nr. 3, § 13 Nr. 7 Abs. 3; OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.03.2016 – 4 U 52/14; vorhergehend: LG Saarbrücken, 17.03.2014 – 3 O 376/12; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – VII ZR 86/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)).

Schadensersatzpflicht des Architekten bei fehlerhafter Kostenschätzung  0

Gegenüber seinem Auftraggeber ist der Architekt gehalten, stets dessen wirtschaftliche Belange zu beachten. Hierzu gehört insbesondere eine zutreffende Beratung über die voraussichtlich entstehenden Baukosten. Bereits im Rahmen der Grundlagenermittlung hat der Architekt die Pflicht, den wirtschaftlichen Rahmen des Bauherrn zu berücksichtigen.

Die Haftung des Architekten kann sich einerseits aufgrund schuldhaft unzutreffender Kostenschätzung, die Grundlage der Investitionsentscheidung des Bauherrn geworden ist, ergeben, andererseits auch infolge unterbliebener oder unrichtiger Information über eine Verteuerung des Bauwerks.

Steht die Fehlerhaftigkeit der Kostenschätzung fest, kommt es nicht mehr darauf an, ob ein Kostenrahmen vereinbart wurde, oder nicht (IBRRS 2019, 0970; BGB § 280 Abs. 1, §§ 633634 Nr. 4; HOAI 2002 § 15 OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2018 – 21 U 22/17
vorhergehend: LG Hagen, 26.01.2017 – 4 O 13/13
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 29.08.2018 – VII ZR 87/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen).

Feuchtigkeitseintritt deutet auf Überwachungsfehler hin  0

Den nach Sachlage notwendigen Schutz gegen drückendes Wasser und die Sicherstellung einer den anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Luftdichtigkeit des Bauwerks hat der mit der Erstellung der Ausführungsplanung beauftragte Architekt vorzusehen.

Für Bauwerksmängel, die auf Planungsfehlern beruhen, ist der planende Architekt dem Bauherrn im vollen Umfang gewährleistungspflichtig. Ein Bauplanungsfehler liegt insbesondere vor, wenn der Entwurf nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, sondern fehlerhafte Konstruktionen aufweist, insbesondere gegen DIN- Normen verstößt.

Der mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt ist nicht verpflichtet, ständig auf der Baustelle zu sein. Er muss jedoch die Arbeiten in angemessener und zumutbarer Weise überwachen und sich durch häufige Kontrollen vergewissern, dass seine Anweisungen sachgerecht erledigt werden. Bei elementaren, oder heiklen Baumaßnahmen, die erfahrungsgemäß ein hohes Mängelrisiko nach sich ziehen, obliegt dem Architekten eine erhöhte Aufmerksamkeit und eine intensive Wahrnehmung der Bauaufsicht.

Der Nachweis einer Verletzung der Bauaufsichtspflicht des Architekten kann durch einen Anscheinsbeweis erleichtert sein, soweit sich in dem aufgetretenen Mangel des Bauwerks, z. B. einem Feuchtigkeitseintritt, ein typischer Geschehensablauf zeigt, welcher auf einen Mangel der Objektüberwachung schließen lässt (IBRRS 2019, 0875; BGB §§ 633634 Nr. 4; HOAI 2002 § 15 Abs. 2; OLG Brandenburg, Urteil vom 27.06.2018 – 4 U 203/16
vorhergehend: LG Potsdam, 26.10.2016 – 6 O 5/16).