Posts for Tag : Mangel

Kleinere Unregelmäßigkeiten sind hinzunehmen.  0

Bei einer Vielzahl zu betonierender Wandflächen ist es bauüblich nicht auszuschließen, dass kleinere Störstellen auftreten können.

 

Weicht die Abstandshöhe zwischen Bodenplatte und Kellerwänden geringfügig von der vorgeschriebenen Abstandshöhe ab, ist dies zu tolerieren, wenn die umlaufende Mörtelschicht dicht ist.

Es ist davon auszugehen, dass die Wanne keine Mängel aufweist, wenn innerhalb von acht Jahren nach Fertigstellung einer weißen Wanne keine Undichtigkeiten auftreten (IBRRS 2018, 3796; BGB §§ 633634; OLG München, Urteil vom 16.02.2016 – 9 U 4919/12 Bau; vorhergehend: LG München I, 09.11.2012 – 2 O 6517/07; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 25.04.2018 – VII ZR 64/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Der Oberflächenschutz ist vom Tragwerksplaner festzulegen.  0

Vom Tragwerksplaner sind die Bewehrung, die Betongüte und die Beschichtung festzulegen.

 

Weist der Bewehrungsplanung Mängel auf, löst der Hinweis „Oberflächenschutz nach Angabe der örtlichen Bauleitung“ auf den Bewehrungsplänen keinerlei Mitverschulden des Generalplaners aus.

 

Hat sich der Schaden bereits im Bauwerk realisiert, stehen dem Architekten und dem Tragwerksplaner keinerlei Nachbesserungsrecht zu. Der Auftraggeber muss sich deshalb nicht auf ein unsicheres Mängelbeseitigungskonzept einlassen.

 

Die Verjährung wird durch Verhandlungen zwischen den Parteien gehemmt, wobei der Begriff der Verhandlung weit zu verstehen ist. Hierfür genügen bereits Erklärungen, die den Gläubiger berechtigterweise annehmen lassen, dass der Schuldner sich auf eine Erörterung über die Berechtigung des Anspruchs einlässt.

Verhandlungen zwischen den Parteien oder ihren mit Verhandlungsvollmacht ausgestatteten Vertretern führen bei jedem Meinungsaustausch über den Anspruch, oder die den Anspruch begründenden Umstände dazu, dass der Gläubiger davon ausgehen kann, dass sein Begehren von der Gegenseite noch nicht endgültig abgelehnt wird (IBRRS 2018, 3671; BGB §§ 203254280281633636; HOAI 1991 § 64; ZPO §§ 6874 Abs. 3; OLG München, Urteil vom 30.01.2018 – 9 U 162/17 Bau; vorhergehend: LG München I, 14.12.2016 – 24 O 26041/1; OLG München, Urteil vom 09.04.2013 – 9 U 4449/08.

Auftragnehmer trägt das Prognoserisiko, soweit eine Mängelbeseitigung für erforderlich gehalten wird.  0

Wurde die Mängelbeseitigung nicht nur wegen dennoch auch dann für einen Baumangel verantwortlich.

Hat der Auftragnehmer mangelhaft geleistet und den Mangel trotz Aufforderung nicht beseitigt, trägt er das Risiko, dass die vom Auftraggeber ergriffenen Mängelbeseitigungsmaßnahmen sich bei einer nachträglichen Bewertung als nicht erforderlich erweisen.
Das gilt jedenfalls dann, soweit sich der Auftraggeber im Rahmen dessen hält, was ein verständiger und wirtschaftlich denkender Bauherr aufgrund sachkundiger Beratung für erforderlich halten durfte (IBRRS 2018, 3652; VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 2; OLG Celle, Urteil vom 12.05.2016 – 16 U 131/15; vorhergehend: LG Hannover, 14.07.2015 – 9 O 133/12; nachfolgend:BGH, Beschluss vom 26.09.2018 – VII ZR 156/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Leistung mangelhaft, bei Nichteinhaltung der anerkannten Regeln der Technik  0

Ein Mangel liegt bereits dann vor, wenn die anerkannten Regeln der Technik nicht eingehalten worden sind. Nicht erforderlich ist hingegen, dass bereits ein Schaden eingetreten ist.
Erweckt der Auftragnehmer durch die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen bereits vor der Abnahme den Eindruck, dass die Abnahme bereits erfolgt sei, kann der Auftraggeber bereits vor der Abnahme Mängelansprüche geltend machen (IBRRS 2018, 0805; BGB a.F. § 633; OLG Schleswig, Beschluss vom 26.07.2016 – 1 U 19/14; vorhergehend: OLG Schleswig, Beschluss vom 06.05.2016 – 1 U 19/14; LG Kiel, 25.10.2013 – 9 O 31/06; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 04.01.2017 – VII ZR 213/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen).

Kauf- oder Werkvertrag bei Lieferung mit Montageverpflichtung: ?  0

Die Lieferung einer verkauften Sache mit Montageverpflichtung ist grundsätzlich als Kaufvertrag einzustufen. Beruht der Schwerpunkt der Leistung allerdings auf der Montageverpflichtung, handelt es sich ausnahmsweise um einen Werkvertrag.

 

Bei fehlender Beschaffenheitsvereinbarung, d. h. wenn die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, oder nicht für die gewöhnliche, Verwendung eignet, bzw. wenn die Montage nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht, ist die Montage unsachgemäß und damit mangelhaft.

 

Ist infolge der fehlerhaften Montage ein Schaden an Rechtsgütern des Bestellers eingetreten und kann dieser durch eine Mängelbeseitigung nicht beseitigt werden, ist eine Mängelanzeige mit Nachfristsetzung entbehrlich.
Bei Unmöglichkeit der Nachbesserung kommt eine Nachfristsetzung nicht in Betracht (BGB § 254 Abs. 1, §§ 278, 280 Abs. 1 Satz 1, §§ 282, 434 Abs. 2, §§ 631, 633 Abs. 2 Satz 2, § 634 Nr. 4; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2015 – 9 U 173/12; vorhergehend: LG Köln, 19.07.2012 – 2 O 112/1; nachfolgend:BGH, 24.02.2016 – VII ZR 249/15 (NZB zurückgenommen).

Kein Schadensersatz trotz DIN- Verstoß  0

Auch wenn die Leistung wegen eines Verstoßes gegen die einschlägigen DIN- Normen mangelhaft ist, setzt ein Anspruch auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten und Schadensersatz voraus, dass der Mangel ursächlich für den Schaden ist.


Die Prüf- und Hinweispflichten des Auftragnehmers sind dort eingeschränkt, wo er sich darauf verlassen kann, dass die Planung von einem Fachingenieurbüro erstellt wird und der Auftragnehmer nicht über entsprechende weitergehende Fachkenntnisse für das in Betracht kommende Gewerk verfügt (VOB/B § 4 Nr. 3, § 13 Nr. 5, 7; OLG Dresden, Urteil vom 02.02.2016 – 6 U 1271/15).

Keine Teilabnahme nach Leistungsphase 8 bei Vertrag über Vollarchitektur  0

Ohne ausdrückliche Vereinbarung besteht keine Pflicht des Auftraggebers zur Teilabnahme nach Leistungsphase 8, wenn der Architekt auch mit der Leistungsphase 9 beauftragt ist.

 

Sind die Leistungen des Architekten mangelhaft, kommt auch keine konkludente Abnahme nach der Leistungsphase 8 in Betracht (OLG München, Urteil vom 10.02.2015 – 9 U 2225/14 Bau).

Permanente Ruhestörung als Mangel der Mietsache  0

Geräusche, wie z. B. Streiten, Schreien, Poltern, Trampeln, Türenknallen und Fernsehen sind grundsätzlich als sozialadäquate und mit der üblichen Nutzung der Wohnung verbundene Lebensäußerungen durch andere Mieter hinzunehmen, sofern sie nicht andauernd auftreten.

 

Allerdings liegt ein zur Minderung in Höhe von 10% berechtigender Mangel vor, wenn sich derartige Geräusche so häufen, dass diese beinahe täglich, vor allem vor 6:00 Uhr und nach 22 Uhr, teilweise nach Mitternacht auftreten. Hier kann der Vermieter dazu verpflichtet werden, außerhalb der gesetzlichen Ruhezeiten liegenden Ruhestörungen zu unterbinden (LG Berlin, Urteil vom 06.02.2015 – 63 S 236/14).

Beleidigungen durch den Mieter können die Kündigung rechtfertigen  0

Auch ein Vermieter kann sich auf den Ehrenschutz berufen.

 

Auch wenn die Heizung momentan nur lauwarmes Wasser liefert und der Mieter deshalb sauer ist. Diesen Zustand nahm ein Mieter in München zum Anlass, seinen Vermieter einen “promovierten Arsch” zu nennen, woraufhin der Vermieter die fristlose Kündigung aussprach.

 

Zu Recht, entschied das Amtsgericht München. Zwar seien bloße Unhöflichkeiten kein Kündigungsgrund, zumindest nicht, jedenfalls soweit es einen nachvollziehbaren Grund für das Fehlverhalten gebe. Hier die mangelnde Heizleistung.

 

Allerdings sei die Betitelung als “promovierter Arsch” eine so schwerwiegende Ehrverletzung, dass die Kündigung des Mieters gerechtfertigt sei. Das Gericht stellte dabei fest, dass vor der Kündigung in diesem Fall auch keine Abmahnung erfolgen musste, da die „massive Beleidigung“ die „Vertrauensgrundlage zwischen den Parteien so schwerwiegend erschüttert“ habe, „dass sie auch durch eine Abmahnung nicht hätte wiederhergestellt werden können“.

 

Dabei berücksichtigte das Amtsgericht auch, dass die Parteien im selben Haus wohnen. Zwar hatte der Mieter behauptet, dass der Vermieter sei selbst tätlich geworden sei. Dies konnte der Mieter aber nicht beweisen (Az. 474 C 18543/14).