Posts for Tag : Mangel

Leistung mangelhaft, bei Nichteinhaltung der anerkannten Regeln der Technik  0

Ein Mangel liegt bereits dann vor, wenn die anerkannten Regeln der Technik nicht eingehalten worden sind. Nicht erforderlich ist hingegen, dass bereits ein Schaden eingetreten ist.
Erweckt der Auftragnehmer durch die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen bereits vor der Abnahme den Eindruck, dass die Abnahme bereits erfolgt sei, kann der Auftraggeber bereits vor der Abnahme Mängelansprüche geltend machen (IBRRS 2018, 0805; BGB a.F. § 633; OLG Schleswig, Beschluss vom 26.07.2016 – 1 U 19/14; vorhergehend: OLG Schleswig, Beschluss vom 06.05.2016 – 1 U 19/14; LG Kiel, 25.10.2013 – 9 O 31/06; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 04.01.2017 – VII ZR 213/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen).

Kauf- oder Werkvertrag bei Lieferung mit Montageverpflichtung: ?  0

Die Lieferung einer verkauften Sache mit Montageverpflichtung ist grundsätzlich als Kaufvertrag einzustufen. Beruht der Schwerpunkt der Leistung allerdings auf der Montageverpflichtung, handelt es sich ausnahmsweise um einen Werkvertrag.

 

Bei fehlender Beschaffenheitsvereinbarung, d. h. wenn die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, oder nicht für die gewöhnliche, Verwendung eignet, bzw. wenn die Montage nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht, ist die Montage unsachgemäß und damit mangelhaft.

 

Ist infolge der fehlerhaften Montage ein Schaden an Rechtsgütern des Bestellers eingetreten und kann dieser durch eine Mängelbeseitigung nicht beseitigt werden, ist eine Mängelanzeige mit Nachfristsetzung entbehrlich.
Bei Unmöglichkeit der Nachbesserung kommt eine Nachfristsetzung nicht in Betracht (BGB § 254 Abs. 1, §§ 278, 280 Abs. 1 Satz 1, §§ 282, 434 Abs. 2, §§ 631, 633 Abs. 2 Satz 2, § 634 Nr. 4; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2015 – 9 U 173/12; vorhergehend: LG Köln, 19.07.2012 – 2 O 112/1; nachfolgend:BGH, 24.02.2016 – VII ZR 249/15 (NZB zurückgenommen).

Kein Schadensersatz trotz DIN- Verstoß  0

Auch wenn die Leistung wegen eines Verstoßes gegen die einschlägigen DIN- Normen mangelhaft ist, setzt ein Anspruch auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten und Schadensersatz voraus, dass der Mangel ursächlich für den Schaden ist.


Die Prüf- und Hinweispflichten des Auftragnehmers sind dort eingeschränkt, wo er sich darauf verlassen kann, dass die Planung von einem Fachingenieurbüro erstellt wird und der Auftragnehmer nicht über entsprechende weitergehende Fachkenntnisse für das in Betracht kommende Gewerk verfügt (VOB/B § 4 Nr. 3, § 13 Nr. 5, 7; OLG Dresden, Urteil vom 02.02.2016 – 6 U 1271/15).

Keine Teilabnahme nach Leistungsphase 8 bei Vertrag über Vollarchitektur  0

Ohne ausdrückliche Vereinbarung besteht keine Pflicht des Auftraggebers zur Teilabnahme nach Leistungsphase 8, wenn der Architekt auch mit der Leistungsphase 9 beauftragt ist.

 

Sind die Leistungen des Architekten mangelhaft, kommt auch keine konkludente Abnahme nach der Leistungsphase 8 in Betracht (OLG München, Urteil vom 10.02.2015 – 9 U 2225/14 Bau).

Permanente Ruhestörung als Mangel der Mietsache  0

Geräusche, wie z. B. Streiten, Schreien, Poltern, Trampeln, Türenknallen und Fernsehen sind grundsätzlich als sozialadäquate und mit der üblichen Nutzung der Wohnung verbundene Lebensäußerungen durch andere Mieter hinzunehmen, sofern sie nicht andauernd auftreten.

 

Allerdings liegt ein zur Minderung in Höhe von 10% berechtigender Mangel vor, wenn sich derartige Geräusche so häufen, dass diese beinahe täglich, vor allem vor 6:00 Uhr und nach 22 Uhr, teilweise nach Mitternacht auftreten. Hier kann der Vermieter dazu verpflichtet werden, außerhalb der gesetzlichen Ruhezeiten liegenden Ruhestörungen zu unterbinden (LG Berlin, Urteil vom 06.02.2015 – 63 S 236/14).

Beleidigungen durch den Mieter können die Kündigung rechtfertigen  0

Auch ein Vermieter kann sich auf den Ehrenschutz berufen.

 

Auch wenn die Heizung momentan nur lauwarmes Wasser liefert und der Mieter deshalb sauer ist. Diesen Zustand nahm ein Mieter in München zum Anlass, seinen Vermieter einen “promovierten Arsch” zu nennen, woraufhin der Vermieter die fristlose Kündigung aussprach.

 

Zu Recht, entschied das Amtsgericht München. Zwar seien bloße Unhöflichkeiten kein Kündigungsgrund, zumindest nicht, jedenfalls soweit es einen nachvollziehbaren Grund für das Fehlverhalten gebe. Hier die mangelnde Heizleistung.

 

Allerdings sei die Betitelung als “promovierter Arsch” eine so schwerwiegende Ehrverletzung, dass die Kündigung des Mieters gerechtfertigt sei. Das Gericht stellte dabei fest, dass vor der Kündigung in diesem Fall auch keine Abmahnung erfolgen musste, da die „massive Beleidigung“ die „Vertrauensgrundlage zwischen den Parteien so schwerwiegend erschüttert“ habe, „dass sie auch durch eine Abmahnung nicht hätte wiederhergestellt werden können“.

 

Dabei berücksichtigte das Amtsgericht auch, dass die Parteien im selben Haus wohnen. Zwar hatte der Mieter behauptet, dass der Vermieter sei selbst tätlich geworden sei. Dies konnte der Mieter aber nicht beweisen (Az. 474 C 18543/14).