Posts for Tag : Abwehransprüche

Einstweilige Verfügung des Mieters gegen Gerüst für Umbaumaßnahmen?  0

Der Sinn und Zweck des im Eilrechtsverfahren durchsetzbaren Besitzschutzes des Mieters gegen Umbaumaßnahmen des Vermieters kann nicht darin bestehen, die Durchführung der Umbaumaßnahmen zu verzögern. Vielmehr beschränkt sich der Zweck des einstweiligen Rechtsschutzes auf die Abwehr von wesentlichen, nicht zumutbaren Störungen, bzw. von Störungen, die die Grenze zur Rücksichtslosigkeit überschreiten (Anschluss an LG Berlin, IMR 2016, 1086 – nur online).

Einzig und allein wenn der Mieter schlüssig darlegt, dass unzumutbare Störungen auftreten werden, kommt ein Verfügungsanspruch in Betracht.

Erst auf eine schlüssige Darlegung des Mieters hin, ist der Vermieter gehalten, seinerseits darzulegen und zu beweisen, dass die Störung unwesentlich ist.

Ist dagegen im Vorfeld offen, in welchem Umfang tatsächlich nicht zumutbare Störungen auftreten werden, kann vorbeugender Rechtsschutz durch den Mieter nicht in Anspruch genommen werden (IBRRS 2021, 0708; BGB §§ 535858862; ZPO §§ 935940; AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 18.02.2021 – 912 C 21/21 (nicht rechtskräftig).

Baulärm als Mietmangel?  0

In Bezug auf den mietvertraglich vereinbarten Nutzungszweck können Baulärm und Erschütterungen einer benachbarten Baustelle einen Mangel der Mietsache begründen.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Vermieter gegen den Bauherren Abwehr- oder Entschädigungsansprüche nach § 906 BGB hat (Abgrenzung zum Urteil des BGH, IMR 2020, 274) (IBRRS 2020, 3047; BGB § 535 Abs. 1 Satz 2, § 536b Satz 3, § 906; KG, Urteil vom 17.09.2020 – 8 U 1006/20; vorhergehend: LG Berlin, 26.02.2020 – 5 O 101/19