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Heizungsanlage gilt drei Monate nach Fertigstellung als konkludent abgenommen  0

Von einer konkludenten Abnahme ist auszugehen, wenn keine wesentlichen Vertragsleistungen mehr offen sind und sich aus dem Verhalten des Auftraggebers ergibt, dass dieser die Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht annimmt.

Von einen Abnahmewillen ist regelmäßig nur dann auszugehen, soweit der Auftraggeber Gelegenheit hatte, die Beschaffenheit des Werks zu überprüfen. Dabei hängt die Dauer der Prüfungs- und Bewertungsfrist vom Einzelfall ab.

Sofern der Auftragnehmer mit der Installation einer Heizungsanlage beauftragt wurde, dürfte jedenfalls zur Winterzeit eine Prüffrist von drei Monaten ausreichend und angemessen sein (IBRRS 2022, 1234; BGB § 214 Abs. 1, §§ 633634a Abs. 1, § 640; OLG München, Beschluss vom 17.05.2021 – 28 U 744/21 Bau
vorhergehend: OLG München, Beschluss vom 23.03.2021 – 28 U 744/21 Bau; LG Ingolstadt, 21.01.2021 – 52 O 1009/15 Bau
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 10.11.2022 – VII ZR 565/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Abnahme der Tragwerksplanerleistung durch Zahlung der Honorarschlussrechnung?  0

Mit der Abnahme des Werks beginnt die Verjährung der Mängelansprüche. Die Abnahme erfolgt in der Regel dadurch, dass der Auftraggeber das hergestellte Werk körperlich annimmt und zu erkennen gibt, er wolle die Leistung in der Hauptsache als vertragsgerecht akzeptieren.

Obwohl das Werk des Tragwerkplaners ein geistiges Werk ist, ist es genauso abnahmefähig, wie das Architektenwerk. Die Abnahme setzt die Ausführung des Bauwerks nicht voraus.

Beim Werk eines Tragwerkplaners liegt eine konkludente Abnahme vor, soweit der Auftraggeber dessen Pläne entgegennimmt und diesem gegenüber zu erkennen gibt, dass er die Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht billige.

Eine zeitnahe Bezahlung der nicht als solcher bezeichneten Honorarschlussrechnung lässt insbesondere bei Laien nicht auf den erforderlichen Abnahmewillen schließen. Der Auftraggeber ist eine angemessene Prüffrist zuzugestehen.

Im Falle eines Tragwerksplaners beträgt die angemessene Prüffrist mindestens drei Monate ab Rechnungstellung (IBRRS 2021, 1708; BGB §§ 633634634a640;
OLG Frankfurt, Urteil vom 29.07.2019 – 29 U 201/17
vorhergehend: LG Gießen, 24.10.2017 – 2 O 73/17
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 21.10.2020 – VII ZR 201/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)