Posts for Tag : Abnahme der Leistung

Vergütung erst nach Abnahme  0

Putz- und Estricharbeiten im Keller zum geschuldeten Leistungsumfang, wenn der Auftragnehmer mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Einfamilienhauses beauftragt wird.

 

Die Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Auftragnehmers setzt die Abnahme der Leistung durch den Auftraggeber voraus. Diese kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erklärt werden.

 

Eine Abnahme durch schlüssiges Verhalten setzt voraus, dass die Leistung abnahmereif, das heißt im Wesentlichen frei von Mängeln ist.

Der Einzug in ein Gebäude stellt jedenfalls dann keine konkludente Abnahme, wenn der Auftraggeber die Abnahme zuvor wegen wesentlicher Mängel ausdrücklich verweigert hat (IBRRS 2018, 3604; VOB/B § 2 Abs. 1, 2, § 12 Abs. 3; OLG München, Urteil vom 12.01.2016 – 9 U 1621/15 Bau; vorhergehend: LG München I, 14.04.2015 – 5 O 25205/10; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 31.07.2018 – VII ZR 32/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Verjährungsbeginn etwaiger Schadensersatzansprüche bei mangelhaftem Gutachten über Gebäudeschäden  0

Wird ein Sachverständiger nach der Überflutung eines Gebäudes mit der gutachterlichen Ermittlung der Schäden an dem Bauwerk und der Ermittlung der erforderlichen Sanierungskosten beauftragt, handelt es sich bei dem Gutachtensauftrag um einen Werkvertrag (siehe auch OLG Düsseldorf, IBR 2014, 114).

 

Bei einer Einordnung als Werkvertrag beginnt die Verjährung von Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Ermittlung der Instandsetzungskosten mit der Abnahme der Leistung.

 

BGB §§ 195, 199, § 204 Abs. 1 Nr. 6, §§ 631, 634a Abs. 1, § 640; OLG Dresden, Urteil vom 16.12.2014 – 4 U 2024/13; vorhergehend: LG Dresden, 06.12.2013 – 8 O 2883/12; nachfolgend: BGH, 18.11.2015 – VII ZR 317/14 (NZB zurückgewiesen)