Posts for Tag : Schadensersatz

Kein Anspruch auf Schadensersatz ohne Schaden  0

Gegenüber einem in den Schutzbereich des Gutachtervertrags einbezogenen Dritten (hier: Grundstückserwerber)
haftet ein Bodengutachter wegen einer Pflichtverletzung nur dann auf Schadensersatz, wenn dem Dritten aufgrund der Pflichtverletzung ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist (hier verneint, OLG Koblenz, Urteil vom 20.08.2015 – 2 U 678/14; IBRRS 2018, 2728; BGB § 280 Abs. 1, §§ 633634 Nr. 4; vorhergehend: LG Mainz, 02.05.2014 – 6 O 82/12; nachfolgend:BGH, Beschluss vom 11.04.2018 – VII ZR 219/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)).

Schadensersatz wegen vom Auftraggeber nicht akzeptiertem Nachunternehmer  0

Akzeptiert der Auftraggeber einen vom Generalunternehmer beauftragten Nachunternehmer aufgrund einer fehlgeschlagenen Eignungsprüfung nicht, wird die Erfüllung des Nachunternehmervertrags unmöglich.

 

Der Generalunternehmer hat dann Anspruch auf Ersatz der durch die Beauftragung eines Drittunternehmers entstandenen Mehrkosten (OLG Hamburg, Urteil vom 15.04.2015 – 14 U 202/10; IBRRS 2018, 0318).

Schadensersatz bei eigenmächtige Inbesitznahme und Räumung  0

Jede nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme von Räumlichkeiten, sowie deren eigenmächtige Räumung durch den Vermieter stellt jedenfalls so lange, wie der Mieter seinen an den Räumen bestehenden Besitz nicht erkennbar aufgegeben hat, eine verbotene Eigenmacht i. S. v. § 858 I BGB und gleichzeitig eine unerlaubte Selbsthilfe i. S. v. § 229 BGB dar. Für deren Folgen haftet der Vermieter nach § 231 BGB (Anschluss BGH, NJW 2010, 3435; OLG Nürnberg, ZMR 2014, 543; IBRRS 2018, 897; §§ 22923153553668481285898799 BGB; OLG Dresden, Urteil vom 14.06.2017 – 5 U 1426/16; vorhergehend: LG Chemnitz, 31.08.2016 – 1 O 576/14).

Kein Kostenvorschuss ohne Kostenermittlung  0

Die Geltendmachung eines Kostenvorschussanspruchs setzt eine möglichst genaue Kostenermittlung voraus (entgegen OLG Stuttgart, IBR 2011, 457).
Fordert der Auftraggeber wegen Baumängeln Schadensersatz, müssen die Kosten der Mangelbeseitigung und sonstige Schäden hingegen nicht genau feststehen (BGB §§ 280, 634 Nr. 4, § 636; ZPO §§ 91a, 287; OLG München, Urteil vom 16.09.2014 – 9 U 4050/12 Bau
vorhergehend: LG München I, 17.08.2012 – 24 O 12975/07; nachfolgend:
BGH, 15.06.2016 – VII ZR 239/14 (NZB zurückgewiesen)

Kein Schadensersatz trotz DIN- Verstoß  0

Auch wenn die Leistung wegen eines Verstoßes gegen die einschlägigen DIN- Normen mangelhaft ist, setzt ein Anspruch auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten und Schadensersatz voraus, dass der Mangel ursächlich für den Schaden ist.


Die Prüf- und Hinweispflichten des Auftragnehmers sind dort eingeschränkt, wo er sich darauf verlassen kann, dass die Planung von einem Fachingenieurbüro erstellt wird und der Auftragnehmer nicht über entsprechende weitergehende Fachkenntnisse für das in Betracht kommende Gewerk verfügt (VOB/B § 4 Nr. 3, § 13 Nr. 5, 7; OLG Dresden, Urteil vom 02.02.2016 – 6 U 1271/15).

Keine konkludente Abnahme der Architektenleistung, soweit nach Einzug Mängel gerügt werden  0


Schadensersatzansprüche wegen Planungsmängeln verjähren in fünf Jahren, soweit nicht von einem arglistigen Verschweigen der Mängel auszugehen ist. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme.
Die Leistung des Architekten kann anstatt ausdrücklich auch konkludent durch schlüssiges Verhalten abgenommen werden. Eine solche liegt beispielsweise vor, wenn der Auftraggeber dem Architekten gegenüber ohne ausdrückliche Erklärung erkennen lässt, dass er das Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß billigt.

 

Eine konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Auftraggeber nach Fertigstellung der Leistung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist nach Bezug des fertiggestellten Bauwerks keine Mängel der Architektenleistungen rügt.

 

Dringt z. B. über den Lichtschacht eines Kellerfensters Wasser in das Gebäude ein und erkundigt sich der Auftraggeber bei dem Architekten, ob das Gebäude im Übrigen dicht sei, liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines auf Auskunft gerichteten Auftrags, der durch die Auskunftserteilung angenommen wird.

 

Bei einem auf Auskunft gerichteten Auftrag ist der Architekt dazu verpflichtet, die Auskunft richtig und vollständig zu erteilen. Soweit die erteilte Auskunft pflichtwidrig unrichtig ist, muss der Architekt dem Auftraggeber den hierdurch entstehenden Schaden ersetzen (BGB § 280 Abs. 1, § 633 Abs. 2 Satz 1, § 634 Nr. 4, § 634a Abs. 1, 2, §§ 640, 662; HOAI 2002 § 15 OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.02.2016 – 8 U 16/14; vorhergehend: LG Baden-Baden, 17.01.2014 – 4 O 143/13).

Schadensersatz bei abgesagten Grundstückskaufverträgen unter engen Voraussetzungen  0

Bricht die Verkäuferseite konkrete Kaufvertragsverhandlungen über ein Grundstück ab, so ist diese verpflichtet, den Verhandlungspartner vor einem Irrtum über den Fortbestand einer geäußerten, tatsächlich aber nicht mehr bestehenden, Abschlussbereitschaft zu bestimmten Bedingungen zu bewahren.

 

Die aufgrund des enttäuschten Vertrauens geltend gemachten Schäden müssen in der Zeit entstanden sein, in denen die Verkäuferseite die Käuferseite nicht über die nicht mehr bestehende Verkaufsabsicht informiert hat (LG Aachen, Urteil vom 15.01.2015 – 10 O 106/14).

Schadensersatz wegen verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung  0

Im vorliegenden Fall waren die Kläger Mieter einer Wohnung des Beklagten. Die Kläger mussten sich später berufsbedingt überwiegend in Kanada aufhalten. Aus diesem Grund baten diese den Vermieter um eine Erlaubnis zur Untervermietung der Wohnung. Hierbei wollten sie jedoch nur einen Teil der Wohnung untervermieten. Den anderen Teil wollten sie selber nutzen, wenn sie in Deutschland sind. Der Vermieter verweigerte den Klägern die Zustimmung zur Untervermietung.

 

Hiergegen wehrten sich die Kläger mit einer Klage auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung. Sodann begehren sie Schadensersatz in Höhe der entgangenen Untervermietung.

Die Untervermietung ist in § 553 BGB geregelt. § 553 Abs. 1 BGB regelt den zu erfüllenden Tatbestand, damit eine Erlaubnis beansprucht werden kann. Voraussetzung ist ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung, wofür der Anspruchsteller die Beweislast trägt, also der Mieter.

 

Ein solches berechtigtes Interesse lag im vorliegenden Fall auf Seiten der Kläger vor. Dabei hatten die Kläger ein Interesse an der Entlastung von Reise- und Wohnungskosten während der beruflichen Abwesenheit (BGH NJW 2006, S.1200). Es kann sich ferner aus der Veränderung der wirtschaftlichen, persönlichen oder familiären Verhältnisse des Mieters ergeben. Hierunter fällt auch ein gesunkenes Einkommen. Ein berechtigtes Interesse und damit ein Anspruch besteht in der Regel wenn ein Lebensgefährte mit in die Wohnung aufgenommen werden soll, sofern hierdurch ein gemeinsamer Haushalt begründet oder fortgeführt werden soll (BGH NJW 2004, S.56).

Der Grund für die Untervermietung darf erst nach Abschluss des Mietvertrages entstanden sein.

 

Der Vermieter kann seine Erlaubnis allerdings aus den in § 553 Abs. 1 BGB genannten Gründe verweigern, für die dieser die Beweislast trägt. Genannt sind drei Fallgruppen:

1. Wichtige Gründe in der Person des neuen Untermieters

2. eine über die Maßen hinaus übermäßige Belegung des Wohnraums. Dies kann sowohl den Wohnraum des Untermieters betreffen als auch den übrigen Wohnraum des Mieters,

3. sonstige Gründe. Hierunter fällt zum Beispiel ein anderweitiger Verwendungszweck.

 

§ 553 Abs. 2 BGB  erlaubt eine angemessene Mieterhöhung. Diese tritt jedoch nicht von Gesetzes wegen ein. Der Vermieter muss eine solche Erhöhung verlangen. Der Mieter muss der Erhöhung zustimmen. Tut er dies nicht, so liegt ein sonstiger Grund vor.

 

Eine Klausel im Mietvertrag, die zum Nachteil des Mieters von der gesetzlichen Vorschrift abweicht, ist gemäß § 553 Abs. 3 BGB unwirksam.

 

Im vorliegenden Fall bestand das berechtigte Interesse der Kläger in dem längerfristigen beruflichen Aufenthalt in Kanada. Dieses Interesse ist auch erst nach Vertragsschluss entstanden. Der Vermieter konnte keine Gründe vorbringen, wieso eine Erlaubnis nicht zu erteilen ist. Die Beweisführung hätte ihm jedoch oblegen. Kann der Beklagte keinen Beweis führen, so wird sein Verschulden gemäß § 280 Abs. 1, Satz 2 BGB vermutet. Mithin liegt ein schuldhafter Vertragspflichtverstoß vor. Dieser begründet einen Anspruch auf Schadensersatz.

 

Der Einwand des Beklagten, dass die Kläger einen bestimmten Teil der Wohnung für sich nutzen wollten stand dem nicht entgegen. Im Gegenteil, § 553 BGB enthält keine Einschränkung dahingehend, dass der gesamte Teil der Wohnung untervermietet werden müsse. Die Norm regelt explizit, dass auch nur ein Teil der Wohnung weiter genutzt werden kann.

 

Darüber hinaus wandte der Vermieter ein, dass für ihn aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung und keiner einheitlichen Instanzenrechtsprechung Rechtsunsicherheit bestand. Dies führt jedoch zu keinem Entschulden. Als Verpflichteter trägt der Vermieter grundsätzlich das Risiko eines Irrtums über die Rechtslage selbst (BGH NJW 2006, S.3271, Rn.19).

 

Aufgrund des – auch von dem Beklagten selbst vorgebrachten – Umstands, dass es keine einheitliche Rechtsprechung gibt, hätte dem Beklagten bewusst sein müssen, dass eine abweichende rechtliche Beurteilung des Verhaltens möglich sein kann. Er hätte merken müssen, dass er mit seinem Verhalten in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen liegt.

Eine solche Rechtsunsicherheit ist Anlass genug, sich kompetenten Rechtsrat einzuholen.

 

Daher lagen im vorliegenden Fall alle Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Vermieter vor.

 

In der Regel wird der Schaden, der geltend gemacht wird, in der nicht erzielten Untervermietung liegen. Es besteht die Möglichkeit, dass der Schaden über der vereinbarten Miete liegt. So würde der Vermieter keine Miete als Kompensation für den entstandenen Schaden erhalten, sondern auch noch darüber hinaus Zahlungen leisten müssen.

(Anlehnung an das Urteil vom BGH vom 11.06.2014 – VIII ZR 349/13).

 

Der vorliegende Fall verdeutlicht, welche Risiken eine Verweigerung der Zustimmung zur Untervermietung bergen kann. Hierbei ist die Verpflichtungsklage auf Zustimmung noch das kleinste Übel. Spätestens bei einer anhängigen Schadensersatzklage können immens hohe Kosten auf den Vermieter zukommen.

Der Fall zeigt auch, dass sich das altbekannte Sprichwort „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ bewährt. Die angeführte Rechtsunsicherheit ist für den Laien kein Entschuldigungsgrund. Gerade in denjenigen Fällen, in denen schon für den Laien keine eindeutige rechtliche Bewertung ersichtlich ist, sollte auf den Rat eines Rechtsbeistand nicht verzichtet werden.