Impressumspflicht  0

Das LG Stuttgart entschied Anfang August 2014, dass Anwälte weder einen Eintrag in dem freien Anwaltsverzeichnis Foris noch eine Nennung auf McAdvo mit einem Impressum versehen müssen, welches den Anforderungen des § 5 TMG entspricht.

 

Wer nicht selbst Dienste anbietet, ist nicht impressumspflichtig.

 

Bezüglich des fehlenden Impressums im Anwaltsverzeichnis des Prozessfinanzierers Foris gab dann das LG Stuttgart dem abgemahnten Rechtsanwalt Recht. Für einen außenstehenden Dritten stelle sich dessen Präsentation auf der Plattform als unselbständiger Bestandteil des Informationsdienstes dar. Damit trete er nicht selbst als Diensteanbieter „seines“ Werbeeintrags auf und sei folglich auch nicht verpflichtet, die Anforderungen des § 5 TMG einzuhalten (Urt. v. 07.08.2014, Az. 11 O 84/14).

Obgleich der Rechtsanwalt nach den Nutzungsbedingungen von Foris im Rahmen der vorgegebenen Standard- Rubriken selbst über die Inhalte entscheidet, welche er dort veröffentlicht wissen will, erscheine der Auftritt nicht als „kommunikationstechnisch eigenständig“.

Das Gesamtangebot des Prozessfinanzierers, der über seine Plattform diverse juristische Dienstleistungen vom Prozesskostenrechner bis zur Anwaltssuche anbietet, stelle sich vielmehr als ein Informationsservice der Foris AG dar. Das Anwaltsverzeichnis erscheine als ein Bestandteil dieses Informationspakets.

Die neutral gehaltenen Standardangaben zu den anwaltlicher Tätigkeit des betreffenden Rechtsanwalts fügten sich in dieses Angebot nahtlos ein. Kontaktdaten, Google- Karte, Zahl der Rechtsanwälte in seiner Kanzlei, Berufsbezeichnung, Studienort, Tätigkeitsschwerpunkte, Rechtsanwaltskammer, Erstzulassung, Sprachkenntnisse und Publikationen würden in einer schlichten Datenliste nach Art eines neutralen Verzeichniseintrags aufgeführt. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht.

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