Post by Category : Werkvertrags- und privates Baurecht

Keine Haftung des Architekten für Fehler in Baunternehmer-Leistungsverzeichnis  0

Die Tatsache, dass ein Fachplaner Leistungen erbringt, lässt die Verantwortlichkeit des objektplanenden und mit der Objektüberwachung beauftragten Architekten grundsätzlich nicht entfallen.

Der mit der Einhaltung einer Kostenobergrenze bauftragte Architekt trägt, soweit dieser mit der kostenmäßigen Überprüfung der Ausschreibungsunterlagen des Bauunternehmers betraut ist, keinerlei Verantwortung für ein vom Bauunternehmer erstelltes und nicht zum Planungsumfang des Architekten gehörendes Leistungsverzeichnis und die diesem zugrunde liegende Planung, (IBRRS 2020, 0117; BGB §§ 280631633634 Nr. 4; LG Landshut, Urteil vom 15.11.2019 – 54 O 3945/18).

Keine Kündigung im Bauvertragsrecht ohne Abmahnung  0

Die Kündigungstatbestände der VOB/B enthalten keine abschließende Regelung. Über die in den §§ 8 und 9 VOB/B geregelten Fälle hinaus können beide Vertragsparteien den Bauvertrag kündigen, falls aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des anderen Vertragspartners der Vertragszweck derart gefährdet ist, dass der vertragstreuen Partei die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar geworden ist.

Die Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund ist grundsätzlich erst dann zulässig, wenn der andere Vertragsteil nachdrücklich und unmissverständlich auf die Folgen einer weiteren Nichterfüllung der Vertragspflichten hingewiesen worden ist.

Einer Fristsetzung mit Kündigungsandrohung bzw. einer Abmahnung bedarf es ausnahmsweise nicht, wenn entweder eine solche Nachfristsetzung bzw. Androhung von vornherein keinen Erfolg verspricht, oder sich das Verhalten des Kündigungsgegners als eine besonders schwere Vertragsverletzung darstellt, die es dem Kündigenden unzumutbar macht, noch weiterhin mit dem Partner im Vertrag zu bleiben, bzw. den Ablauf einer durch die Abmahnung eröffneten, weiteren, Zeitspanne abzuwarten.

Eine unberechtigte Verweigerung des Ausgleichs von Abschlagsrechnungen kann einen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen.

Ist aber nur ein geringer Betrag zur Zahlung offen, ist der Auftragnehmer gehalten, sich vor einer fristlosen Kündigung um eine einvernehmliche Beilegung des Konflikts zu bemühen (IBRRS 2020, 0332; GB § 648a; VOB/B § 2 Abs. 5, 6, §§ 8914 Nr. 2 Satz 2; OLG Stuttgart, Urteil vom 31.01.2017 – 10 U 70/16;
vorhergehend: LG Heilbronn, 12.05.2016 – 21 O 93/08 KfH
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 24.07.2019 – VII ZR 53/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Bauherr muss im Verhältnis zum ursprünglich Vereinbarten keinen Mindeststandard akzeptieren  0

Gegenüber einer werkvertraglich begründeten Schadensberechnung ist der Einwand, dass die Aufwendungen zur Mängelbeseitigung unverhältnismäßig seien, zulässig.

Die Aufwendungen für die Beseitigung des Werkmangels sind dann unverhältnismäßig, soweit der auf die Beseitigung des Mangels erzielte Erfolg oder Teilerfolg in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür gemachten finanziellen Aufwands steht.

Soweit vertraglich etwas Bestimmtes baulich vereinbart ist, muss sich der Besteller nicht mit dem öffentlich- rechtlich gerade noch Zulässigen zufriedengeben (IBRRS 2020, 0171; BGB § 251 Abs. 2, § 633 Abs. 2 Satz 1; HOAI 2009 § 15 Abs. 1; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2019 – 6 O 332/16).

Baumangel bei Verdacht einer Gesundheitsgefährdung  0

Soweit die tatsächliche (Ist-)Beschaffenheit von der vereinbarten, vertraglich vorausgesetzten, gewöhnlichen oder üblichen (Soll-)Beschaffenheit negativ abweicht, ist eine Bauleistung mangelhaft.

Sobald der begründete Verdacht einer Gesundheitsgefährdung, bzw. eine Ungewissheit über die Risiken des Gebrauchs eines Gebäudes besteht, liegt bereits ein Mangel vor.

Der Mangel der auf einer nicht auszuschließenden Unbewohnbarkeit eines Gebäudes beruht, welche aus einer Gesundheitsgefährdung herrührt, hat zur Folge, dass sich der Werklohn für die Sanierungsarbeiten auf Null mindert und der Auftragnehmer auf Schadensersatz haftet (IBRRS 2020, 0091; BGB §§ 249280 Abs. 1, 3, §§ 281631 Abs. 1, § 633 Abs. 2, § 634 Nr. 4, § 638 Abs. 3; OLG Köln, Urteil vom 11.04.2018 – 16 U 140/12; vorhergehend: OLG Köln, 16.11.2017 – 16 U 140/12; OLG Köln, 25.02.2015 – 16 U 140/12; LG Aachen, 24.07.2012 – 8 O 398/07; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 20.02.2019 – VII ZR 108/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Abrechnung von Traggerüsten nach Kalendertagen  0

Welche Vergütung, bzw. Miete für das Aufstellen und die Vorhaltung eines Baugerüsts zu zahlen ist, ist unabhängig von der rechtlichen Einordnung des Vertrags zu beantworten.

Für Traggerüste ist entgegen der Abrechnung der Vorhaltezeiten bei anderen Gerüstarten, bei denen nach angefangenen Wochen zu abgerechnet wird, die Abrechnung nach Kalendertagen anerkannt.

Das allgemeinsprachliche Verständnis eines Begriffs ist dann nicht von Bedeutung, wenn die verwendete Formulierung von den angesprochenen Fachleuten in einem spezifisch technischen Sinn verstanden wird, oder wenn für bestimmte Aussagen Bezeichnungen verwendet werden, die in den maßgeblichen Fachkreisen verkehrsüblich sind, oder für deren Verständnis und Verwendung es gebräuchliche technische Regeln wie z.B. DIN-Normen gibt (IBRRS 2020, 0638; BGB §§ 133157535 Abs. 2, §§ 631640641646; VOB/B § 2 Abs. 2, 6, § 14 Abs. 1, 3, § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1; OLG Oldenburg, Urteil vom 19.03.2019 – 2 U 46/17
vorhergehend: LG Oldenburg, 18.05.2017 – 15 O 619/14
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 08.08.2019 – VII ZR 86/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen).

Auftraggeber muss bei Gefahr im Verzug keine Mängelbeseitigungsfrist setzen  0

Soweit eine Gefahrensituation besteht, ist eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung dann entbehrlich, wenn der Auftragnehmer trotz offensichtlicher Eilbedürftigkeit den Mangel nicht behebt, obwohl dieser hierzu in der Lage wäre.

Zu den nach der Beseitigung des Mangels erstattungsfähigen Aufwendungen gehören alle mit der Mangelbehebung im Zusammenhang stehenden Arbeiten und Maßnahmen. Diese beschränken sich nicht auf die Kosten in Höhe des Verkehrswerts der mangelfreien Leistung.

Eine sog. Ohne- Rechnung- Abrede in Bezug auf andere als die vertragsgegenständlichen Leistungen hat nicht zur Folge, dass der Auftraggeber keinerlei Mängelansprüche geltend machen kann.

Hat der Auftragnehmer seine Leistung mangelhaft erbracht, handelt dieser treuwidrig, soweit er sich zur Abwehr von Mängelansprüchen des Auftraggebers darauf beruft, die Gesetzeswidrigkeit der „Ohne-Rechnung-Abrede“ führe zur Gesamtnichtigkeit des Bauvertrags (BGB §§ 633634 Nr. 2, 4, § 637 Abs. 1, 2; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2; Anschluss an BGH, IBR 2008, 431; OLG Naumburg, Urteil vom 30.08.2018 – 2 U 1/18
vorhergehend: LG Magdeburg, 12.12.2017 – 11 O 226/17
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 20.11.2019 – VII ZR 198/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Der Auftragnehmer kann die Weiternutzung der Baustelleneinrichtung durch den Auftraggeber nach Kündigung nicht verhindern  0

Hat der Auftraggeber die außerordentliche Kündigung eines VOB-Bauvertrags erklärt, so kann dieser für die Weiterführung der Arbeiten u.a. die Baustelleneinrichtung des Auftragnehmers nutzen.

Insoweit genügt die Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser die Baustelleneinrichtung gegen Entgelt weiter nutzen will. Einer Einigung über die Vergütungshöhe bedarf es nicht.

Ein Streit zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber über die Höhe der Vergütung, bzw. darüber, ob diese schon beglichen ist, hat nicht zur Folge, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber die weitere Verwendung seiner auf der Baustelle befindlichen Einrichtungen verbieten kann (IBRRS 2020, 0612; BGB §§ 858861862986 Abs. 1, § 1004 Abs. 1, 2; VOB/B § 8 Abs. 3 Nr. 3
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.01.2020 – 2-20 O 2/20 (nicht rechtskräftig)

Kein Anspruch auf Mängelbeseitigung, wenn Leistung zwar anders, aber besser ausgeführt ist  0

Bei Vorlage eines VOB- Pauschalpreisvertrags hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf Preisanpassung, wenn der Auftraggeber Änderungen des Bauentwurfs anordnet, oder anderweitige Anordnungen trifft. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Festhalten an der Pauschalsumme zumutbar ist oder nicht.

Werden durch eine geänderte Planung Aufwendungen erspart, hat der Auftragnehmer diese in Form einer Preisreduktion an den Auftraggeber weiterzureichen.

Der Auftraggeber kann dann keine Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn die Leistung zwar nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht, aber dennoch in technischer Hinsicht die Ist- Beschaffenheit qualitativ höherwertiger ist, als die vorgesehene Soll -Beschaffenheit (IBRRS 2020, 0238; BGB §§ 242633; VOB/B § 2 Nr. 7, § 13 Nr. 1; OLG Koblenz, Urteil vom 23.02.2017 – 6 U 150/16; vorhergehend: LG Mainz, 07.01.2016 – 2 O 327/09; OLG Koblenz, 14.11.2013 – 6 U 261/13; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 18.12.2019 – VII ZR 68/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Vertragsstrafe ist zu deckeln  0

Ist für eine individualvertraglich vereinbarte Vertragsstrafenregelung keine absolute Obergrenze festgelegt, so ist diese sittenwidrig und nichtig (IBRRS 2020, 0327; BGB § 138 Abs. 1, § 305 Abs. 1, § 339; VOB/B § 11; OLG München, Beschluss vom 13.07.2018 – 28 U 429/18 Bau; vorhergehend: OLG München, Beschluss vom 18.05.2018 – 28 U 429/18 Bau; LG München I, 23.01.2018 – 5 O 15433/11; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 09.10.2019 – VII ZR 166/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Vorzeitige Abnahme der Teilleistung durch Auftraggeber  0

Ein Vertrag über die Lieferung und Erstellung eines Fertighauses auf dem Grundstück des Auftraggebers ist als (Bau-)Werkvertrag zu qualifizieren, soweit der Auftragnehmer nicht nur Fertigelemente übereignet, sondern sich auch zur Herstellung bzw. Errichtung des Bauwerks.

Die Abnahme als Voraussetzung für die Fälligkeit des vereinbarten Werklohns ist die Anerkennung des Werks als in der Hauptsache vertragsgemäß, in Verbindung mit dessen körperlicher Entgegennahme.

Soweit vertraglich vereinbart, ist auch eine Teilabnahme zulässig. Darüber hinaus steht es dem Auftraggeber frei, bestimmte Teile des Werks vor Fertigstellung des Gesamtwerks abzunehmen, die sich bei natürlicher Betrachtungsweise abtrennen lassen und eine selbstständige Einheit darstellen.

Nach Lieferung und Aufbau des Fertighauses werden mit der Unterzeichnung eines „Schlussabnahme- Hausübergabe-Protokolls“  jedenfalls solche Zusatzleistungen nicht abgenommen, die zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht fertiggestellt waren (IBRRS 2020, 0217; BGB §§ 133157631633 Abs. 2 Nr. 2, §§ 640641 Abs. 1 Satz 2;
OLG München, Urteil vom 15.01.2020 – 20 U 1051/19 Bau
vorhergehend: LG Landshut, 08.02.2019 – 54 O 2698/17