Posts for Tag : Abschluss

Absender einer Email hat deren Zugang zu beweisen  0

Gemäß § 130 BGB trifft den Absender einer E-Mail die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist.

Dem Absender kommt eine Beweiserleichterung des Anscheinsbeweises nicht dadurch zugute, dass dieser nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhalten hat.

Bezüglich der Voraussetzungen eines Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrags (IBRRS 2022, 0851; BGB §§ 130133157;
LAG Köln, Urteil vom 11.01.2022 – 4 Sa 315/21;
vorhergehend: ArbG Köln, 18.03.2021 – 6 Ca 5660/20).

Nach Auszug aus Mietwohnung Instandsetzungsarbeiten?  0

Der Mieter erwirbt mit Abschluss eines Mietvertrags, vorliegend in Form eines Dauernutzungsvertrags, auf den die Vorschriften der §§ 535 ff. BGB entsprechend anwendbar sind, das Recht, die Mietsache vollumfänglich zu nutzen. Der Mieter ist im Gegenzug verpflichtet, den Mietzins zu leisten.

Aus dem Vertrag, oder der sonstigen Vereinbarung ergibt sich der Umfang des Vertragsgegenstands bzw. des Nutzungsrechts der Parteien.

Soweit hinsichtlich einzelner Punkte eine Vereinbarung fehlt, oder lediglich eine unvollständige Abrede getroffen wurde, ist der Umfang des Gebrauchsrechts durch Auslegung des Vertrags gem. § 157 BGB nach Treu und Glauben und der Verkehrsanschauung zu ermitteln (siehe Eisenschmid, Schmidt-Futterer, Mietrecht, 14. Auflage, § 535 Rz. 20 f.; IBRRS 2021, 2635; BGB §§ 157311c535 Abs. 1 Satz 2; AG Neukölln, Urteil vom 01.07.2021 – 6 C 303/19).

Verjährung mietvertraglicher Erfüllungsansprüche  0

Mietvertragliche Erfüllungsansprüche, in Form übernommener Umbauverpflichtung des Mieters, welche als Teil der Mietzahlung gelten, verjähren nicht gem. § 548 BGB nach Ablauf von sechs Monaten nach Rückgabe der Mietsache, sondern erst nach drei Jahren mit Ablauf der Regelverjährungsfrist des § 196 BGB.

Der Beginn der Verjährungsfrist ist gem. § 199 BGB in erster Linie von der Fälligkeit des mietvertraglichen Erfüllungsanspruchs abhängig, der sich wiederum aus dem Mietvertrag ergibt. Im Zweifelsfall ist der Anspruch sofort, also mit Abschluss der Vereinbarung fällig (§ 271 BGB) und nicht etwa, wie bei § 548 BGB, erst bei Mietzeitende (IBRRS 2021, 1104; BGB §§ 196199271548 ; LG Schleswig, Urteil vom 01.04.2020 – 12 U 160/19; vorhergehend: LG Kiel, 27.08.2019 – 8 O 241/18).